Rückzug von Steinbach:"Die CDU bleibt Heimat der Konservativen"

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Nur Gutes über Erika Steinbach: Nach dem Eklat um die Vertriebenen-Chefin bemüht sich Kanzlerin Merkel um Schadensbegrenzung. Auch der hessische CDU-Chef Bouffier findet nur lobende Worte.

Am Tag eins nach dem Rückzug Erika Steinbachs aus der CDU-Spitze mühen sich die Granden der Union um Schadensbegrenzung. Vorwürfe an die Vertriebenen-Chefin und CDU-Bundestagsabgeordnete für ihre Äußerung zur polnischen Mobilmachung 1939 wurden vermieden.

Erika Steinbach

Erika Steinbach hat nach scharfen Debatten um ihre Äußerungen zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs ihren Rückzug aus der CDU-Spitze angekündigt.

(Foto: dpa)

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte den Eindruck zu vermitteln, für sie sei die Aufregung erledigt. Steinbachs Äußerungen seien "sehr weitgehend interpretiert worden, auch über das Maß hinaus, das eigentlich eine Interpretation verträgt". "Die Frage der Kriegsschuld stellt sich für die Bundeskanzlerin und die Regierung nicht", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Die Frage der deutschen Kriegschuld steht fest, seit langem und für immer", sagte er. "Deutschland hat den Zweiten Weltkrieg ausgelöst, Deutschland hat den Zweiten Weltkrieg verschuldet und damit großes Leid über die Völker der Welt gebracht. Dieses bestreitet im übrigen auch Frau Steinbach nicht."

Die polnische Regierung wisse um diese Position der Regierung. "Für die Bundesregierung besteht kein Handlungsbedarf", sagte Seibert mit Blick auf die Arbeit der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung".

Auslöser für die Debatte um Steinbach waren zwei CDU-Politiker, Arnold Tölg und Hartmut Saenger, die der Bund der Vertriebenen (BdV) als stellvertretende Mitglieder für den Stiftungsrat benannt hat. Tölg hatte unter anderem davon gesprochen, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht habe und der deutsche Angriff auf das Land, der Auslöser für den Zweiten Weltkrieg, nur der zweite Schritt gewesen sei.

Steinbach hatte Tölg in einer nicht öffentlichen Sitzung des CDU-Fraktionsvorstands verteidigt und die Äußerung zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs selbst wiederholt. "Und ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat", lautete das Zitat, das anschließend nach außen getragen wurde und heftige Kritik auslöste. Daraufhin kündigte Steinbach ihren Rückzug aus der CDU-Spitze an; ihre Entscheidung begründete sie mit Indiskretionen in der CDU und einer zunehmenden Isolierung der konservativen Kräfte in der Partei.

Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier lobte Steinbach, die Mitglied in seinem Landesverband ist. Sie sei eine profilierte Politikerin, "die für die Union sehr viel Gutes geleistet hat", sagte Bouffier zu sueddeutsche.de. Der Ministerpräsident bedauerte Steinbachs Rückzug aus den Führungsgremien der Union. Er respektiere aber diese persönliche Entscheidung.

Bouffier betonte den Konservatismus der Union. Als Landesvorsitzender der CDU Hessen wolle er keinen Zweifel daran lassen: "In der CDU haben die Konservativen ihre natürliche Heimat, und das wird auch in Zukunft so bleiben."

Seehofer hält an BdV-Auftritt fest

Indes hält Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) trotz des Wirbels um Steinbach an seinem Auftritt beim Tag der Heimat in Berlin fest. Die Staatskanzlei bestätigte am Freitag auf dapd-Anfrage, dass Seehofer am kommenden Samstag wie geplant die Festansprache beim zentralen Festakt des BdV im Internationalen Congress Centrum halten wird. Die Veranstaltung steht in diesem Jahr unter dem Motto "Durch Wahrheit zum Miteinander".

Steinbach hat bereits angekündigt, sie werde bei dem Festakt die umstrittenen BdV-Funktionäre Tölg und Saenger verteidigen.Der Zentralrat der Juden in Deutschland erwartet bei dem Auftritt von Seehofer "klare Worte" zu dem Vorgang. Dies sei wichtig, "um die Sorgen der Nachbarn nach dieser Blamage mit Frau Steinbach zu zerstreuen", sagte der Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer der Nachrichtenagentur dapd.

Seehofer habe am Samstag die Chance zu zeigen, dass man des Leides der Vertriebenen gedenken "und gleichzeitig Versöhnung vorantreiben kann, ohne Revanchismus zu betreiben - und ohne Ursache und Wirkung im Zweiten Weltkrieg zu vertauschen oder auch nur infrage zu stellen". Außerdem müsse der Gedanke der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" glaubhaft vermittelt werden

Kramer fügte hinzu: "Alle Hoffnungen ruhen jetzt auf dem bayerischen Ministerpräsidenten. Gelingt es nicht, ist die Stiftung am Ende, bevor sie angefangen hat - und die Bundesregierung sollte dann den Gedanken an die Stiftung auch schnellstens aufgeben."

Posselt warnt vor Distanzierung

Der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft und CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt warnte derweil angesichts der Distanzierung von CDU-Politikern von Steinbach vor dem Entstehen einer Partei rechts von der Union. Der Verzicht Steinbachs auf eine erneute Kandidatur für den Bundesvorstand der Christdemokraten sei "ein erstes Zeichen der Desintegration" in der Schwesterpartei. Posselt fügte hinzu: "Wenn sich rechts von der CDU eine Protestpartei etabliert, dann hat das auch Auswirkungen auf die CSU."

SPD und Grüne forderten die CDU zur Abberufung von Steinbach aus dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages auf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte: "Wer so unsensibel revisionistische Thesen verteidigt wie sie, ist nicht geeignet, in wichtigen menschenrechtlichen und historischen Fragen sachgemäß zu urteilen."

Die Kanzlerin müsse nun "einen klaren Trennungsstrich zwischen sich und Frau Steinbach ziehen". Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, Steinbach gehöre nicht in den Menschenrechtsausschuss.

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