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Rechter Terror:Nebenkläger geben Zschäpe Schuld an langwierigem NSU-Prozess

NSU Prozess

Beate Zschäpe spricht am vorletzten Verhandlungstag vor der Sommerpause mit ihrem Anwalt Mathias Grasel.

(Foto: dpa)
  • Nach dem 305. Verhandlungstag geht der NSU-Prozess in die Sommerpause.
  • Die erhoffte Verlesung einer neuen Erklärung von Beate Zschäpe wird vertagt, stattdessen rückt der Mitangeklagte Ralf Wohlleben in den Mittelpunkt.
  • Die Nebenklage wirft der Hauptangeklagten vor, das Verfahren zu verzögern.

Aus dem Gericht von Tanjev Schultz

Die Angehörigen der NSU-Opfer warten auf Antworten. Immer noch. Ob und wie Beate Zschäpe die vielen an sie gerichteten Fragen beantwortet, ist weiterhin nicht klar. Im NSU-Prozess stand am letzten Verhandlungstag vor der Sommerpause der Mitangeklagte Ralf Wohlleben im Mittelpunkt. Die erhoffte Verlesung einer neuen Erklärung Zschäpes lässt auf sich warten.

Anwälte der Nebenkläger hatten vor Wochen mehrere hundert Fragen gestellt. Zschäpes bisherige Einlassungen genügen ihnen nicht, sie wollen mehr wissen über das Zusammenleben mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund und über mögliche Unterstützer der Terroristen. Sie wollen erfahren, warum zehn Menschen sterben mussten, wie die Tatorte und Opfer ausgesucht wurden.

Die Beweisaufnahme im Prozess, der im Mai 2013 begann, könnte eigentlich bald abgeschlossen werden. Viel hängt aber wieder mal davon ab, wie Zschäpe sich verhält. Jede Antwort könnte weitere Nachfragen zur Folge haben - deshalb ist weiterhin kaum kalkulierbar, wie lange das Verfahren noch dauern wird. Wolfgang Heer, Zschäpes Verteidiger der ersten Stunde, mit dem sie sich überworfen hat, hält viele Fragen der Nebenkläger für unzulässig, weil nicht zur Sache gehörend.

Einen entsprechenden Antrag hat er auch im Namen seiner Kollegen Anja Sturm und Wolfgang Stahl gestellt. Sie beanstanden zum Beispiel die Frage nach einem Brieffreund Zschäpes aus der rechten Szene und die Frage danach, welche Internetcafés Mundlos und Böhnhardt besucht hätten, und wer die Frau war, mit der Zschäpe während einer Demonstration im Januar 1998 gemeinsam eine Fahne getragen habe.

Die Untersuchung des Gerichts dürfe nicht willkürlich ausgedehnt werden, argumentiert Heer: "Eine überschießende Aufklärung überschreitet den Zweck des Strafverfahrens." Zu beachten sei ferner der Grundsatz der Beschleunigung. Strafverfahren sollen möglichst zügig laufen. Diesen Hinweis halten die Nebenkläger für abwegig, da es doch Zschäpe sei, die mit einem mühsamen Procedere das Verfahren aufhalte. Schließlich sei sie es, die nur schriftlich und nach mehrwöchiger Verzögerung und Beratung mit ihren Anwälten reagiere. "Wir hätten alle Fragen schon im Dezember erledigen können!", rief der Kieler Rechtsanwalt Alexander Hoffmann in den Gerichtssaal.

Am Dienstag entwickelte sich nun ein längeres Hin und Her, welchen Hintergrund bestimmte Fragen haben, ob und weshalb sie zulässig oder unzulässig seien. Eine Entscheidung konnte noch nicht gefällt werden. Sie wurde auf die Zeit nach der Sommerpause vertagt.

Abgesehen von möglichen Erklärungen Zschäpes werden im NSU-Prozess nicht mehr allzu viele Zeugen erwartet. Nach der Sommerpause wird das Gericht einige liegen gebliebene Fäden wieder aufnehmen, oft geht es nur noch um Details. Es sollen zudem noch Auszüge aus Akten verlesen werden.

Wohlleben droht eine lange Haftstrafe

Statt mit Zschäpe befasste sich das Gericht zuletzt vor allem mit Ralf Wohlleben, dem früheren NPD-Funktionär aus Jena, der dem NSU die Tatwaffe organisiert haben soll. Die Anklage sieht ihn als steuernde Zentralfigur bei der Unterstützung des Trios Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nach dem Untertauchen. Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München mit seinem Vorsitzenden Manfred Götzl ist nach derzeitigem Stand offenbar von Wohllebens Schuld überzeugt. Das ergibt sich aus Beschlüssen, mit denen der Senat immer wieder Anträge auf Haftverschonung abgelehnt hat. Demnach muss sich Wohlleben auf eine lange Haftstrafe wegen Beihilfe zu Mord in neun Fällen einstellen.

Am Dienstag trat als Zeuge der ehemalige Leiter des Staatsschutzes in Jena auf. Er sagte, Wohlleben habe sich nach seinem Eindruck zurückgehalten, wenn es um militante Äußerungen gegangen sei. "Er war clever genug, sich nicht auf solche Dinge einzulassen." Gleichwohl sei Wohlleben durch eine ausländerfeindliche Einstellung Teil des harten Kerns von Jenas rechter Szene gewesen. "Wer war der harte Kern?", fragt Götzl nach. Der Zeuge zählt auf: Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe, Holger G., André K., Wohlleben. "Die waren relativ eng verbunden, und das war für uns die gefährliche Gruppe."

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