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Regierungsbildung:SPD-Flügel rücken von Neuwahlen ab

  • In der SPD-Führung mehren sich die Stimmen, statt Neuwahlen Alternativen auszuloten.
  • Damit wächst der Druck auf Parteichef Schulz, der sich für Neuwahlen ausgesprochen hatte.
  • SPD-Politikerin Schmidt möchte auch Verhandlungen über eine neue große Koalition nicht ausschließen.

Etliche führende SPD-Politiker rücken nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungen von Neuwahlen ab und bringen eine Unterstützung einer Unions-geführten Minderheitsregierung als Option ins Spiel. "Neuwahlen wären ein Armutszeugnis", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in Berlin. Für eine große Koalition sei die SPD nach den Worten Stegners aber unverändert nicht zu haben: "Eine Friss-oder-stirb-Haltung wird die SPD nicht einnehmen", sagte Stegner. Ein Abrücken vom Groko-Ausschluss würde den Kern der sozialdemokratischen Glaubwürdigkeit beschädigen. "Nur weil Angela Merkel Minderheitsregierungen nicht für möglich hält, heißt es nicht, dass es nicht andere tun. Für die SPD wird bei allen Gesprächen die Durchsetzung der Inhalte im Vordergrund stehen", sagte auch Matthias Miersch, Sprecher der SPD-Linken im Bundestag.

Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hält eine Minderheitsregierung für denkbar. "Das ist eine Frage, die in Gesprächen auch erörtert werden muss", sagte der hessische SPD-Landesvorsitzende im ZDF. Eine Neuauflage der großen Koalition lehne seine Partei derzeit ab. "Wir wollen keine österreichischen Verhältnisse." Dort hätten die ständigen schwarz-roten Bündnisse zu einer Stärkung der politischen Ränder geführt. Auch aus inhaltlichen Gründen sehe die SPD "momentan keine Basis" für eine große Koalition.

Druck auf Schulz wächst

Gleichzeitig wächst nun der Druck auf Parteichef Martin Schulz, seinen Neuwahlkurs zu überdenken. "Ich finde im Grundgesetz keinen Artikel, der Neuwahlen vorschreibt, wenn der FDP-Vorsitzende Sondierungsgespräche abbricht", sagte Achim Post, Chef der Landesgruppe NRW, in der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Spiegel. "Im Gegenteil: Parteien und Fraktionen sind in der Pflicht, gerade in einer schwierigen Lage wohlüberlegt Schritt für Schritt vorzugehen."

"Jetzt irgendwelche hektischen Entscheidungen zu treffen bringt gar nichts", sagt der Chef des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, wie zuvor der SZ nun auch dem Magazin. "Bevor wir vor den Wähler treten, müssen wir alle Möglichkeiten ausloten." Kritik kam außerdem von den pragmatischen "Netzwerkern". "Neuwahlen sind nicht der richtige Weg", betonte deren Sprecher Martin Rabanus.

Schulz mahnt seine Partei zur Ruhe: "Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst", sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur vor seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag. Es sei gut, dass der Bundespräsident die Initiative ergriffen habe. "Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen eine gute Lösung für unser Land finden", sagte Schulz.

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