Düsseldorf (dpa/lnw) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat ein Zentrum für Extremismusbekämpfung angekündigt. Dort werde man sich mit Fragen der Radikalisierung, Gewalt rund um islamistischen Terror und die Bekämpfung von Kriminalitätsphänomenen wie in der Kölner Silvesternacht befassen. Das sagte der CDU-Politiker am Mittwoch laut Redetext im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Der Aufgabenbereich umfasse auch die Bekämpfung von politischem Rechts- und Linksextremismus.
Zudem sollen Straftaten mit terroristischem Hintergrund laut Minister künftig mit der Schaffung einer Zentralstelle Terrorismusverfolgung (Zenter NRW) effektiver verfolgt werden. Landesweit solle Zenter - eingerichtet bei der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf - landesweit für die Terrorismusverfahren zuständig sein, die vom Generalbundesanwalt nach NRW abgegeben werden. Dort würden auch die Verfahren gegen Gefährder gebündelt.
In der Justiz will Biesenbach mit Blick auf religiös neutrale Kleidung für Richter und andere Justizangehörige mehr Klarheit schaffen. Bisher sei weiblichen Beamten, Richtern und Rechtsreferenden lediglich das Tragen einer Gesichtsverhüllung ausdrücklich untersagt. Für ehrenamtliche Richterinnen und Tarifbeschäftigte gebe es nicht einmal eine solche Regelung. Eine Einschränkung der Religionsfreiheit brauche eine "hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage" und die werde schwarz-gelbe Koalition über Änderungen des Landesrechts schaffen.