Russland-Affäre Medienberichte: Sonderermittler setzt "Grand Jury" ein - Trumps Finanzen im Fokus

  • Sonderermittler Robert Mueller hat in der Russland-Affäre Medienberichten zufolge eine sogennante Grand Jury einberufen: Sie soll überprüfen, ob die Indizien bereits für ein Strafverfahren reichen.
  • Im Fokus stehen dabei offenbar Trumps Finanzen: Das Team um Mueller soll den Geldfluss zwischen Trump, seinen Unternehmen und Geschäftspartnern überprüfen.
  • Der Präsident bestreitet jegliche Verwicklungen in eine Manipulation der US-Wahl 2016 von russischer Seite.

Hat der Sonderermittler in der Russland-Affäre neue Beweise gegen Donald Trump? Offiziell bekanntgegeben hat er nichts dergleichen, einiges deutet allerdings daraufhin, dass Robert Mueller seine Ermittlungen gegen den US-Präsidenten konkretisiert.

Wie das Wall Street Journal berichtet, hat Mueller eine sogenannte Grand Jury einberufen; ein Gremium, das prüft, ob die vorgelegten Beweise eine Anklage wegen eines Straftatbestands rechtfertigen würden. Eine Grand Jury wird meist in größeren und kontroversen Fällen eingeschaltet, sie befragt Zeugen unter Eid und verhandelt hinter verschlossenen Türen.

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Mueller untersucht Trumps Finanzen

Mueller untersucht seit Mai 2017, welchen Einfluss Russland auf die US-Wahl 2016 hatte. Dabei überprüft er auch mögliche geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau. Drei seiner Berater werden intensiver untersucht. Darunter sein Schwiegersohn Jared Kushner.

Auch potenzielle Verwicklungen des US-Präsidenten selbst stehen offenbar im Fokus der Ermittlungen, das hatte die Washington Post vor knapp einem Monat berichtet. Konkret geht es darum, ob Donald Trump in der Russland-Affäre die Justiz behindert hat. Die Untersuchungen starteten dem Bericht zufolge, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef James Comey entlassen hatte.

Aber auch die Finanzen des Präsidenten spielen wohl eine Rolle in Muellers Ermittlungen. So berichtet CNN, dass sich das Team des Sonderermittlers auf den Geldfluss zwischen Trump, seinen Unternehmen sowie seinen Geschäftspartnern und Russland konzentriere, um mögliche Finanzverbrechen aufzudecken. Dabei soll es sowohl um Transaktionen im Zusammenhang mit der US-Wahl, aber auch um Verbindungen ohne Bezug zur Wahl gehen.

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Trump: "Es gab keine Russen in unserem Wahlkampfteam"

Trump bestreitet, dass es Absprachen mit Russland gegeben habe. Bei einer Rede vor Anhängern am Donnerstagabend im Bundesstaat West Virginia warf er den Demokraten vor, das Thema politisch zu instrumentalisieren. "Die Russland-Geschichte ist eine totale Erfindung", sagte der US-Präsident. Das Thema gebe den Demokraten eine Möglichkeit, "sich gut zu fühlen, weil sie nichts anderes haben, über das sie reden können". Es sei nicht mehr als eine Ausrede für "die größte Niederlage in der Geschichte der amerikanischen Politik".

"Es gab keine Russen in unserem Wahlkampfteam, das war niemals der Fall. Wir haben nicht wegen Russland gewonnen, wir haben wegen euch gewonnen", erklärte der Präsident. Für diese und andere Bemerkungen erntete er während der wahlkampfartigen Veranstaltung in Huntington begeisterte Zurufe.

Sein privater Rechtsanwalt Ty Cobb teilte unterdessen mit, dass der Präsident keine Kenntnis von der Einberufung einer Grand Jury habe. Er versicherte, dass das Weiße Haus zur "vollständigen Kooperation" mit dem Sonderermittler bereit sei. Ein anderer Anwalt des Präsidenten betonte, dass gegen seinen Mandanten nicht persönlich ermittelt wird - er habe keinen Grund, Gegenteiliges zu glauben.

Trumps rechtliches Minenfeld

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