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Thüringen:Ramelow wählt AfD

Thuringia's state parliament elects new State Premier in Erfurt

Bodo Ramelow läutet neue Zeiten ein - oder auch nur eine Sitzung.

(Foto: Martin Schutt/Reuters)
  • In Thüringen wird der AfD-Politiker Kaufmann zu einem von fünf Landtagsvizepräsidenten gewählt - auch vom linken Ministerpräsidenten Ramelow.
  • Er habe mit seiner Stimme den Weg frei machen wollen "für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss".
  • Die AfD hatte zuvor angekündigt, Personalvorschläge für die Wahlausschüsse von Richtern und Staatsanwälten so lange zu verweigern, bis die Wahl eines Vizes gelinge.

Auch nach der Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten produziert der Thüringer Landtag aufsehenerregende Personalentscheidungen. Am Donnerstag wählte er den AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann zu einem von fünf Landtagsvizepräsidenten, mit 45 von 89 abgegebenen Stimmen. 35 Parlamentarier stimmten mit Nein, neun enthielten sich. Bei der Verkündung des Abstimmungsergebnisses verweigerten Linke, SPD und Grüne den Beifall, rechnerisch war jedoch klar, dass es auch in ihren Reihen mindestens Enthaltungen gegeben haben musste.

Am Freitag war es dann ausgerechnet Ramelow selbst, der einräumte, Kaufmann gewählt zu haben. Er habe sich "sehr grundsätzlich entschieden", auch mit seiner Stimme den Weg frei zu machen "für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss", sagte Ramelow der Thüringer Allgemeinen.

Die AfD hatte seit der Landtagswahl Ende Oktober vergeblich versucht, einen eigenen Kandidaten zum Vizepräsidenten wählen zu lassen. Zweimal verfehlte die AfD-Abgeordnete Tosca Kniese die erforderliche Mehrheit. Auch Kaufmann selbst war schon einmal durchgefallen.

Wegen des wiederholten Scheiterns hatte die AfD ihrerseits Druck ausgeübt und angekündigt, Personalvorschläge für die Wahlausschüsse von Richtern und Staatsanwälten so lange zu verweigern, bis die Wahl eines Vizes gelinge. Die Ausschüsse sind nötig, um freie Stellen in der Justiz zu besetzen, jede Fraktion muss ein Mitglied entsenden. Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow sprach im MDR von Erpressung. Mit der Landtagssitzung vom Donnerstag sind nun auch diese Gremien erfolgreich besetzt und nach etwa eineinhalb Jahren wieder arbeitsfähig.

"Ich verweigere Herrn Höcke meinen Handschlag, aber den Parlamentsrechten der AfD nicht meine Stimme"

"Mir gefällt weder die Partei, noch hege ich Sympathien für Herrn Professor Kaufmann, aber ich achte die Parlamentsregeln", sagte Ramelow. Er habe beides unterstützen wollen: die Wahl des Vizepräsidenten, und dass künftig wieder Richter und Staatsanwälte ernannt werden können. Hennig-Wellsow erklärte via Twitter, sie habe Ramelows Begründung zur Kenntnis genommen, vertrete aber nach wie vor die Position: "keine Stimme für die AfD".

Auch in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt stellt die AfD Landtagsvizepräsidenten. In Brandenburg hatte der AfD-Amtsinhaber Andreas Galau eine Debatte zum Thema Rechtsterror verhindert, das Landesverfassungsgericht schritt ein. Solche Blockaden seien im Thüringer Landtag nicht möglich, sagte Ramelow. Er habe sich vor seiner Entscheidung informiert.

Am Mittwoch war er im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke hatte er nicht die Hand gereicht, als dieser ihm gratulierte. "Ich verweigere Herrn Höcke meinen Handschlag, aber den Parlamentsrechten der AfD nicht meine Stimme", sagte Ramelow.

© SZ vom 07.03.2020/saul
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