Rollenverteilung im Koalitionspoker:Von Querschlägern und Preistreibern

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Sondierungsgespräche Bundestagswahl

Unions-Vertreter vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD Anfang Oktober.

(Foto: dpa)

Die Sondierungen haben begonnen. Und wie bei allen Verhandlungen gibt es rund um die geheimen Treffen Menschen, die eine bestimmte Rolle übernehmen: die Stillen und die Querschläger, die Ermöglicher und die Beschwichtiger. Eine kleine Typologie anlässlich des ersten Sondierungstreffens von Schwarzen und Grünen.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Die Sondierungen haben begonnen, nach den Gesprächen zwischen Union und SPD treffen sich Kanzlerin Merkel und ihre Entourage nun mit den Grünen. Viel wird von diesen geheimen Treffen nicht bekannt, dafür gibt es rund um die Verhandlungen viele Andeutungen, Forderungen, Hinweise. Wenn sich Politiker so positionieren, erfüllen sie damit ein bestimmtes Rollenmuster, das die Verhandlungen erfordern. Eine kleine Typologie.

Die Stille

Fangen wir mit der wichtigsten Person in diesem Spiel an, der Kanzlerin. Angela Merkel will ihren Job behalten und macht, was das Beste für sie ist - sie schweigt. Zumindest sagt sie nichts vor nachfragenden Journalisten. Sie äußert sich derzeit nur vor der Fraktion und in ihrem Video-Blog. Dort lässt sie alles offen, legt sich auf nichts fest, zeigt sich gesprächsbereit in alle Richtungen. Schweigen als Mittel der Politik. Niemand kann das besser als Merkel.

Die Ermöglicher

In der Union geben derzeit fast alle in irgendeiner Form einen Ermöglicher. Sie betonen Gemeinsamkeiten - ob von großer Koalition oder Schwarz-Grün, ist dabei fast schon egal, Hauptsache, CDU/CSU können regieren und Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Schwieriger ist es, in der SPD den Ermöglicher zu geben. Die Vorbehalte, etwas mit Merkel zu machen, sind gewaltig. Darum hat mit Sigmar Gabriel der Parteichef diese undankbare Rolle übernommen. Er äußert sich nur selten zu den Verhandlungen mit der Union. Aber wenn, dann wohlwollend. Sogar Steuererhöhungen hat er als unbedingtes Muss bereits abgeräumt - eines der zentralen Versprechen des Wahlkampfes. Für die Grünen übernimmt die Rolle der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Schwarz-Grün sei möglich, findet er. Damit ist er weiter als die meisten seiner Parteifreunde. Gabriel und Kretschmann haben ein gewichtiges Wort mitzureden: Beide sitzen in den Verhandlungs-Teams ihrer Parteien.

Der Querschläger

Ohne CSU-Chef Horst Seehofer wäre diese Sondierungsphase gähnend langweilig. Er spielt die Rolle des Querschlägers perfekt. Mal vermöbelt er verbal Jürgen Trittin, den er nicht dabei haben will, wenn es mit den Grünen Gespräche gibt. Als ob er darauf wirklich Einfluss hätte. Dann plaudert er aus, es gebe ein Treffen der drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD an diesem Freitag. Was eine Indiskretion erster Güte ist, ihm aber in die Hände spielt. Den Grünen zeigt er, dass er auf eine Regierung mit ihnen absolut keine Lust hat. Der SPD macht er klar, dass sie gar nicht mehr zurückkann.

Die Preistreiber

Von denen gibt es eine ganze Menge. Das sind Leute wie Johannes Kahrs von der SPD, der schon eine gleiche Ministerzahl ("fifty-fifty") wie CDU und CSU fordert. Und natürlich auf das Finanzministerium besteht. Dass die SPD rechnerisch mehr Junior- als gleichstarker Partner einer großen Koalition wäre, unterschlägt er. Bei den Grünen gibt es noch mehr Vertreter dieses Typs. Die neuen Fraktionschefs Katrin-Göring Eckardt und Toni Hofreiter gehören dazu. Sie wollen erst einmal, dass die Union ihre Asylpolitik komplett überprüft, bevor an so etwas wie Koalitionsgespräche auch nur zu denken sei. Andere, wie Noch-Parteichefin Claudia Roth, verlangen Entschuldigungen, etwa für die verbalen Übergriffe von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Wahlkampf. Was nach dem Wahlkampf aber ziemlich nachtragend wirkt.

Die Kompromisssucher

Im Gegensatz zu den Ermöglichern arbeiten sie bereits auf sachpolitischer Ebene daran, Gemeinsamkeiten zu schaffen. Zu dieser Gruppe gehören Politiker wie der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann. Er hat einen Kompromiss in Sachen Mindestlohn ins Spiel gebracht, das Thüringer Modell. Dort regieren CDU und SPD gemeinsam. Beide Seiten haben die Idee entwickelt, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften miteinander einen Mindestlohn definieren und auch Ausnahmen zulassen. Das wäre nicht ganz so flächendeckend und gesetzlich wie die SPD im Bund es will. Aber auch nicht so löchrig wie das Modell der Union. Machbare Kompromisse vorschlagen statt Maximal-Forderungen aufstellen, das ist die Rolle der Kompromisssucher.

Die Debattenmanager

Geradezu mustergültig füllen diese Rolle CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und seine SPD-Kollegin Andrea Nahles aus. Sie halten sich mit Forderungen zurück und erklären nur, dass es Differenzen, aber auch Gemeinsamkeiten gebe. Ansonsten sorgen sie dafür, allzu umtriebigen Parteifreunden die Grenzen aufzuzeigen. Etwa wenn Nahles über Johannes Kahrs sagt, dieser spreche nicht für die SPD, wenn er bestimmte Ministerämter fordere. Solche Zurechtweisungen verfehlen ihre Wirkung nicht.

Der Sidekick

Im Grunde ist es egal, welche Regierung sich Arbeitgeber oder Gewerkschaften wünschen. Am Ende haben sie das ja nicht zu entscheiden. Trotzdem wollen sie natürlich auch etwas sagen. Etwa Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der Altmeister des gehobenen Sidekicks. Eine große Koalition sei "derzeit die beste Lösung", hat der nun erklärt. Aber eigentlich auch nur, weil die Alternative Schwarz-Grün lautet. Und mit den Grünen kann Hundt nun mal nicht. Ganz so dreist sind die Gewerkschaften nicht. Aber der DGB hat bereits ein Positionspapier mit Forderungen an eine neue Regierung erarbeitet, das den Wahlprogrammen von SPD und Grünen verblüffend ähnelt. In den ersten hundert Tagen soll demnach ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt, der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit gesetzlich verhindert und flexible Übergänge in die Rente für langjährig Versicherte geschaffen werden.

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