Rechtsterrorismus NSU-Prozess zieht sich wohl bis September 2017

  • "Vorsorglich" hat das Münchner Oberlandesgericht zusätzliche Verhandlungstermine im NSU-Prozess bekanntgegeben - sie reichen bis September 2017.
  • Das kommt überraschend, es wurde zuletzt damit gerechnet, dass das Verfahren gegen Weihnachten zu Ende geht.
  • Grund für die vielen zusätzlichen Termine dürften die vielen Fragen sein, die die Nebenkläger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gestellt haben.
Von Annette Ramelsberger

Der NSU-Prozess wird wohl noch länger dauern als geplant - das Gericht gab am Mittwoch "vorsorglich" neue Termine bekannt, die bis zum 1. September 2017 reichen.

Prozessbeobachter hatten damit gerechnet, dass der Prozess noch vor Weihnachten oder spätestens im Januar 2017 zu Ende gehen könnte. Das Gericht hatte in den vergangenen Wochen außerdem den Eindruck erweckt, in die Zielgerade des Prozesses einbiegen zu wollen. Viele Anträge auf weitere Aufklärung und neue Zeugen hatte es abgelehnt.

Nun aber scheint Richter Manfred Götzl noch einmal in die Tiefenaufklärung einsteigen zu wollen. Das könnte mit den Fragen zusammenhängen, die die Nebenkläger vergangene Woche an die Hauptangeklagte Beate Zschäpe richteten. Es sind Hunderte Fragen: von der Frage, ob Zschäpe wisse, wie die Opfer der NSU-Mordserie ausgewählt wurden bis zu jener, ob sie bei den Ausspähfahrten dabei gewesen sei und ob ihre Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt andere Beziehungen gehabt hätten.

Hunderte Fragen an Beate Zschäpe

Zschäpes Verteidiger Herrmann Borchert hatte am Rande des Prozesses angekündigt, diese Fragen zu beantworten - wenn sich das Gericht die Fragen der Nebenkläger zu eigen mache. In diesem Fall würde die Beantwortung allerdings Monate dauern, sagte Borchert. Diese Zeit will sich das Gericht nun offensichtlich nehmen.

Die Verlängerung des Prozesses könnte weitere Konsequenzen haben: Mit großer Sicherheit werden die Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben erneut einen Antrag auf dessen Entlassung aus der Haft stellen. Wohlleben ist der Beihilfe zum Mord angeklagt. Sollte sich der Prozess wirklich bis September 2017 ziehen, wäre er bis dahin sechs Jahre in Haft.

Vor dem Oberlandesgericht München stehen seit Mai 2013 außer Beate Zschäpe auch vier weitere Angeklagte vor Gericht, die beschuldigt werden, der Terrorzelle NSU geholfen und ihr Waffen, Ausweise und Geld beschafft zu haben. Es ist der größte Prozess seit den Auschwitzprozessen in den sechziger Jahren.