Rassismus:"Die Beziehung zwischen der schwarzen Community und der Polizei ist belastet"

Rassismus: Sylvie Nantcha spricht im März während der Pressekonferenz zum 11. Integrationsgipfel in Berlin.

Sylvie Nantcha spricht im März während der Pressekonferenz zum 11. Integrationsgipfel in Berlin.

(Foto: John MacDougall/AFP)

CDU-Politikerin Sylvie Nantcha war die erste afrodeutsche Stadträtin - und hat auch in ihrer Partei Rassismus erlebt. Sie fordert einen Rassismusbeauftragten in Deutschland.

Interview von Rixa Rieß

Sylvie Nantcha ist die Gründerin und Bundesvorsitzende von TANG - The African Network of Germany. Die gebürtige Kamerunerin ist CDU-Politikerin und war die erste afrodeutsche Stadträtin Deutschlands in Freiburg im Breisgau.

SZ: Frau Nantcha, SPD-Chefin Saskia Esken hat Rassismusvorwürfe gegen die deutsche Polizei erhoben. Thüringens Innenminister Georg Maier sagte daraufhin, er sehe keinen "latenten Rassismus in der Polizei" - man wisse nur von Einzelfällen. Wie bewerten Sie diese Aussage?

Sylvia Nantcha: Die Polizei steht nicht unter Generalverdacht. Das sollte klar sein. Als Verband bekommen wir aber im Zuge der aktuellen Debatte tagtäglich Rückmeldungen zu Rassismusvorwürfen gegen die Polizei. Wir sprechen nicht von derselben Gewalt wie in den USA. Aber Rassismus beginnt damit, dass Menschen mit dunklerer Haut oder afrikanischer Herkunft öfter ohne Anlass von der Polizei kontrolliert werden. Herr Maier mag mit seiner allgemeinen Aussage recht haben, auf der anderen Seite gibt es Beweise, dass es da ein Ungleichgewicht gibt. Die Umfrage der Europäischen Agentur für Grundrechte belegt, dass in den vergangenen fünf Jahren 14 Prozent der Menschen afrikanischer Abstammung Racial Profiling durch die Polizei in Deutschland erlebt haben. Das darf Herr Maier nicht einfach ignorieren oder abstreiten.

Die weltweiten Proteste gegen Rassismus machen nicht nur auf die Rolle der Polizei aufmerksam, sondern auch auf strukturelle Diskriminierung im Alltag. Wie kann man da eine nachhaltige Veränderung herbeiführen?

Der politische Wille muss da sein. Die Politik muss das Problem des strukturellen Rassismus gegen Schwarze Menschen klar benennen. Sonst werden auch keine Lösungen erarbeitet. Dass sich die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem Innenminister und der Integrationsbeauftragten dazu entschlossen hat, einen Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zu installieren, war ein richtiger Schritt. Wir mussten aber nach der ersten Sitzung des Kabinettausschuss feststellen, dass zwar der Rassismus gegen Muslime, Juden, Sinti und Roma in dem Bericht thematisiert wurde, aber nicht ein einziges Mal der Rassismus aufgrund dunkler Hautfarbe.

... dabei ist der eine Realität.

Wir haben strukturellen Rassismus in unserer Gesellschaft. Alle schauen in die USA, aber wir müssen auch vor der eigenen Haustür kehren. Aus Angst melden sich aber viele Betroffene nicht, sie fühlen sich ohnmächtig. Durch das Racial Profiling fühlt man sich als "krimineller Ausländer" stigmatisiert. Wenn Menschen solche Erfahrungen machen, haben sie kein Vertrauen mehr in die Polizei und trauen sich nicht, den Vorfall anzuzeigen. Wenn ich erfahren habe, dass die Polizei nicht mein Freund und Helfer ist, wie soll ich das Vertrauen habe, dass ich im Notfall auch ernst genommen werde?

Von 2009 bis 2014 waren Sie die erste afrodeutsche CDU-Gemeinderätin und CDU-Landesvorstandsmitglied in Deutschland. Wie hat sich Rassismus in Ihrer täglichen politischen Arbeit bemerkbar gemacht?

Die erste krasse Erfahrung als Politikerin hatte ich, als ich ganz neu in den Freiburger Stadtrat und in den CDU-Landesvorstand gewählt wurde, als erstes afrodeutsches Mitglied in Deutschland. Ich habe Morddrohungen bekommen mit der Botschaft, ich solle "nach Hause"zurückgehen, sonst würde man mir eine Kugel in den Kopf jagen. Ich habe mich aber nicht einschüchtern lassen und bin meinen Weg weitergegangen.

Und die zweite Erfahrung?

Die war, als ich mich dazu entschieden habe, für den Bundestag zu kandidieren. Ich wurde nicht als Kandidatin für meinen Wahlkreis nominiert. Im Nachhinein habe ich erfahren, dass einige gesagt haben, dass sie sich "nicht von einer 'N-Wort'" in Berlin vertreten lassen wollen. Das war für mich ein Schock. Da wurde mir klar, dass es auch in meiner Partei Menschen gibt, die meinen, ich sei aufgrund meiner Hautfarbe nicht in der Lage, sie als Bundestagsabgeordnete in Berlin zu vertreten. Ich hätte vier Jahre später noch einmal kandidieren können, aber das habe ich dann nicht gemacht, weil mir dieser Satz nachhing und ich nicht sicher war, ob sich in den Köpfen dieser Parteimitglieder etwas geändert hat.

Sie nehmen als Vorsitzende und Initiatoren vom Verband TANG nun regelmäßig an dem Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin und an den Dialogrunden im Bundeskanzleramt teil. War die Rassismusdebatte dort präsent genug?

Es wurde sehr intensiv über den Rassismus in Deutschland diskutiert. Daraufhin wurde der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt. Aber auch hier werden nicht alle Formen bearbeitet. Im Statement der UN-Dekade wird klar gesagt, dass weltweit Menschen afrikanischer Abstammung Rassismus mehr ausgesetzt sind als andere. Es gibt einen Aktionsplan, den Deutschland ratifiziert hat. Die Bundesregierung hat sich also verpflichtet. In dem Bereich ist trotzdem seit dem Jahr 2015 fast nichts passiert. Im Juli gibt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung einen Zwischenbericht zur UN-Dekade. Wir erwarten, dass nicht nur darüber gesprochen, sondern auch gehandelt wird.

Viele Bundesländer haben bereits eine Anlaufstelle für Diskriminierungsopfer. Saskia Esken fordert, dass es eine zentrale unabhängige Beschwerdestelle in Deutschland geben muss. Sollte der Bund in diesem Fall die Kompetenz der Länder übernehmen?

Wir freuen uns, dass Frau Esken unsere Forderung nach einer zentralen unabhängigen Beschwerdestellen für die Betroffenen von Rassismus gegen Schwarze Menschen übernommen hat. Es geht nicht um ein Entweder-Oder. Wir brauchen beides - Anlaufstellen auf der Ebene der Bundesländer, an die sich die Betroffenen schnell wenden können, und eine zentrale Beschwerdestelle für Deutschland mit einer mehrsprachigen Hotline.

Der Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt, dass die Zahl der Beschwerden über Rassismus im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent zugenommen hat.

Das Klima in Deutschland hat sich verändert. Wir haben mit der AfD eine Partei, die Rassismus befeuert. Aber es hat sich auch Positives getan: Die Politik hat sich für das Rassismusproblem sensibilisiert. Menschen werden vermehrt über ihre Rechte aufgeklärt und melden sich daher öfter. Die Zahl von mehr als 3580 Beratungsanfragen, darunter 1176 wegen der ethnischen Herkunft, bei der Antidiskriminierungsstelle zeigt nur einen Teil der Betroffenen. Denn die Mehrheit geht weder zur Polizei noch wendet sie sich an die Antidiskriminierungsstelle. Gefühlt bekommen wir als Verband mehr Fälle mit. Das ist auch ein Problem der verantwortlichen Stellen. Die Menschen müssen die Erfahrung machen, dass es positive Konsequenzen hat, rassistische Vorfälle zu melden. Deswegen unterstützen wir die Forderung, dass auch Antidiskriminierungsstellen und Verbände ein Klagerecht erhalten.

Das Antidiskriminierungsgesetz, welches jetzt in Berlin verabschiedet wurde, gilt als ein erster Schritt, auf Diskriminierung mit rechtlichen Konsequenzen zu reagieren. Von vielen Seiten kommt Kritik. Können Sie das nachvollziehen?

Ich begrüße das neue Gesetz. Es ist ein großes Signal gegen Rassismus, Stigmatisierung und Ausgrenzung. Zum ersten Mal können Betroffene rechtliche Unterstützung bekommen, wenn sie rassistisch angegangen werden. Die Beweislast liegt nicht mehr bei den Betroffenen, sondern bei der Polizei und den Behörden. Der Gesetzestext ist das eine, Umsetzung ist das andere. Die Beamten, die das Gesetz ausführen, müssen davon überzeugt sein. Da habe ich meine Bedenken. Aufgrund verschiedener rassistischer Erlebnisse ist die Beziehung zwischen der schwarzen Community und der Polizei belastet. Da muss ein Vertrauen wiederaufgebaut werden. Wenn das nicht passiert, wird uns kein Gesetz helfen. Übrigens: Das Gesetz betrifft nicht nur Menschen mit Migrationserfahrung - alle Frauen, alle Behinderten, alle Senioren in Berlin werden davon profitieren.

Was muss demnach die Politik im Kampf gegen Rassismus jetzt leisten?

Die Bundesregierung muss das Thema Rassismus aufgrund der Hautfarbe stärker wahrnehmen und benennen. Rassistisch motivierte Straftaten gegen Schwarze Menschen in der PMK-Statistik (politisch motivierte Kriminalität) im Themenfeld Hasskriminalität und Fremdenfeindlichkeit unter der Kategorie Anti-Schwarzen-Rassismus eigens erfasst werden. Zudem braucht es einen Rassismusbeauftragten in Deutschland und die Regierung muss die UN-Dekade umsetzen. Wir brauchen Forschungsprojekte und Einrichtungen, die rassistische Vorfälle erfassen, damit es eine Datengrundlage gibt. Auch muss es eine Beschwerdestelle geben, die die Fallzahlen von Rassismus gegen Schwarze Menschen erhebt - zentral und mehrsprachig. Solche Stellen müssen unabhängig sein, damit die Menschen auch das Vertrauen wiedergewinnen und sich dort melden. Außerdem muss ein Dialog zwischen der schwarzen Community und der Polizei ermöglicht werden. Sowohl auf Bundesebene als auch in den Ländern.

© SZ.de/ghe/lalse
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Im Grundgesetz steht zentral das Wort "Rasse". 1948/49 hat das niemand hinterfragt. Heute passt das nicht mehr: Das Wort ist rassistisch.

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