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Corona-Bonds:Und jetzt alle für alle

Coronavirus disease (COVID-19) outbreak in Milan

Leere auf dem Domplatz von Mailand. Italiens Wirtschaft ist von der Corona-Krise besonders stark betroffen.

(Foto: Flavio lo Scalzo/Reuters)

Bei den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus folgt die Regierung wissenschaftlichen Empfehlungen. Bei Corona-Bonds hört sie jedoch nicht auf den Rat der Ökonomen. Dabei sind diese Anleihen im deutschen Interesse.

Es gibt eine neue Währung in Europa. Es sind die Zahlen der Corona-Pandemie. Jeden Tag wird gewichtet: Infizierte, Tote. Am Freitag zählt man um elf Uhr 551 263 Infizierte, 39 252 Tote. Die Zahlen verteilen sich unterschiedlich auf einzelne Länder, trotzdem ist klar: Das Virus macht an Grenzen nicht halt. Die Staats- und Regierungschefs stehen massiv unter Druck, kommende Woche auf ihrem Video-Gipfel die Corona-Zahlen in Euro und Cent zu konvertieren. Insbesondere die Staaten der Währungsunion müssen sich einigen. Bleibt es bei dem Prinzip: Die Stärkeren helfen den Schwächeren mit Krediten? Oder begreift man den gemeinsamen Schicksalsschlag als Anlass, gemeinsam zu reagieren - und sich gemeinsam am Markt Kapital zu beschaffen? Die Länderchefs müssen entscheiden: Daumen hoch oder runter für Corona-Bonds.

Die Lage ist verfahren. Eine Mehrheit der Euro-Staaten will, dass alle 19 Länder die Folgen der Corona-Krise gemeinsam bewältigen. Dass sie sich dazu gemeinschaftlich Kapital beschaffen; zeitlich und in der Höhe begrenzt. Der Vorteil ist, dass die hoch verschuldeten Länder entlastet werden. Sie profitieren von den Zinsgewinnen, die sie nur durch auf Zeit vergemeinschaftete Anleihen erhalten würden.

Um die Idee zu verstehen, ist der Blick zurück wichtig. In der dramatischen Schuldenkrise von 2010 an waren einige Euro-Staaten davon bedroht, sich nicht mehr oder nur zu horrenden Kosten Kapital am Markt beschaffen zu können. Auch deshalb, weil sich wirtschaftspolitische Fehler wie der Verzicht auf Reformen rächten. Um die Euro-Zone nicht zu gefährden, gründete sie einen Rettungsfonds, das ist der ESM. Dort können Euro-Staaten unter bestimmten Bedingungen Kredite bekommen. Seine Ausleihkapazität liegt derzeit bei 410 Milliarden Euro. Die Erfahrung von damals zeigt auch: Der ESM ist für große, strauchelnde Volkswirtschaften zu klein. Die Europäische Zentralbank (EZB) musste letztendlich 2012 das Auseinanderfallen des Euro verhindern mit der Garantie, unbegrenzt Anleihen aufzukaufen.

Anders als damals sind in der Corona-Krise alle Länder unverschuldet gemeinsam betroffen; niemand ist verantwortlich. Nur, wenn es darum geht, die Kosten zu stemmen, tun sich die Länder schwer, die noch unter den Folgen von damals leiden. Weil die Zahl der Arbeitslosen nicht genug sank, weil rechte Regierungen zu übernehmen drohten, weil die Unternehmen einfach nicht in Schwung kamen. Allen zu helfen, dafür reicht der ESM nicht aus. Und berücksichtigt man, dass Länder, die damals aus dem ESM Kredite bekommen haben, bis heute nicht aus der Krise sind, zeigt sich: Der ESM ist nicht die Lösung für Corona. Er hilft kurzfristig in akuter Not. Und wenn es gilt, wirtschaftspolitische Reformen durchzusetzen. Genau darum geht es bei Corona nicht.

Die Erfahrung zeigt auch: Staaten, die ESM-Kredite beantragen, werden von Ratingagenturen schlechter bewertet. Damit wird es noch schwerer, die gesamten Schulden zu tragen. Im Falle von Italien, das von Corona so hart getroffen ist wie kein anderes Land, wüchse die Gefahr, dass die nationalen Ressourcen nicht reichen. Außerdem: Woher soll das Geld kommen, wenn nach der Corona-Krise eine Euro-Krise zu bestehen ist? Die Corona-Anleihe ist aus diesen Gründen eine gezielte Entscheidung, Italien und Spanien und allen besonders von Corona betroffenen Ländern mit hohen Schulden zu helfen. Sie garantierte zudem, dass alle Euro-Staaten ihren Zugang zu den Kapitalmärkten behalten. Egal, wie schlimm es kommt.

Die politischen Implikationen sind immens. Der Streit um die Anleihe hat das Zeug, eine Grundfeste Europas heftigst zu beschädigen: die deutsch-französische Verbundenheit. Frankreich ist für den Corona-Fonds, Deutschland dagegen. Stellt sich Berlin weiter gegen die Anleihe, könnten die anderen sie ohne die stärkste Volkswirtschaft herausgeben. Der Euro wäre gespalten. Setzt sich das deutsche Veto durch, kann die heftige Krise in Italien den Euro sprengen.

Die Bundesregierung ist strikt gegen Corona-Bonds. Das kann sie so sehen. Was an diesem Veto aber irritiert: Die Regierung misst in der Corona-Krise offensichtlich mit zweierlei Maß. Mal hört sie auf wissenschaftliche Bewertungen. Und mal nicht.

Die Regierung taktiert vor allem herum

Als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang März in der Pressekonferenz erscheint, um zu berichten, dass das neuartige Coronavirus auch Deutschland erreicht hat, sitzt ein Virologe an ihrer Seite. Merkel hat beschlossen, sich bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche eng an den Ratschlägen und Hinweisen der Virologen zu orientieren. Das erscheint klug und angemessen.

Jetzt geht es darum zu entscheiden, wie die Währungsgemeinschaft durch die Corona-Krise kommt. Dieses Mal sitzt kein Wirtschaftswissenschaftler an der Seite der deutschen Kanzlerin. Andernfalls wäre der erste Schritt zur Corona-Anleihe getan. Denn eine Vielzahl renommierter deutscher Ökonomen empfiehlt, Corona-Bonds einzuführen, wie das Ifo-Institut nach einer Abstimmung mitteilte. Die Ökonomen stimmten dort mehrheitlich für Corona-Bonds - auch mit Stimmen von konservativen Ökonomen, die solche Projekte lange abgelehnt haben.

Doch statt den wissenschaftlichen Rat zu bedenken, taktiert die Regierung herum. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ein durchsichtiges Ausweichmanöver gestartet. Er will bestehende Töpfe wie den EU-Haushalt, die europäische Investitionsbank EIB, den Rettungsfonds ESM erweitern. Wer Geld braucht, soll es dort bekommen können, gegen geringe Auflagen. 200 Milliarden Euro soll es dafür geben. Auch die EZB soll ihren Teil leisten und notfalls die Bazooka auspacken.

Der Streit ist groß und so grundsätzlich, dass er zuweilen ins Religiöse, ins Ideologische abgleitet. Die Bundesregierung will vermeiden, ihn offen auszutragen. Ihre Sorge ist, dass die Steuerzahler es nicht schätzen, wenn sie für die Schulden anderer Staaten mithaften. Die große Koalition redet nicht darüber, dass auch Frankreich für alle haftet. Dass jeder für alles haftet. Und, dass am Ende die EZB bereitsteht. Corona-Bonds wären praktisch ausfallsichere Anleihen.

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