Scharfe Kritik an Merkel
In der Union wird die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel immer lauter. Bei einem Regionalkongress der CDU im nordsächsischen Schkeuditz am Mittwochabend wurde die Parteivorsitzende scharf attackiert. Mitglieder ostdeutscher CDU-Landesverbände warfen Merkel Versagen vor und warnten vor einer "nationalen Katastrophe", sollte der Zuzug von Flüchtlingen nicht gestoppt werden.
Die Bundeskanzlerin hatte ihre Linie in der Flüchtlingsfrage noch einmal verteidigt: Das Recht auf Asyl und auf Schutz vor Bürgerkrieg und Verfolgung sei ein Recht, das prinzipiell jedem Menschen zustehe, sagte Merkel bei der sogenannten CDU-Zukunftskonferenz mit den Landesverbänden von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Schkeuditz. Den Menschen, die wohl bleiben könnten, müsse auch eine Perspektive in Deutschland geboten werden.
"Für Euch ist die Schlinge auch schon geknüpft", heißt es in einer von mehreren E-Mails. Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen Bedrohung eingeleitet.
Argumentation der Kanzlerin stößt auf Widerspruch
An der Basis stieß diese Argumentation auf heftigen Widerspruch. Weite Teile der Bevölkerung könnten Merkels "Wir schaffen das" nicht mehr hören, sagte eines der knapp 1000 anwesenden CDU-Mitglieder, darunter auch zahlreiche Amts- und Mandatsträger.
In weiteren Wortmeldungen wurden die Grenzschließung oder eine Grundgesetzänderung gefordert. Auf einem Plakat war zu lesen: "Flüchtlingschaos stoppen - Deutsche Kultur + Werte erhalten - Merkel entthronen".
Merkel pocht auf schnellere Abschiebung
Merkel forderte unterdessen eine konsequentere Abschiebung von Migranten ohne Bleiberecht in Deutschland. "Da müssen wir sagen, sind wir noch längst nicht gut genug", sagte die Kanzlerin: "Dafür werde ich mich hier zu Hause bei uns ganz vehement einsetzen." Bayern sei hier Vorbild.
Unter dem Eindruck der wachsenden Probleme in der Flüchtlingskrise will der Bundestag an diesem Donnerstag eine Verschärfung des Asylrechts beschließen. Das Asylpaket umfasst unter anderem die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer, die verstärkte Umstellung auf Sachleistungen für Asylbewerber, die Einschränkung von Leistungen für abgelehnte Bewerber - aber auch mehr Integrationskurse für Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht. Eine breite Zustimmung gilt nach der Bund-Länder-Einigung beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt vor drei Wochen als sicher. Bereits am Freitag sollen die Änderungen den Bundesrat passieren.
