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Katalonien-Konflikt:Puigdemont stellt sich den belgischen Behörden

Puigdemont bei Demonstration in Brüssel

Spanien hat gegen Puigdemont einen neuen internationalen Haftbefehl ausgestellt.

(Foto: Jasper Jacobs/dpa)
  • Puigdemont hat sich in Belgien zu den Behörden begeben.
  • Am Montag hatte ein spanisches Gericht einen neuen internationalen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt.
  • Für diesen Freitag ist in Katalonien ein Generalstreik angekündigt.

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat sich den belgischen Behörden gestellt. Puigdemont habe sich mit seinen Anwälten wegen des gegen ihn erlassenen Haftbefehls freiwillig zu den Behörden begeben, teilte sein Büro am Freitag mit. Er weise den Haftbefehl zurück und wolle sich nicht nach Spanien ausliefern lassen.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Montag einen neuen internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont erlassen, weil dieser vor gut zwei Jahren trotz Verbots des Verfassungsgerichts ein Referendum über die Loslösung Kataloniens von Spanien abgehalten hatte. Am 27. Oktober erklärte das Regionalparlament die Unabhängigkeit und wurde daraufhin von der Zentralregierung in Madrid aufgelöst.

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Puigdemont und anderen separatistischen Politikern wurden Aufruhr und die Zweckentfremdung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Puigdemont setzte sich nach Belgien ab. Er wurde im vergangenen Jahr in Deutschland festgenommen, kam aber frei, nachdem Spanien einen ersten Haftbefehl aufgehoben hatte.

Andere führende Separatisten wurden in Spanien verhaftet. Ein Gericht verurteilte neun von ihnen am Montag nach einem Mammutprozess zu Haftstrafen zwischen neun und dreizehn Jahren. Ihre Verteidiger rügten schwere Verfahrensfehler: So war eine zweite Instanz von Anfang an nicht vorgesehen. Sie kündigten an, die Urteile durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüfen zu lassen.

In katalanischen Städten gingen in dieser Woche deshalb Tausende Menschen auf die Straße und protestierten gegen die Urteile. Es kam auch zu Ausschreitungen. Für diesen Freitag wurde ein Generalstreik angekündigt. Am Flughafen von Barcelona wurden mehrere Dutzend Flüge vor allem der Gesellschaften Iberia und Vueling gestrichen. Der Zugverkehr verlief zunächst normal, allerdings seien die Sicherheitskräfte etwa am Hauptbahnhof von Barcelona verstärkt worden, hieß es. Am Nachmittag sollten fünf "Märsche für die Freiheit" Barcelona erreichen. Die Teilnehmer hatten sich vor einigen Tagen in verschiedenen Teilen der Region in Richtung ihrer Hauptstadt aufgemacht, wo eine Großkundgebung geplant ist.

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