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Sachsen-Anhalt:Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht teilt mit, dass es die Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig verwirft.

(Foto: Uli Deck/dpa)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will die Erhöhung des Beitrags verhindern und entgeht so einer gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD. Die Koalitionspartner SPD und Grüne üben dennoch heftige Kritik.

Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen wegen der Blockade aus Sachsen-Anhalt gegen einen höheren Rundfunkbeitrag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigten ZDF, die ARD-Anstalten und das Deutschlandradio am Dienstag an.

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow betonte: "Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich. Ohne die ausreichende, unabhängig ermittelte Finanzierung wird das Programmangebot, das in allen Regionen Deutschlands verwurzelt ist, darunter leiden." ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte: "Mit dem heutigen Tag ist klar, dass es in Sachsen-Anhalt keine Zustimmung mehr geben kann. Damit bleibt leider keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen." Vom Deutschlandradio hieß es, die bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 sei nicht mehr gesichert. Man habe daher beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Intendant Stefan Raue betonte: "Schon jetzt müssen wir einen strikten Sparkurs verfolgen, um mit unseren Angeboten auch in der digitalen Welt sichtbar zu sein. Ein Ausbleiben der Erhöhung würde sich daher unweigerlich auf die Programmgestaltung auswirken."

Nach monatelangen Diskussionen war am Dienstag eine Entscheidung gefallen: Sachsen-Anhalt will die Erhöhung des Rundfunkbeitrages um monatlich 86 Cent verhindern. Das bestätigt die Landesregierung in einer Mitteilung. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe den Gesetzentwurf zum entsprechenden Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag zurückgenommen. Er soll die Entscheidung laut Mitteldeutscher Zeitung zuvor in der Kabinettssitzung verkündet haben.

"Damit erübrigt sich die weitere Befassung mit dem Gesetzentwurf im Landtag", heißt es in der Mitteilung der Landesregierung. Somit vermeidet es die CDU, gemeinsam mit der oppositionellen AfD abzustimmen. Haseloff legt die Folgen des Entschlusses so aus: "Mit dieser Lösung geht die Koalition gefestigt aus der Krise hervor und wird ihre Arbeit zum Wohle des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen."

Die Grünen, immerhin Koalitionspartner der CDU, werten die Entscheidung dagegen als "direkte Folge der desaströsen Verfassung der CDU". Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, sagt: "Unter normalen Umständen wäre dies der Moment, eine solche Koalition zu verlassen." Dies seien der Corona-Pandemie wegen aber keine normalen Zustände.

Man könne "das Land nicht einer in der Tendenz handlungsunfähigen CDU überlassen - und erst recht nicht einer rechtsextremen AfD", fügt Sachsen-Anhalts Grünen-Vorsitzender Sebastian Striegel hinzu. Ähnlich äußert sich der zweite Koalitionspartner. "Das ist eine Entscheidung des Ministerpräsidenten, die wir nur zur Kenntnis nehmen können", sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. Dies sei "kein guter Tag für die Medienpolitik in Deutschland".

Schon zuvor hatte sich angedeutet, dass die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland zum 1. Januar 2021 am Widerstand aus Sachsen-Anhalt scheitern würde. Die dortige CDU-Fraktion wollte der geplanten Anhebung auf 18,36 Euro auf keinen Fall zustimmen und hätte das dank der ebenfalls ablehnenden Haltung der AfD theoretisch auch gegen den Willen ihrer Koalitionspartner durchsetzen können.

Die beiden CDU-Koalitionspartner SPD und Grüne kündigten an, in diesem Fall keine Zukunft mehr für das seit 2016 regierende Kenia-Bündnis zu sehen. Haseloff wollte ein gemeinsames Nein seiner CDU mit der AfD ebenfalls verhindern.

Strobl: "Es geht nicht um 86 Cent"

Das hatten auch andere CDU-Politiker angemahnt. Bundesvize Thomas Strobl warnte seine Parteikollegen in Sachsen-Anhalt mit scharfen Worten vor jeglicher Kooperation mit der AfD. "Diese Debatte kann enden, bevor sie überhaupt angefangen hat. Es geht nicht um 86 Cent - es geht um Grundsätzliches", sagte der baden-württembergische CDU-Vorsitzende. "Es gilt allerklarstens: Mit den Brandstiftern der AfD kann es für christliche Demokraten keine Form der Zusammenarbeit oder des Zusammenwirkens geben." Da gelte "null Toleranz".

Was jetzt mit dem höheren Rundfunkbeitrag passiert, ist offen. Sachsen-Anhalt galt als einziger Landtag, der die Anhebung des Beitrages blockieren könnte. Mehrere Ministerpräsidenten lehnten Nachverhandlungen bereits ab und baten um eine Zustimmung zum Vorhaben aus dem Magdeburger Landtag. SPD und Grüne wollten die CDU dazu bringen, das Vorhaben doch noch mitzutragen und stattdessen weitere Strukturreformen bei den Sendern anzustoßen. Damit hatten sie offenbar keinen Erfolg.

© SZ/dpa/mkoh/lalse
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