SZ: Anfang des Jahres haben Sie gesagt: "Es wäre eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats, würde es tatsächlich zur Aufhebung von Haftbefehlen wegen Verfahrensverzögerungen kommen." Dann wurden Sie Justizminister, und es mussten mehrere mutmaßliche Straftäter wegen zu langer Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
Justiz in Deutschland:"Die Fälle sind extrem ärgerlich, weil sie das Vertrauen in die Justiz beschädigen"
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Zehn Jahre lang war Roman Poseck Präsident am Oberlandesgericht Frankfurt, nun ist er hessischer Justizminister. Ein Gespräch über Gerichte, denen die Kläger weglaufen, und mutmaßliche Straftäter, die wegen zu langer Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
Interview von Wolfgang Janisch und Gianna Niewel, Wiesbaden
Undercover-Agenten:Verfassungsschutz führt Hunderte rechtsextreme Fake-Accounts
Rechtsradikale ahnen wohl gar nicht, hinter wie vielen Accounts in ihren Chatgruppen schon Agenten stecken. Aber auch die Opfer rechter Online-Hetze würden staunen, was da im staatlichen Auftrag inzwischen alles gepostet und geliket wird.
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