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Rechtsterrorismus:Jeden Tag 100 000 Euro

Fortsetzung NSU-Prozess

Beate Zschäpe spricht an einem Verhandlungstag Ende Juni im Gerichtssaal mit ihrem Wahlverteidiger Mathias Grasel.

(Foto: dpa)

Seit 300 Verhandlungstagen läuft das Verfahren gegen Beate Zschäpe. In Norwegen wurde Anders Behring Breivik in nur vier Monaten verurteilt. Warum gelingt das hier nicht, obwohl nichts Neues mehr zu erwarten ist?

Kommentar von Annette Ramelsberger

Geht dieser Prozess überhaupt noch einmal zu Ende? Seit fast 300 Verhandlungstagen schleppt sich vor dem Münchner Oberlandesgericht der NSU-Prozess dahin, und gerade hat der Richter avisiert, dass er auch dieses Jahr nicht fertig wird - sondern sich vorsorglich Termine bis zum 1. September 2017 (!) reserviert hat. Schon jetzt ist der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte einer der längsten Prozesse, die je in der Bundesrepublik stattgefunden haben.

Während der NSU-Prozess läuft, wurden Urteile gesprochen, die selbst schon wieder Geschichte sind: der Freispruch für Alt-Bundespräsident Christian Wulff. Der Schuldspruch für Uli Hoeneß, der auch längst wieder frei ist. Das Gericht in München aber verhandelt noch immer darüber, wer Schuld trägt an den Morden der rechten Terrorbande NSU, die neun türkische und griechische Männer und eine deutsche Polizistin getötet hat.

Es gibt Bürger, die sich von diesem Prozess noch nie etwas erwartet haben. Die sagen, dass sowieso nichts rauskommt, oder jedes Mal wieder vorrechnen, was dieser Prozess kostet: jeden Tag 100 000 Euro, mit all den Polizisten und Wachtmeistern und dem Aufwand für mittlerweile 14 Pflichtverteidiger und fast 80 Opfer-Vertreter. All das zahlt der Staat. Bisher sind das rund 30 Millionen Euro.

Es ist auch unerträglich, wenn sich die Tage im Prozess zäh wie Kaugummi ziehen, wenn, wie diese Woche, ein NPD-Abgeordneter sich an nichts erinnern will, obwohl er dem NSU in seinem rechten Blättchen vor Jahren für dessen finanzielle Unterstützung gedankt hat und versprach: "Der Kampf geht weiter." Es zerrt an den Nerven, wenn Verteidiger und Nebenkläger in wahre Papierschlachten eintreten, Anträge im Umfang von Doktorarbeiten verlesen, wenn sie noch in der letzten Verästelung den Schlüssel zum ganzen NSU-Terror finden wollen. Dann wird zum Beispiel nach dem Brieffreund von Beate Zschäpe gefragt, einem Neonazi aus dem Ruhrpott, der einen Ausländer angeschossen hat. Für die einen ist das blanker Voyeurismus, für die anderen aber das Missing Link, das beweisen könnte, dass der NSU beim Mordanschlag in Dortmund Unterstützer aus der rechten Szene vor Ort hatte.

Der Richter muss die Linie zwischen wichtig und unnötig ziehen - das ist schwierig. Und ein Risiko. Denn die Verteidiger lauern nur auf Fehler des Gerichts. Wenn es die Nerven verliert, dann hilft das in der Revision. Das Gericht geht deswegen auf Nummer sicher. Lieber immer noch einen Zeugen laden, als endlich das Ende der Beweisaufnahme ausrufen. Lieber immer noch einen Monat warten, bis Beate Zschäpe geruht, auf Fragen zu antworten - auch wenn der Erkenntnisgewinn recht übersichtlich ist. Inhaltlich ist im NSU-Prozess nichts Neues mehr zu erwarten. Fast alle Zeugen sind befragt, die Beweise abgefieselt. Und man darf davon ausgehen, dass sich auch das Gericht seine Meinung schon gebildet hat. Jetzt puffert es das Urteil nur noch gegen die Revision ab.

Anders Behring Breivik wurde in nur vier Monaten verurteilt

Als in Norwegen der rechtsradikale Attentäter Anders Breivik vor Gericht stand, dauerte es ganze vier Monate von der Anklage bis zum Urteil. Warum geht so etwas beim NSU-Prozess nicht? Breivik hat an einem Tag öffentlich sein Massaker verübt und ein Geständnis abgelegt. Der NSU hat über 13 Jahre hinweg aus dem Untergrund zwei Sprengstoffanschläge, 15 Banküberfälle und zehn Morde begangen - und ein Geständnis gibt es nicht. Auch der Verfassungsschutz tut noch immer alles, damit seine Rolle nicht zu sehr beleuchtet wird. Das hat Tradition. Auch im bisher längsten Prozess der Nachkriegszeit, dem Schmücker-Prozess in Berlin, blockierte der Geheimdienst die Aufklärung, er ließ sogar die Tatwaffe verschwinden, mit der der Linksterrorist und V-Mann Ulrich Schmücker getötet worden war. 15 Jahre dauerten die Prozesse, am Ende stellte das Gericht alles ein - weil die Wahrheit nicht mehr zu ermitteln war.

So weit ist es im NSU-Prozess nicht. Das Gericht kann die Wahrheit recht gut einkreisen. Es sollte nur nicht mehr allzu lang damit warten. Denn auch historische Prozesse haben ein Verfallsdatum. Wenn die Richter den Punkt des allgemeinen Überdrusses überschreiten, dann ist das Urteil am Ende nur noch juristisch, aber nicht mehr gesellschaftlich relevant. Und das wäre gerade beim NSU-Prozess bitter. Denn der Prozess hat einen Blick in den deutschen Abgrund eröffnet, wie es ihn selten gibt: auf alle Fehler der Nachwendezeit, auf naive Polizisten, ignorante Geheimdienstler, eiskalte Rechtsradikale und angeblich brave Bürger, denen zehn Tote völlig egal sind. Der Prozess ist eine Geschichtsstunde, aus der man für Gegenwart und Zukunft viel lernen könnte. Wenn Geschichtsstunden aber ewig dauern, dann zermürben sie.

© SZ vom 15.07.2016
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