Regierungserklärung von Svenja Schulze Schlechte Aussichten für den Umweltschutz

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält ihre Regierungserklärung im Bundestag.

(Foto: dpa)

Die neue Umweltministerin zeigt in ihrer Regierungserklärung eher wenig Leidenschaft. Und die AfD leugnet den Klimawandel.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Eine Kampfrede für den Umweltschutz hat sich Svenja Schulze ganz bestimmt nicht vorgenommen. Wie schön es doch sei, dass der Umweltschutz eine "seit Jahrzehnten anhaltende Erfolgsgeschichte schreibt", und zwar ökonomisch wie ökologisch, sagt die neue Umweltministerin von der SPD am Freitag im Bundestag. Ob diese Erfolgsgeschichte so weitergeht, mag man nach der gut einstündigen Debatte hingegen bezweifeln.

Da wäre etwa der AfD-Umweltpolitiker Karsten Hilse, der von der "Scheinkrise" Klimawandel spricht und den "höllisch überzogenen Grenzwerten" für Feinstaub und Stickoxid den Kampf ansagt. "Wir wissen die wirklich ideologiefreie Wissenschaft in allen Bereichen auf unserer Seite", glaubt Hilse.

Oder auch der CSU-Umweltpolitiker Georg Nüßlein. Der zweifelt zwar nicht am Klimawandel. Ein Gesetz zum Klimaschutz, so sagt er im Bundestag, will er aber klein halten. Ein reines Artikelgesetz müsse das sein, damit nicht am Ende aus dem Klimaschutz noch ein "übergeordnetes Gesetz" wird. Zu Plaketten im Kampf gegen schlechte Stadtluft sagt er: "Wir werden dafür Sorge tragen, dass so etwas nicht zustande kommt."

Da ist die neue Ministerin nicht einmal anderer Meinung. Fahrverbote schätzt sie nicht, die Verantwortung müsse die Autoindustrie tragen, sagt Schulze. Deshalb habe sie ihre zuständigen Ressortkollegen angeschrieben und ein Spitzentreffen mit den Vorstandschefs angeregt - "bei dem über verpflichtende Hardware-Nachrüstung gesprochen wird". Schulze, das wird in ihrer Rede klar, schätzt die gemeinsame Suche nach Lösungen. "Ich stehe für eine kooperative Umweltpolitik", sagt sie. Akzente aber bleibt sie schuldig.

Das gilt auch für ihr wohl schwierigstes Thema, den Klimaschutz. Denn die Koalition soll auch die Weichen für den Ausstieg aus der Kohle stellen, mit einer eigens berufenen Kommission. Ziel sei es, dort den Ausstieg gesellschaftlich vorzubereiten. "Ich weiß aus meiner Heimat Nordrhein-Westfalen, was Strukturwandel für die Menschen bedeutet", sagt Schulze. Insgesamt wolle sie aber, dass Deutschland in der Klimapolitik "seine alte Vorreiterrolle schnell wiederbelebt". Wie genau das gehen soll, lässt die neue Ministerin bei ihrer ersten Rede offen. Und im Parlament findet sich an diesem Freitag auch keiner, der sie ernstlich herausfordert.

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