Hannover (dpa/lni) - Statt eines neuen Anlaufs für einen Islam-Staatsvertrag strebt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Einzelabsprachen mit den muslimischen Verbänden an. „Wir müssen jetzt konkret schauen, wie wir weiterkommen, ob es jenseits der zunächst angepeilten Form von Vertragsabschlüssen andere Möglichkeiten einer intensiveren Zusammenarbeit gibt“, sagte Weil dem Bremer „Weser-Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe). Wie die Staatskanzlei mitteilte, will sich der Regierungschef an diesem Mittwoch mit Vertretern der muslimischen Verbände treffen.
Einen umfassenden Vertrag, wie er lange angestrebt wurde, sehe er dagegen skeptisch, sagte Weil dem „Weser-Kurier“. „Objektiv bestehen da gewisse Hindernisse“, meinte er. „Wir erleben zum einen eine deutliche Verhärtung in den Beziehungen insbesondere zwischen Deutschland und der Türkei. Einer der großen Partner, nämlich Ditib, pflegt enge Beziehungen zur türkischen Religionsbehörde Diyanet.“ Zum anderen gebe es Schwierigkeiten mit dem deutschen Körperschaftsrecht. „Dieses ist mit der Organisationsstruktur der islamischen Verbände nicht ganz zueinander zu bringen.“
In der abgelaufenen Legislaturperiode hatte Rot-Grün den fast fertigen Vertrag mit den Muslimverbänden Ditib und Schura wegen der von Weil genannten Bedenken auf Eis gelegt. Die muslimischen Verbände hatten empört auf den Kurswechsel der neuen Landesregierung reagiert.