Mainz (dpa/lrs) - Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht in einem Grundlagenvertrag mit islamischen Verbänden auch über die kommende Landtagswahl hinaus ein wichtiges Ziel. „Wir haben bundesweit einen vorbildlichen Prozess, wir sind auf einem ganz konstruktiven Weg“, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. Nach der Unterzeichnung von Zielvereinbarungen mit allen vier Verbänden im April gebe es jetzt einen klaren Zeitplan.
„Mit der Einhaltung dieser Eckpunkte können wir einen Riesenschritt auf dem Weg zu den geplanten Verträgen machen“, sagte Dreyer. „Es ist sehr wichtig, dass wir mit diesen Verbänden eng im Kontakt bleiben, dass der Dialog nicht abbricht und wir ein vertrauensvolles Verhältnis im Land aufbauen.“
Nach Unterzeichnung der Zielvereinbarungen - fünf Jahre nach Aufnahme der Verhandlungen im April 2015 - hat eine Frist von eineinhalb Jahren begonnen. Danach - und das heißt auch nach der Landtagswahl im März 2021 - will das Land die Einhaltung der vereinbarten Grundsätze prüfen. Frühestens im Oktober 2021 werden die Verhandlungen über einen Grundlagenvertrag wiederaufgenommen, die im Sommer 2016 nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei unterbrochen wurden.
Der angestrebte Grundlagenvertrag des Landes mit den Verbänden soll Regelungen zu islamischen Feiertagen, zum islamischen Religionsunterricht und zu neu zu schaffenden Professuren für islamische Religionspädagogik enthalten. Gesprächspartner des Landes sind neben der Schura, dem 2013 gegründeten Landesverband der Muslime mit unterschiedlichen kulturellen Wurzeln, auch der Ditib-Landesverband mit türkischen Moscheevereinen, der Verband der Islamischen Kulturzentren und die vor allem von Muslimen aus Pakistan geprägte Ahmadiyya-Gemeinschaft.
Die Zielvereinbarungen stellen jedem Verband besondere Hausaufgaben. Bei der Ditib, die nach eigenen Angaben mehr als 30 000 Mitglieder in Rheinland-Pfalz zählt, sind dies etwa Anpassungen in der Satzung des Landesverbands, um die Unabhängigkeit der Kommission für den islamischen Religionsunterricht zu gewährleisten: Diese dürfen nicht Amtsträger eines Staates oder Personen sein, die der Weisungsbefugnis des Ditib-Bundesverbandes unterstehen.
„Nur staatlich unabhängige Kooperationspartner kommen infrage“, betonte am Montag die stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzende Marion Schneid. „Voraussetzung für eine Zusammenarbeit ist, dass es keine staatliche Einflussnahme von außen geben darf.“ Die CDU-Fraktion werde keine Zusammenarbeit mit Verbänden akzeptieren, „die auch nur den Hauch eines Zweifels an ihrer Seriosität zulassen“. In einer Aktuellen Debatte des Landtags hatte die AfD Ende Mai den Abbruch der Gespräche gefordert - nur so seien „die Interessen Deutschlands gewahrt“.