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Außenpolitik:Belarus muss einen selbstbestimmten Weg finden

Proteste in Belarus

EU-Fahnen sind unerwünscht: Teilnehmer einer Demonstration der belarussischen Opposition haben ihre Gesichter in den Farben der alten Nationalflagge bemalt.

(Foto: dpa)

Im Aufstand gegen Lukaschenko entdeckt das Land ein neues Nationalbewusstsein. Vergleiche mit der Ukraine oder "westlichen" Demokratien führen in die Irre.

Gastkommentar von Andrea Gawrich

Noch lassen sich Konturen eines möglichen nach-revolutionären belarussischen Staates nicht erkennen. Fraglos ist es der Revolutionsbewegung zu wünschen, dass ihre Ziele freier und fairer Wahlen und das Ende des staatlichen Terrors schnell und umfassend realisiert werden. Der Ruf nach zügiger Übertragung etablierter "westlicher" Demokratiemodelle ist jedoch in mehrfacher Hinsicht voreilig. Denn der Weg, den Belarus gehen wird, muss von gesellschaftlicher Selbstbestimmung und Souveränität geprägt sein.

Auch Vergleiche mit der Ukraine führen nicht weit. Das Ausmaß der Brutalität des belarussischen Regimes unmittelbar nach den Wahlen ist ungleich repressiver und umfassender als in der Frühphase der Revolution in der Ukraine. Die monströse Gewalt hat allerdings die revolutionäre Bewegung eher gestärkt. Die Wut über die Repressionen ist größer als die Sorge vor möglicher Instabilität nach einem Ende des Lukaschenko-Regimes.

Neben der Ermüdung durch die Langzeit-Diktatur liegt ein Grund dafür im ausgebliebenen Krisenmanagement während der Corona-Pandemie: Alexander Lukaschenkos Tatenlosigkeit und Ignoranz gegenüber den Pandemie-Risiken hat zu gesellschaftlicher Selbsthilfe und -organisation geführt und es den Menschen nun erleichtert, sich gegen den Staat aufzulehnen. Dieser gesellschaftliche Selbststeuerungs-Schub ist insofern bemerkenswert, als Belarus im Vergleich zur prärevolutionären Ukraine über eine schwächere Zivilgesellschaft verfügt.

Zudem hat der Inlandsfokus dieser revolutionären Bewegung, bei Verzicht auf internationale Bezugspunkte, die belarussische "Nation" zum zentralen Narrativ werden lassen. Sehr selten tauchten EU-Fahnen im Meer weiß-rot-weißer Fahnen auf, sie sind unerwünscht. Dies widerspricht verbreiteten Thesen, jüngste Revolutionen seien substantiell durch die politische Globalisierung beeinflusst. Und es zeigt, dass Belarus sein vergleichsweise schwaches Nationalbewusstsein der Neunzigerjahre - das als ein Grund für die Langlebigkeit des Regimes galt - überwunden hat.

Dieser Inlandsfokus geht einher mit der Betonung außenpolitischer Kontinuität, welche die Opposition für den Fall eines Regimewechsels verspricht. Dies wirkt authentisch, ist jedoch - angesichts der großen ökonomischen Abhängigkeit von Russland und einer nach wie vor denkbaren russischen Militärintervention - auch überlebensnotwendig für das Land. Dabei mag es für Belarus ein Glücksfall sein, dass mit der armenischen Revolution vor zwei Jahren bereits ein Beispiel vorliegt, wie eine auf Russland bezogene außenpolitische Orientierung beibehalten wurde.

Die Fokussierung auf das Inland ist zugleich ein wesentlicher Unterschied zur außen- wie innenpolitischen Revolutionsorientierung der Ukraine, deren internationale Einbettung vor der Maidan-Revolution ohnehin eine andere war. Die Ukraine erlebte, anders als Belarus, nach 1991 Phasen wechselhafter außenpolitischer Ost- und Westorientierung. Durch die Orangene Revolution 2004/2005 wurde eine Annäherung an EU und Nato zum außenpolitischen Paradigma.

Belarus hingegen ist ganz anders aufgestellt, eingebunden in das Gefüge internationaler Organisationen Eurasiens: die russisch-belarussische Union, die GUS, die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) und die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Da es Russland 2014 nicht gelang, seine Verbündeten in EAWU und OVKS zur Unterstützung seiner Ukraine-Politik zu bewegen, kann man vermuten, dass auch eine russische Intervention in Belarus durch die Verbündeten skeptisch gesehen würde.

Große Teile der Bevölkerung sind mit dem Staat verwoben. Das ist für die Opposition auch ein Vorteil

Die belarussische revolutionäre Bewegung kommt bislang ohne überscharfe Polarisierungen gegenüber dem Staatsapparat aus. Wer von dort die Seiten wechselt, wird herzlich begrüßt. In der Ukraine gab es eine breite Ablehnungsrhetorik gegenüber vielen staatlichen Institutionen. Überdies waren auf dem Maidan sehr unterschiedliche politische Gruppierungen erkennbar - auch gewaltbereite Kräfte. Weil die Ukraine schon 2004/2005 Revolutionserfahrung gesammelt und ein mehrjähriges demokratisches Interim erlebt hatte, war die gesellschaftliche politische Pluralität vor und in der Revolution 2013/2014 vergleichsweise stärker als heute in Belarus. Dort sind konkurrierende politische Ordnungsvorstellungen, beispielsweise Rechts-Links-Orientierungen, kaum sichtbar, was auch am einigenden Druck des Anti-Regime-Kampfes liegt. Dies würde sich nach einem Regimewandel jedoch unmittelbar ändern.

Überdies mag die enge Verzahnung weiter Teile der Bevölkerung mit staatlichen Institutionen, zum Beispiel in vielen Betrieben, ein Grund dafür sein, dass eine verallgemeinernde Verächtlichmachung staatlicher Organe bislang ausbleibt. Der hohe Anteil staatlicher Betriebe ist nun insofern ein Vorteil, als er die Mobilisierung landesweiter Streiks erleichtert. Diese sind ein schmerzhaftes Druckmittel gegenüber Lukaschenko. 2013/2014 war die Lage in der Ukraine eine andere. Die Proteste begannen, als die Regierung das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnete, von dem sich die Bevölkerung mehr Wettbewerbsfähigkeit durch den Zugang zum EU-Binnenmarkt erhoffte.

Erfolg oder Nicht-Erfolg der belarussischen revolutionären Bewegung lassen sich schwer prognostizieren. Ein zentraler Faktor ist derzeit fraglos, ob es der Oppositionsbewegung gelingen wird, innerhalb des Machtapparates Verbündete zu finden, also eine Spaltung unter den Eliten zu evozieren. Die Anzeichen dafür sind bislang überschaubar. Das Schicksal des Aufstands wird sowohl von der Hartnäckigkeit und Größe der Straßenproteste wie auch von Wladimir Putins sichtbaren und unsichtbaren Strategien der Einflussnahme abhängen.

Andrea Gawrich ist Professorin für Politikwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen und Vize-Direktorin des Gießener Zentrums Östliches Europa.

© SZ vom 22.08.2020
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