Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Moskau/Kiew (dpa) - Russland hat den USA und Großbritannien eine Beteiligung an der Attacke auf das Hauptquartier seiner Schwarzmeerflotte auf der Krim vorgeworfen. Kiew meldete unterdessen die Rückkehr von Wagner-Kämpfern bei Einsätzen in Russlands Angriffskrieg in der Ukraine.

In Deutschland wird ein mögliches Verfahren wegen eines mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechens in der Ukraine geprüft. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sicherte den Nato-Verbündeten im Baltikum Deutschlands Verlässlichkeit bei der Abschreckung Russlands zu. Der frühere ukrainische Box-Weltmeister Wladimir Klitschko sieht derzeit keinerlei Chancen, mit Russland über Frieden zu verhandeln.

Moskau: Westliche Geheimdienste hinter Angriff auf Krim

Der Raketenangriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol am 22. September sei zweifellos mit Hilfe der amerikanischen und britischen Geheimdienste erfolgt, sagte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums in Moskau. Genutzt worden seien dafür westliche Aufklärungsdaten, Satelliten der Nato-Staaten und Spionageflugzeuge.

„Das offensichtliche Ziel solcher terroristischen Akte ist es, die Aufmerksamkeit von den gescheiterten Versuchen der Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte abzulenken und die Menschen zu verängstigen, Panik in unserer Gesellschaft zu schüren“, sagte die Sprecherin weiter.

Die Krim wurde von Russland 2014 unter Bruch des internationalen Völkerrechts annektiert. Die Ukraine hat im Zuge ihrer seit Monaten laufenden Gegenoffensive betont, auch die Halbinsel von der russischen Besatzung befreien zu wollen.

Bei der Attacke mit Drohnen und Marschflugkörpern hatte Kiew das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol schwer beschädigt und eigenen Angaben zufolge insgesamt 34 Offiziere getötet. Beweise dafür legte Kiew nicht vor. Russland, das seit mehr als 19 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, sprach nach der Attacke lediglich von einem Vermissten.

Bundesanwaltschaft prüft mögliches Kriegsverbrechen

Die Bundesanwaltschaft prüft ein mögliches russisches Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Hostomel. Wie eine Sprecherin in Karlsruhe bestätigte, hat die Behörde Mitte Juli ein erstes personenbezogenes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe um den Vorwurf, dass Zivilisten - darunter eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit - in dem ukrainischen Ort von russischen Streitkräften beschossen und verletzt wurden. „Insoweit besteht ein Anfangsverdacht der Begehung von Kriegsverbrechen.“

Zur Aufklärung stehe man in engem Kontakt mit den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden. Weitere Einzelheiten und wann sich der Vorfall in Hostomel zugetragen hat, wurden nicht bekannt. Zuvor hatte Legal Tribune Online unter Berufung auf die „FAZ“ darüber berichtet.

Kiew meldet Rückkehr von Wagner-Kämpfern in die Ostukraine

Drei Monate nach dem Wagner-Aufstand und gut einen Monat nach dem Tod ihres früheren Chefs Jewgeni Prigoschin sind die russischen Söldner nach Angaben Kiews wieder in der Ukraine im Einsatz. Es handle sich um Wagner-Männer, die zuvor auf dem Gebiet von Belarus stationiert gewesen seien, sagte der Sprecher der Heeresgruppe Ost des ukrainischen Militärs, Ilja Jewlasch, am Mittwoch in Kiew.

Während ein Teil der Söldner nach Afrika gegangen sei, hätten andere neue Verträge mit Russlands Verteidigungsministerium geschlossen und nähmen wieder an Kampfhandlungen teil. Zuvor hatten Medien berichtet, Wagner-Kämpfer seien wieder an Gefechten um Bachmut in der Ostukraine beteiligt.

Die Privatarmee Wagner gilt seit dem Absturz eines Flugzeugs mit Gründer Prigoschin und Kommandeuren im August als führungslos. Die Gruppe hatte lange neben regulären russischen Einheiten in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine gekämpft. Nach dem Abzug seiner Truppen aus der Ukraine probte Prigoschin einen Aufstand gegen die russische Militärführung, der scheiterte. Teile der Wagner-Armee siedelten danach nach Belarus um.

Die nun auf das Schlachtfeld in der Ukraine zurückgekehrten Männer stellten aber keine größere Bedrohung dar, heißt es aus Kiew.

Neues Hilfspaket: Bulgarien schickt Flugabwehrraketen

Bulgarien will die Ukraine mit Flugabwehrraketen und Munition unterstützen. Das neue Hilfspaket wurde vom Parlament in Sofia gebilligt. Dabei handelt es sich laut Vorlage der pro-westlichen Regierungsmehrheit um fehlerhafte Raketen für Flugabwehrkomplexe S-300 sowjetischer Bauart. Diese könnten, wie es hieß, in dem einstigen Ostblockland und heutigen Nato-Mitgliedstaat nicht mehr repariert werden. Die für die Ukraine bestimmte Munition kommt aus dem bulgarischen Innenministerium, wo sie nicht mehr gebraucht werde.

Für das neue bulgarische Hilfspaket für die Ukraine stimmte eine Mehrheit von 141 Parlamentariern des Regierungslagers, wie die Pressestelle des Parlaments mitteilte. Mit Nein stimmten 40 Abgeordneten vor allem der pro-russischen nationalistischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt). Die ebenso oppositionellen Sozialisten hätten sich nicht an der Abstimmung beteiligt, hieß es.

Wladimir Klitschko: Keine Chance für Friedensgespräche mit Russland

Der frühere ukrainische Box-Weltmeister Wladimir Klitschko sieht derzeit keinerlei Chancen, mit Russland über Frieden zu verhandeln. „Verhandlungen mit wem, mit Russland, mit Putin, Lawrow, mit wem?“, beantwortete der 47-Jährige am Dienstag in der ZDF-Sendung von Markus Lanz eine entsprechende Frage.

Der Bruder von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fügte hinzu: „Das sind Lügner, die haben die Welt belogen Jahrzehnte mit ihrer Propaganda.“ Klitschko fragte weiter, worüber man mit Lügnern verhandeln sollte und antwortete selbst: „Dass wir vertuschen, vergessen: Vergewaltigung, Tötung, Folter, zerstörtes Leben.“ Wenn man in Verhandlungen gehe, dann nicht aus einer Position der Schwäche.

Pistorius im Baltikum: Deutschland übernimmt eine Führungsrolle

Verteidigungsminister Pistorius hat den Nato-Verbündeten im Baltikum die militärische Verlässlichkeit Deutschlands bei der Abschreckung Russlands zugesichert. „Deutschland übernimmt Verantwortung. Und Deutschland übernimmt eine Führungsrolle“, sagte der SPD-Politiker bei einer Sicherheitskonferenz in der estnischen Hauptstadt Tallinn.

Er bekräftigte Pläne für die Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen. Pläne - die Details sollen bis Jahresende ausgearbeitet werden - sehen vor, 4000 Männer und Frauen der Bundeswehr permanent in dem Land zu stationieren, auch mit Familien oder Kindern. „Wir werden deutsche Soldaten und Soldatinnen in Litauen stationieren, sobald die nötige Infrastruktur vorhanden ist.“