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Deutsche Russlandpolitik:Die Eskalationsdominanz liegt bei Putin

G-20 summit in Hamburg

Angela Merkel und Waldimir Putin beim G-20-Treffen 2017 in Hamburg

(Foto: REUTERS)

Deutschland hat den Hebel nicht, um den russischen Präsidenten den Preis für seine Entscheidungen spüren zu lassen. Wie also mit ihm umgehen?

Kommentar von Stefan Kornelius

Angela Merkel hat aus ihrer Kindheit und Jugend ein paar Erfahrungen über den Umgang mit der Staatssicherheit mitgenommen. Eine der wichtigsten Lehren: Klappe halten, nicht mehr zeigen, als ein Gegenüber tatsächlich von außen sieht. Die Meister der Tarnung lassen sich manchmal mit ihren eigenen Mitteln schlagen. Einen Anwerbeversuch in Studientagen machte sie mit der treuherzigen Botschaft zunichte, dass sie keine Geheimnisse für sich behalten könne, also eine denkbar ungeeignete informelle Mitarbeiterin sei.

Wladimir Putin, ihr wohl ausdauerndster Zeitgenosse im weltpolitischen Leben, entstammt diesem klandestinen Milieu und wendet dessen Methoden in moderner Form an. Wer in diesen Tagen die deutsche Russlandpolitik betrachtet, der kann sich deswegen des Eindrucks nicht erwehren, dass Merkel und Putin ein altes Spiel miteinander spielen.

Wer in Deutschland Russlandpolitik macht, steckt objektiv in der Rolle des Schwächeren. Der russische Präsident verfügt über einen Instrumentenkasten, der größer und furchteinflößender ist als das Berliner Gegenstück - nicht zuletzt, weil der russische Apparat skrupellos und bereit ist, Gewalt anzuwenden. Die Haltung gegenüber Putin ist deshalb notgedrungen passiv und defensiv.

Unbestritten ist, dass Deutschland die Rolle des wichtigsten Gegenparts zu Wladimir Putin eingenommen hat. Die USA und Donald Trump haben eine aktive Russlandpolitik faktisch eingestellt. Für den amerikanischen Präsidenten ist Putin toxisch, bei aller stillen Sympathie - gerade hat der Abschlussbericht zur russischen Wahlmanipulation letztgültige Klarheit geschaffen. Großbritannien hat nach dem Fall Skripal alle Brücken nach Moskau abgebrochen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich in der EU durch Irrlichtereien und Alleingänge isoliert (wie die geforderte Rückkehr Russlands in die G 7, und damit die Wiederherstellung der G 8). Bleibt die Bundesregierung, die seit Monaten Putin auf den Pfad der Tugend oder wenigstens der Kommunikation bringen will. Das Ergebnis ist durchwachsen.

Vom Tiergarten-Mord über die russischen Söldner in Libyen, von einer drohenden Intervention in Belarus bis hin zum Fall Nawalny: Am Ende ist es stets die Bundesregierung, die interveniert, droht, verhandelt. Dabei ist das Gefälle eindeutig. Deutschland hat den Hebel nicht, um Putin den Preis für seine Entscheidungen spüren zu lassen. Außenpolitik funktioniert nun mal nicht mit gutem Zureden, sondern basiert auf Druck und Gegendruck, auf der Aufrechnung von Interessen und auf der Bereitschaft, Regeln auf- und durchzusetzen.

Deutschlands wichtigstes Argument heißt Wirtschaft und Investitionen, im Fall Russlands vor allem im Energiegeschäft. Aber wie stets ist die Abwägung komplex: Wer auf Nord Stream verzichtet, verliert auch ein Pfand; wer zu radikal entscheidet, verbaut sich die Chance auf kleine Lösungen (wie etwa die Ausreiseerlaubnis für Nawalny).

Dennoch bleibt am Ende die aus Sicht Berlins frustrierende Erfahrung, dass die Eskalationsdominanz stets bei Putin liegt: Er ist bereit, Regeln zu brechen und Gewalt anzuwenden. Er entscheidet, wo das nächste Problem beginnt und ob es gelöst wird. Wer diesen Kreislauf durchbrechen will, muss ein größeres Risiko eingehen. Das ist Merkels Sache nicht.

© SZ vom 24.08.2020/mkoh
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