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Romney-Vize bei Republikaner-Parteitag:Paul Ryan greift an - ohne Rücksicht auf Fakten

"Lasst uns das erledigen": Paul Ryan will Amerika als Vizepräsident zu alter Stärke führen und Millionen Jobs schaffen. Der "running mate" von Mitt Romney präsentiert sich als Mustersohn aus der Provinz, hält sich aber mit Details und Faktentreue nicht lange auf.

Matthias Kolb, Tampa

Für Paul Ryan gibt es nichts Wichtigeres als seine Familie. Anekdoten über Verwandte sowie persönliche Beispiele ziehen sich durch die wichtigste Rede, die der 42-Jährige in seinem Leben gehalten hat. Bevor der Vizepräsidentschaftskandidat beim Parteitag der Republikaner in Tampa ans Rednerpult tritt, stellen ihn seine blonde Ehefrau Janna sowie Mutter Betty in einer Videobotschaft vor. Der kurze Clip, in dem auch die Söhne Charles und Samuel sowie Tochter Elizabeth in die Kamera lächeln, richtet sich weniger an die Delegierten in Florida, sondern eher an die Millionen vor den Bildschirmen, die bisher nur wenig über Ryan wissen.

Er sehe die Nominierung zum Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten als "Pflicht" an, ruft Ryan. Seine Generation müsse dafür sorgen, dass die eigenen Kinder die gleichen Chancen erhielten, die er selbst genossen habe. Für Ryan, der zum dunklen Anzug eine hellblau gestreifte Krawatte trägt, bedeutet dies: Weniger Staatsausgaben, mehr Freiheit für das Individuum.

Er preist Mitt Romney als geeigneten Mann für diese Aufgabe: "Sein ganzes Leben hat ihn auf diesen Moment vorbereitet. Er weiß, wie man Herausforderungen bewältigt, ohne sich hinter Ausreden oder leeren Phrasen zu verstecken."

Dies ist die erste von vielen Attacken auf den aktuellen Bewohner des Weißen Hauses. Obama habe mehr als fünf Billionen Dollar Schulden angehäuft und versuche, dies den Republikanern in die Schuhe zu schieben. Weil er weder neue Ideen noch eine gute Bilanz habe, bestehe seine Wahlkampagne nur aus Negativ-Spots: "Das ist eine reine Geldverschwendung, aber damit kennt er sich ja aus."

Ryan wirft dem Demokraten vor, er habe sich nicht bemüht, Jobs zu schaffen, sondern stattdessen den Amerikanern seine Gesundheitsreform aufgezwungen. "Wir werden im November siegen und dann Obamacare rückgängig machen", ruft er unter dem Jubel der Delegierten.

Dass Ryan, der dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses vorsteht, einen detaillierten Plan ausgearbeitet hat, wonach das Krankenversicherungssystem Medicare durch ein Gutschein-System ersetzt werden soll, erwähnt er nicht. Stattdessen berichtet er, dass sowohl seine Großmutter als auch seine Mutter von Medicare Unterstützung erhielten - die Radikalreform sei nötig, um das System zu "bewahren".

Dies ist die typische Wortwahl der Republikaner, die im gleichen Atemzug der Regierung vorwerfen, 716 Milliarden Dollar bei Medicare zu streichen, um die im Rahmen von Obamacare geplante Ausweitung des Versicherungsschutzes für etwa 30 Millionen Amerikaner zu finanzieren. Diese Aussage stufen Factchecker als "größtenteils falsch" ein; zudem sieht Ryans Budget-Entwurf die gleichen Einsparungen vor. Dies ist nur eines von mehreren Beispielen, in denen Paul Ryan nicht ganz bei der Wahrheit bleibt.

So wirft er Obama vor, dass die USA bei seinem Amtsantritt 2009 von den Ratingagenturen mit der Bestnote "Triple A" bewertet worden seien. "Nun wurden wir abgewertet", ruft Ryan unter Buh-Rufen der Menge. Dabei hatte Standard&Poor's diesen Schritt im Sommer 2011 damit begründet, dass der US-Kongress zu keinem Kompromiss im Schuldenstreit bereit war - und für diesen Schritt war neben dem Republikaner Eric Cantor vor allem Paul Ryan verantwortlich.

Die Tatsache, dass er seit 14 Jahren Abgeordneter und einer der wichtigsten Strippenzieher Washingtons ist, erwähnt Ryan in 35 Minuten kein einziges Mal. Lieber spricht er über seine Geburtsstadt Janesville. Einige Freunde hätten dort in einer Fabrik von General Motors gearbeitet, in der Obama im Wahlkampf 2008 auftrat und Unterstützung für die kriselnde Autoindustrie versprach. Kaum war Obama im Amt, sei die Fabrik geschlossen worden, ruft der Republikaner triumphierend - dabei fiel die Entscheidung schon Ende Oktober 2008 (hier die entsprechende Meldung in der New York Times), als noch George W. Bush im Weißen Haus saß.

Zwölf Millionen Jobs in vier Jahren

Ryan, ein passionierter Jäger und Abtreibungsgegner, nutzt Janesville als Beleg für seine Bodenständigkeit. Er lebe noch heute im gleichen Stadtviertel, in dem er aufwuchs und besuche die gleiche Kirche. Im Gegensatz zu seiner Mutter, die mit Enkeln und Schwiegertochter dem Parteitag beiwohnt, könne ihn sein Vater heute nicht sehen, erzählt der Katholik: Dieser starb an einem Herzinfarkt, als Paul Ryan 16 Jahre alt war.

Seine Mutter sei sein großes Vorbild, weil sie als Witwe ihr Leben umgekrempelt, nochmals studiert und dann ihr eigenes Unternehmen gegründet habe, berichtet Ryan und wischt sich eine Träne aus dem Auge. Von solchen Momenten träumen die Politstrategen und gekonnt leitet der 42-Jährige zum bisherigen Leitmotiv des Parteitages über: "She built it."

Der Spruch "We built it" ist - in abgewandelter Form - in fast jeder Rede zu hören. Die Republikaner benutzen den Halbsatz aus einer Obama-Rede (Details hier bei factcheck.org), in welcher der Demokrat darauf hinwies, dass Unternehmen auch von staatlichen Leistungen wie Infrastruktur und dem Bildungssystem profitierten, als Beweis für Obamas Geringschätzung des Unternehmertums.

Ryan setzt darauf, dass die Regierung Romney durch ihre Kürzungen der Staatsausgaben (sie sollen nicht mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen) die US-Wirtschaft wieder ankurbeln kann. "Wir wollen in den nächsten vier Jahren zwölf Millionen Jobs schaffen", verspricht Ryan. Die Botschaft an die Wähler: Nur ein Führungswechsel im Weißen Haus werde die Lage Amerikas besser machen. Aus dieser Position der Stärke, so Ryan, könnten die USA weiterhin die "mächtigste Kraft für Frieden und Freiheit" in der Welt bleiben.

Mangelnde Führungsstärke und Versagen in der Außenpolitik hatten Obama zuvor der frühere Präsidentschaftskandidat John McCain sowie Ex-Außenministerin Condoleezza Rice vorgeworfen. Rice mahnte, die USA dürften ihre militärische Überlegenheit nicht verlieren. "Frieden kommt durch Stärke." Jeder in der Welt frage sich derzeit, wo Amerika stehe. Die USA kämen den politischen Dissidenten in China ebenso wenig zu Hilfe wie den politischen Gefangenen in Iran.

Am Ende seiner Rede beschwört Ryan die Amerikaner, dass sie am 6. November zwischen zwei Alternativen zu wählen hätten. "Wir werden uns nicht wegducken, sondern führen! Wir werden Amerika auf den richtigen Weg zurückführen. Lasst uns das erledigen." Seinen Boss Mitt Romney lobt Ryan als Sanierer während seiner Zeit als Gouverneur von Massachusetts, Retter der Olympischen Spiele in Salt Lake City, und als erfolgreichen Unternehmer: "Für Erfolg muss man sich nicht schämen."

Auch wenn die beiden unterschiedlichen Generationen angehörten, seien sie in den wichtigen Fragen stets einer Meinung. Einen kleinen Seitenhieb kann sich Paul Ryan, der ausgerechnet die systemkritische Gruppe Rage against the machine als seine Lieblingsband bezeichnet (Reaktion des Gitarristen Tom Morello: "Paul Ryan is the embodiment of the machine our music rages against"), jedoch nicht verkneifen: "Auf Mitts iPod gibt es viele Songs, die ich auch in Hotel-Aufzügen höre."

Linktipp: Die Huffington Post hat den Wahrheitsgehalt vieler Aussagen von Paul Ryan in einem ausführlichen Text kritisch überprüft.

© Süddeutsche.de/mikö/bavo

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