Russland:Ein Prozess als Farce

Lesezeit: 4 min

Russland: Kreml-Kritiker Alexej Nawalny im Gerichtssaal der Strafkolonie in Pokrow

Der Oppositionelle Alexej Nawalny im Gerichtssaal der Strafkolonie in Pokrow.

(Foto: Alexander Zemlianichenko/dpa)

Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erhält weitere neun Jahre Straflager für - ja wofür eigentlich? Sein Team befürchtet, er komme nun in ein Hochsicherheitsgefängnis, noch viel weiter weg von Moskau.

Von Silke Bigalke

Alexej Nawalny durfte sein Gefängnis nicht einmal verlassen, um zu neun weiteren Jahren verurteilt zu werden. Stattdessen stand er in einem provisorischen Gerichtssaal in der Strafkolonie in Pokrow, 100 Kilometer östlich von Moskau - selbst in Russland gilt das als ungewöhnlich. In Sträflingsuniform musste er vor die Richterin treten, Journalisten folgten dem Prozess per Videoübertragung. Die Verbindung war häufig so schlecht, dass Nawalnys Schlussworte nur bruchstückhaft überliefert wurden. "Die Menschen im Kreml haben solche Angst vor ihm", schrieb Nawalnys Ehefrau Julia zu Prozessbeginn im Februar, "dass er zum ersten Menschen in Russland wird, der direkt im Gefängnis vor Gericht gestellt wird."

Am Dienstag verurteilte ihn die Richterin zu umgerechnet mehr als 8000 Euro und neun weiteren Jahren unter harten Haftbedingungen, die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre gefordert. Nawalny soll angeblich Spenden an seine politischen Organisationen veruntreut haben - Organisationen, die in Russland längst als "extremistisch" verboten sind. Zudem wird Nawalny vorgeworfen, eine Richterin beleidigt zu haben. Sie hatte ihn vergangenes Jahr wegen Veteranen-Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Seitdem der Oppositionelle im Januar 2021 nach Russland zurückkehrte, ist er mit einem Strafverfahren nach dem anderen überzogen worden. In Deutschland hatte er sich zuvor von einem lebensgefährlichen Giftanschlag erholt, die russische Polizei nahm ihn gleich bei der Passkontrolle fest.

Damals warf man ihm vor, gegen Bewährungsauflagen aus einem alten Fall verstoßen zu haben. Bereits 2014 war Nawalny wegen Betrugs zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, schon damals erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Verfahren für willkürlich. Während Nawalny in Deutschland behandelt wurde, soll er in Russland seine Meldepflicht bei der Polizei verletzt haben. Deswegen schickte ihn das Gericht im Januar 2021 für zweieinhalb Jahre ins Straflager.

Ein Urteil, das fast untergeht in den Nachrichten

Damals protestierten Zehntausende Russen für Nawalnys Freiheit. Jetzt, wo Nawalny zu einer noch höheren Haftstrafe verurteilt wurde, ging der seltsame Prozess im Straflager neben den Nachrichten aus der Ukraine beinahe unter. Es traut sich heute auch fast niemand mehr, Kritik am Kreml und seinen Behörden zu üben, egal um welches Thema es geht. Dazu kommt, dass die meisten unabhängigen Medien, die im Januar 2021 noch berichteten, inzwischen blockiert oder ganz verschwunden sind, zahlreiche Journalisten haben das Land verlassen. Am Tag vor Nawalnys abermaliger Verurteilung wurden nun auch Facebook und Instagram in Russland für "extremistisch" erklärt, viele soziale Netzwerke sind in Russland nur noch über VPN-Leitung ins Ausland erreichbar.

Über Instagram und Twitter hatte Nawalny die Russen immer wieder zum Protest aufgerufen, zuletzt gegen den Krieg in der Ukraine, der in Russland offiziell "militärische Spezialoperation" genannt werden muss. Nawalny sieht in dem Feldzug Präsident Wladimir Putins Versuch, vom eigenen politischen Versagen abzulenken, so hat er es öfter dargestellt. "Lasst uns keine Nation ängstlicher, schweigender Menschen werden", twitterte Nawalnys offizieller Account Anfang März. "Von Feiglingen, die so tun, als bemerkten sie den aggressiven Krieg gegen die Ukraine nicht."

Damals war das Gesetz, das dieses Wort in Russland verbietet, noch nicht unterzeichnet. Inzwischen darf man nur noch offizielle russische Quellen zitieren, wenn es um die "Militäroperation" geht. Bei angeblichen Falschinformationen drohen bis zu 15 Jahre Haft. "Wenn es in Russland derzeit irgendetwas gibt, auf das man stolz sein kann", schrieb Nawalny zuvor, dann seien das die Menschen, die festgenommen wurden, weil sie für den Frieden protestierten. Mittlerweile sind das mehr als 15 000, zählt die Bürgerrechtsorganisation OWD-Info.

Nawalny selbst hat die Russen seit seiner Rückkehr aus Deutschland immer wieder dazu aufgerufen, keine Angst zu haben. Einige Tage vor der Urteilsverkündung, nachdem der Staatsanwalt 13 Jahre gefordert hatte, schrieb der Oppositionelle auf Instagram: "Wenn die Haftstrafe der Preis für mein Menschenrecht ist, das zu sagen, was ich für nötig halte", schrieb er, "dann können sie 113 Jahre verlangen."

Das Gericht hatte zuvor vier angebliche Geschädigte als Zeugen aufgerufen, die Nawalnys Organisationen Geld gespendet haben sollen. Ein weiterer Zeuge der Anklage berichtete später dem Nawalny-Mitarbeiter Iwan Schdanow, dass die Ermittler ihn unter Druck gesetzt hatten, gegen Nawalny auszusagen. Schdanow hatte Nawalnys Antikorruptionsfonds geleitet, bevor dieser als "extremistisch" verboten wurde, er ist längst im Exil.

"Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar"

Nicht nur Nawalnys Unterstützer kritisieren das Verfahren als politische Inszenierung, um den Oppositionellen handlungsunfähig zu machen. Bundeskanzler Olaf Scholz traf Putin Mitte Februar in Moskau - am selben Tag, als der neue Prozess in der Strafkolonie begann. Bei Nawalny sei seine Haltung "sehr klar", sagte Scholz, als er während der gemeinsamen Pressekonferenz neben Putin stand. "Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist seine Verurteilung nicht vereinbar."

Durch das neue Urteil, so befürchtet Nawalnys Team, könnte dieser nun als "Wiederholungstäter" eingestuft und in ein "Hochsicherheitsgefängnis" verlegt werden, mit noch strengeren Regeln und viel weiter entfernt von Moskau. "Es wird dann praktisch unmöglich, hineinzukommen und mit Alexej Kontakt zu halten", schreibt seine Sprecherin Kira Jarmysch, ebenfalls im Exil, auf Twitter. Sie fürchte um Nawalnys Leben, nachdem man schon einmal versucht habe, ihn umzubringen. Schon jetzt hatte selbst Julia Nawalnaja Schwierigkeiten, zum Prozess ins Gefängnis zu kommen. "Hört zu, ihr Feiglinge und Schurken! Ich verlange, dass ich zum Prozess gegen meinen Mann zugelassen werde", schrieb sie im Februar auf Instagram - und durfte dann doch hinein.

Das brutale Vorgehen der russischen Behörden gegen Nawalny und sein Netzwerk in den vergangenen Monaten war beispiellos. Im Nachhinein wirkt es fast wie eine Vorankündigung der krassen Repressionen, die nun für alle folgen. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit sind in Russland de facto abgeschafft. Nawalny und mehrere seiner Mitarbeiter stehen seit Januar persönlich auf der Liste der "Terroristen und Extremisten". Im Februar zwangen die Behörden mehrere russische Medien dazu, Berichte über Nawalnys Korruptionsrecherchen zu löschen, darunter den TV-Sender Doschd, den Radio Sender Echo Moskwy, Internetportale wie Znak.com und Meduza. Inzwischen gibt es einige dieser Medien gar nicht mehr, der Druck auf sie wurde zu groß.

Fast das gesamte Team Nawalnys ist aus Russland geflohen, viele andere Kreml-Kritiker folgen ihnen ins Exil. Wer geblieben ist, wie beispielsweise Nawalnys Lokalchefin Xenija Fadejewa in Tomsk, muss befürchten, ins Gefängnis zu kommen. Fadejewa, die 2020 noch in den Tomsker Stadtrat gewählt wurde, drohen wegen ihrer Verbindung zu Nawalny bis zu zwölf Jahre Haft.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB