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Regierung - Kiel:SPD verlangt Aus für Bildungsministerin

Bildung
Karin Prien (CDU), Bildungsministerin von Schleswig-Holstein. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Kiel (dpa/lno) - Die SPD in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsident Daniel Günther aufgefordert, sich von Bildungsministerin Karin Prien (beide CDU) zu trennen. Die Landesparteivorsitzende Serpil Midyatli wirft der Ressortchefin Chaos vor. Letztendlich trage der Ministerpräsident die Verantwortung, sagte sie. "Er muss die Konsequenzen aus dem Missmanagement seiner Ministerin ziehen und jemanden ernennen, der der Aufgabe gewachsen ist." Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP wiesen die Forderung zurück.

Selten sei die Lage der Schulen im Land so ernst gewesen wie jetzt in der Corona-Pandemie, sagte die SPD-Landeschefin. "In dieser Krise ist die Leistungsbilanz der Bildungsministerin katastrophal", Auch nach acht Monaten Vorbereitungszeit funktioniere das Distanzlernen nicht. Die gerade jetzt so notwendigen Mittel aus dem Digitalpakt des Bundes würden anders als in anderen Ländern kaum abgerufen.

"Gleichzeitig fällt das Bildungsministerium durch Chaos-Kommunikation auf", kritisierte Midyatli. "Das fing an mit dem einkassierten Vorstoß zur Absage von Abiturprüfungen." Nach den Sommerferien sei erst gegen eine Maskenpflicht argumentiert worden, um sie dann doch einzuführen. "In den ersten vier Schultagen 2021 gab es vier unterschiedliche Aussagen zum Präsenzunterricht der Abschlussklassen." Die großen organisatorischen Probleme in der Pandemie würden so noch verstärkt. "Das Vertrauensverhältnis zu Eltern, Lehrkräften und Schülern ist zerrüttet."

Berechtige Kritik nehme Prien nicht an, sondern sie verweise auf Amtsvorgänger oder Kultusminister in anderen Ländern, sagte Midyatli. "Das ist ein inhaltlicher Offenbarungseid. Sie hat es in Schleswig-Holstein schon selbst versemmelt und Besserung ist nicht in Sicht."

Die CDU-Landtagsfraktion sprach von "Effekthascherei einer verzweifelten SPD-Landesvorsitzenden, die gerne Oppositionsführerin sein möchte und daher nach medialer Aufmerksamkeit sucht". Midyatlis Äußerungen hätten keinerlei fundierte Basis, erklärte der Bildungspolitiker Tobias von der Heide. "Mit solchen völlig realitätsfernen Forderungen zeigt die SPD-Vorsitzende, dass sie auch künftig nicht in der Lage sein wird, Verantwortung für unser Land zu übernehmen." Midyatli stifte mit hanebüchenen Forderungen Verwirrung auf Kosten der Bildung. "Wir sehen hier nichts weiter als einen weiteren Überbietungswettbewerb im schwelenden Konflikt zwischen SPD-Fraktion und SPD-Landesverband im Machtkampf um die Parteiführung."

Von einer völlig überzogenen Forderung der SPD sprach die Grüne Ines Strehlau. In der Pandemie laufe nicht immer alles optimal. "So hören wir beispielsweise von Lehrkräften, Schüler*innen und Eltern, dass sie eine stärkere Einbindung in die Entscheidungsprozesse wünschen, damit ihre Perspektiven eine stärkere Berücksichtigung finden."

Aber insgesamt habe das Land viel auf den Weg gebracht, damit die Schulen gut durch die Pandemie kommen. Alle machten in der Pandemie Fehler. Wichtig sei es, aus ihnen zu lernen und sie zu korrigieren. "Das macht Ministerin Karin Prien. Deshalb lehnen wir die Rücktrittsforderung der SPD ab."

Das Bildungssystem habe in dieser Pandemiephase mit gewaltigen Herausforderungen zu kämpfen, sagte die FDP-Bildungspolitikerin Anita Klahn. Die Schulen bräuchten jetzt schnelle Fortschritte bei der Digitalisierung und eine klare Kommunikation. "Politische Ränkespiele und Profilierung der Opposition braucht dagegen niemand."

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