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Regierung - Stuttgart:Islamischer Religionsunterricht geht weiter: Stiftung kommt

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Weg für die Fortsetzung des islamischen Religionsunterrichts in Baden-Württemberg ist frei. Das grün-schwarze Kabinett stimmte am Dienstag in Stuttgart den Plänen zu, den Unterricht für rund 6000 Schüler vom neuen Schuljahr an unter dem Dach einer Stiftung des öffentlichen Rechts weiterlaufen zu lassen. "Wir beschreiten damit einen Weg, der in Deutschland einmalig ist", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Seit dem Schuljahr 2006/2007 wird der Unterricht in Baden-Württemberg im Rahmen eines Modellprojektes erteilt, das aber ausläuft. Für einen Regelunterricht in islamischer Religionslehre braucht der Staat einen verbindlichen Ansprechpartner, der als Träger des Unterrichts unter staatlicher Aufsicht fungiert. Dieser fehlt nach Ansicht der Landesregierung in Baden-Württemberg. Es gibt verschiedene islamische Verbände, die unterschiedlich auftreten.

Zwei von vier islamischen Verbänden machen bei der Stiftungslösung mit. Die anderen beiden, darunter die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), wollen erst einmal nicht mitziehen. Nach Kretschmanns Angaben steht ihnen die Tür aber weiter offen. Ditib stand wegen des Einflusses der türkischen Behörden wiederholt in der Kritik. Die Skepsis gegenüber Ditib sei nicht kleiner geworden, sagte Kretschmann. Von Ditib müsse ein deutliches Signal kommen, dass sie sich vom türkischen Staat abnabele.

Die Stiftungslösung läuft zunächst bis 2025. Sie kann verlängert werden, falls es bis dahin nicht offiziell anerkannte islamische Religionsgemeinschaften gibt, die den Religionsunterricht selbst in die Hand nehmen können. Derzeit nehmen vier Prozent der muslimischen Schüler am islamischen Religionsunterricht in den Schulen teil.