Proteste in Wien Mindestens 20 000 protestieren in Wien gegen die neue Regierung

  • Mit Pfeifkonzerten und Transparenten demonstrierten am Samstag mindestens 20 000 Menschen in Wien gegen die Politik der im Dezember gebildeten Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz.
  • Sie werfen der Koalition aus der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ rassistische, rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen vor.
  • Die Veranstalter sprechen sogar von bis zu 50 000 Teilnehmern.

In Österreich verschärft sich das politische Klima. Mindestens 20 000 Regierungsgegner sind am Samstag in der Hauptstadt Wien aus Protest gegen die Politik der rechtskonservativen Regierung auf die Straße gegangen. Mit Pfeifkonzerten und Transparenten protestierten sie gegen die Politik der im Dezember gebildeten Regierung. Sie werfen der Koalition aus der konservativen ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der rechten FPÖ rassistische, rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen vor.

Der Umzug verlief nach ersten Angaben der Polizei friedlich. Sie ging von 20 000 Teilnehmern aus, die Veranstalter sprachen von 25 000 bis 50 000. Die Schätzung sei schwierig, weil am Samstag zahlreiche Menschen in der Innenstadt waren, auch viele Schaulustige, so die Polizei.

Omas gegen Rechts

Zur Demonstration aufgerufen hatten linke Gruppen und Befürworter einer toleranten Asylpolitik. Viele Teilnehmer fürchteten einen Sozialabbau. "Unser Land wird nicht von den neuen Faschisten erobert werden", rief Michael Genner, ein Aktivist der "Plattform für eine menschliche Asylpolitik" bei der Auftaktkundgebung. Zu den Organisatoren gehörten auch die "Offensive gegen Rechts" und die "Plattform Radikale Linke". Eine Gruppe, die mitmarschierte, nannte sich "Omas gegen Rechts".

FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte am Morgen bekräftigt, dass die Koalition die illegale Migration nach Österreich stoppen werde. Er attackierte beim traditionellen Neujahrstreffen seiner Partei in Vösendorf, etwa 15 Kilometer südlich von Wien, "völliges Versagen der politischen Verantwortungsträger" während der Migrationswelle 2015.

In Österreich hatten ÖVP und FPÖ bereits im Jahr 2000 eine Regierungskoalition gebildet. Dies war damals international auf Kritik gestoßen. In Österreich gab es immer wieder Proteste gegen dieses Bündnis. An den größten derartigen Demonstrationen beteiligten sich teilweise bis zu 250 000 Menschen.

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