Putins Besuch bei Merkel in Berlin:Außenpolitik als Randthema

Lesezeit: 3 min

Damals meinte sie die Lage in Tschetschenien und die Beschneidung der Rechte von Nicht-Regierungs-Organisationen. Diesmal, während des umgekehrten Antrittsbesuchs, verwendet sie diesen Satz nicht. Er versteht sich gewissermaßen von selbst, und Merkel will den Eindruck vermeiden, es gehe gleich schon wieder schlecht los mit Putin.

Bundeskanzlerin Merkel empfaengt Russlands Praesidenten Putin

"Das jüngste Massaker in Haula hat uns noch einmal vor Augen geführt, wie schrecklich die Menschenrechtslage in Syrien ist": Angela Merkel beim Besuch des russischen Präsidenten.

(Foto: dapd)

Es deute "auf gute und intensive Beziehungen hin", sagt sie nach dem Gespräch, dass der Präsident einen seiner ersten Antrittsbesuche in Deutschland mache. Sie spricht dann ziemlich viel über die Wirtschaft, nennt Zahlen, kommt zum Euro und landet erst nach einer ganzen Weile beim "außenpolitischen Bereich". Da habe man natürlich über Syrien gesprochen.

"Das jüngste Massaker in Haula hat uns noch einmal vor Augen geführt, wie schrecklich die Menschenrechtslage in Syrien ist", sagt Merkel, wobei das "Wir" Putin miteinschließen soll. "Wir haben beide deutlich gemacht, dass wir auf eine politische Lösung setzen", versichert die Kanzlerin.

Annans Friedensmission braucht ein Druckmittel

Im Prinzip stimmt es ja, dass in dieser Hinsicht Einigkeit besteht. Die deutsche Regierung glaubt so wenig wie die russische, dass ein von Hollande ins Gespräch gebrachter UN-Militäreinsatz in Frage kommt. Merkel denkt allerdings auch nicht, dass die Friedensmission des UN-Sondergesandten Kofi Annan ohne zusätzlichen Druck noch eine Chance hat.

Es müsse, verlangt sie, "mit aller Kraft und allem Nachdruck gerade im UN-Sicherheitsrat daran gearbeitet werden", dass der Plan auch umgesetzt werden könne. "Jeder muss versuchen", appelliert Merkel, "seinen Beitrag zu leisten." Das gilt vor allem dem Mann zu ihrer Rechten, aber deutlicher wird sie nicht.

Ob Hillary Clinton denn recht habe, wird Putin gefragt. "Diese Leute", die Russland unterstellten, das Regime zu schützen, "irren sich", antwortet er zahm. Er spricht von der "gemeinsamen Aufgabe", einen Bürgerkrieg zu verhindern und davon, dass Annan geholfen und eine Eskalation vermieden werden müsse.

Die russische Position bleibt also unverändert. Putin hat sie nur, anlässlich seines Antrittsbesuchs, in Watte gepackt. Sein Land, lässt er noch wissen, liefere keine Waffen an Syrien, die in einem Bürgerkrieg eingesetzt werden könnten. Das dürfte auch den Kollegen Hollande interessieren, der in Paris schon wartet.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB