Stuttgart (dpa/lsw) - Die oppositionelle SPD erhofft sich vom schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund Bewegung auch in politischen Bereichen in Baden-Württemberg. „Diese Landesregierung ist in vielen Politikfeldern handlungsunfähig, weil Grüne und CDU konträre Ansichten vertreten“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch.
So warteten die Kommunen seit zwei Jahren auf einen finanziellen Anschub des Landes für die technische Ausstattung an den Schulen. „Jede Schule soll nach dem neuen Bildungsplan Informatik anbieten. Aber das ist an vielen Stellen gar nicht umsetzbar, weil die Technik fehlt.“ Der Koalitionsvertrag der GroKo kündige dreieinhalb Milliarden Euro für einen Digitalpakt an Schulen an. „Das Land muss jetzt Farbe bekennen und mit den Kommunen schnellstmöglich klären, welchen Anteil der Kosten die Kommunen tragen als Schulträger, welchen Aufwand das Land trägt und was der Bund trägt.“
Ein Beispiel für Probleme der grün-schwarzen Landesregierung sei auch die Wohnraumallianz. Sie wurde 2016 gegründet - darin sitzen rund 50 Vertreter der Wohnungs- und Kreditwirtschaft, der kommunalen Spitzenverbände, des Naturschutzes sowie der im Landtag vertretenen Parteien. „Die Resonanz der Teilnehmer war erst einmal positiv, aber derzeit schlägt das Ganze in erheblichen Frust um, weil man bei der Lösung von Fragen nicht weiterkommt“, sagte Stoch.
Er bekräftigte den SPD-Vorschlag zur Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft für den Wohnungsbau. „Die kleinen Kommunen haben große Probleme mit dem Planungsrecht. Das Land muss sie dringend unterstützen.“ Eine Entwicklungsgesellschaft könne die Kompetenzen bündeln und dafür sorgen, dass Grundstücke und Bereiche für neues Bauland definiert werden, sagte Stoch.