Seit das Coronavirus sich ausbreitet, haben viele EU-Staaten wieder Grenzkontrollen eingeführt. Dem Wirrwarr neuer Reisebeschränkungen und Ausnahmen will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag noch eine weitere Regelung hinzufügen. Auch an den Übergängen nach Polen, Tschechien, Belgien und in die Niederlande will der Minister Reisende kontrollieren lassen. Nur wer einen triftigen Grund hat, etwa Arbeit, soll durchgelassen werden. Rückkehrer aus dem Ausland will Seehofer zu einer zweiwöchigen Quarantäne verpflichten.
Ob die Maßnahmen am Montag im Krisenkabinett beschlossen werden, war bis zuletzt offen. Als gesichert kann gelten, dass die deutschen Grenzregelungen unübersichtlich geworden sind. Zunächst führte Deutschland am 16. März Kontrollen an den Landgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark ein. "Nicht erforderliche Einreisen" wurden untersagt, etwa Tourismus. Berufspendler dürfen die Grenzen passieren, werden bei Infektionsverdacht aber untersucht. Der Warenverkehr soll weiter fließen. Trotzdem kam es zu langen Staus. Tausende osteuropäische Pflegekräfte reisten aus oder blieben fern. Am 19. März wurden die Kontrollen auf Luft- und Seeverkehr ausgeweitet. Das zielte auch auf Fluggäste aus Italien und Spanien.
Meinung
Bei den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus folgt die Regierung wissenschaftlichen Empfehlungen. Bei Corona-Bonds hört sie jedoch nicht auf den Rat der Ökonomen. Dabei sind diese Anleihen im deutschen Interesse.
Am 17. März zogen die Staats- und Regierungschefs der EU nach. Seither gilt an der Außengrenzen der EU eine 30-tägige Einreisebeschränkung für Bürger aus Nicht-EU-Ländern. Ohne zwingenden Grund dürfen sie nicht mehr einreisen. Aber es gibt Ausnahmen. Alle EU-Bürger und ihre Angehörigen dürfen in ihre Heimatstaaten zurückkehren und dafür andere Länder durchqueren. Das gilt auch für Schweizer, Norweger, Isländer, Liechtensteiner und Briten. Ausgenommen von der Einreisesperre sind zudem Asylbewerber. Allerdings scheitern sie oft an blockierten Grenzen. Deutschland stellte alle Programme ein, bei denen besonders Schutzbedürftige ins Land geholt werden.
Am 25. März erging das nächste Verbot. Innenminister Seehofer sprach ein Einreiseverbot für Erntehelfer aus Staaten aus, die nicht zum Schengenraum gehören. Das traf insbesondere Ukrainer und Rumänen, die einen Gutteil der Saisonarbeiter in der deutschen Landwirtschaft stellen. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) warnte vor Nahrungsmittelengpässen im Herbst. Seehofer betonte zunächst, dass für Polen, Tschechen und Slowaken keine Kontrollen galten. Nun dürfen im April und Mai jeweils 40 000 Erntearbeiter aus Nicht-Schengen-Staaten per Flugzeug einreisen. Allerdings gelten für Sammelunterkünfte und getrenntes Arbeiten strenge Auflagen.
Am 31. März sprach Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein weiteres Verbot aus, diesmal für Flüge aus Iran nach Deutschland. Die Bundesregierung hatte Iran zwar früh als Corona-Risikoregion erkannt. Trotzdem mussten Reisende bei der Ankunft in Deutschland bis dato nur eine Aussteigekarte ausfüllen. Bei Infektionen sollten örtliche Gesundheitsämter die Kontaktpersonen informieren, eigentlich.
