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Proteste in Venezuela:Präsident Maduro entledigt sich seiner wichtigsten Gegnerin

Venezuela's chief prosecutor Luisa Ortega Diaz speaks to the press during a flash visit to the Public prosecutor's office in Caracas, Venezuela

Die abgesetzte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz bei einem Blitzauftritt vor der Presse.

(Foto: REUTERS)
  • Die neue verfassungsgebende Versammlung in Venezuela hat die Absetzung von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz beschlossen.
  • Die 59-Jährige gilt als wichtigste Gegenspielerin von Präsident Maduro.
  • Der erst kürzlich inhaftierte Oppositionsführer Leopoldo López ist indes wieder aus dem Militärgefängnis zurück in den Hausarrest entlassen worden.

Die Regierung in Venezuela geht immer härter gegen Kritiker vor: Luisa Ortega Díaz - Generalstaatsanwältin und wichtigste Gegenspielerin von Staatschef Nicolás Maduro - ist aus ihrem Amt entfernt worden. Samstagfrüh hatte die venezolanische Nationalgarde das Büro der Generalstaatsanwältin umstellt und ihr den Zutritt verweigert. Ortega sprach auf Twitter von einer willkürlichen "Belagerung" und rief das Volk auf, gegen diese "totalitäre Form des Regierens" Widerstand zu leisten.

Über die Entlassung der Generalsstaatsanwältin hat die verfassungsgebende Versammlung entschieden, ein neu eingerichtetes Gremium in Venezuela, das von Maduro selbst initiiert wurde und mit umfassenden Vollmachten ausgestattet ist.

Der Präsident preist es als Vertretung des Volkes, es sind aber fast nur Anhänger seiner Partei in der Versammlung vertreten, darüber hinaus Maduros Frau und sein Sohn. Die Opposition fürchtet den Umbau des Landes zur Diktatur und Repressionen, auch international wird Maduro verurteilt.

Parlament durch Vollversammlung entmachtet

Viele Beobachter sehen in seiner Politik die Abschaffung der Demokratie in Venezuela. Durch den Wahlmodus für die verfassungsgebende Versammlung, den de facto die Regierung festlegte, wurde das Regierungslager klar bevorteilt. Einerseits, weil die ländlichen Regionen ein überproportionales Gewicht bekamen, das linke Regierungslager ist dort traditionell besonders stark. Andererseits, weil in der verfassungsgebenden Versammlung viele Vertreter von "sozialen Bewegungen" sitzen, wie die Regierung angekündigt hat. Diese Vertreter wurden aber nicht gewählt - sondern einfach bestimmt.

So sicherte sich Maduro eine Mehrheit in der Versammlung, die das reguläre Parlament ersetzen soll. Das Parlament wurde in den letzten freien Wahlen in Venezuela im Dezember 2015 gewählt, die Opposition hat dort eine deutliche Mehrheit. Schon in der Vergangenheit hatte Maduro es mehrfach drangsaliert, nun steht es vor der kompletten Entmachtung.

Die Entlassung der Generalstaatsanwältin ist die erste Amtshandlung des neuen Gremiums. Zum Nachfolger Ortegas bestimmte die Versammlung Tarek William Saab, der als Regierungsanhänger gilt. Kritiker werfen ihm vor, Amtsmissbrauch und Übergriffe der Behörden zu ignorieren. Ortega, 59, war seit 2008 Generalstaatsanwältin, ihre Amtszeit lief eigentlich bis 2021. Lange stand sie treu an der Seite des Präsidenten, erst in diesem Jahr wandte sie sich von Maduro ab. Zunächst kritisierte sie die Entmachtung des Parlaments durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes. Auf ihren Druck hin wurde das Urteil wieder aufgehoben. Danach ging sie immer mehr auf Konfrontation zur Regierung. So kritisierte sie, die verfassungsgebende Versammlung sei ein Putsch gegen die vom ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez entwickelte Verfassung, die eine Gewaltenteilung vorsieht.

Aussagen wie diese machten sie zum Feindbild für viele Sozialisten. Auf Ortegas Umfeld soll massiver Druck ausgeübt worden sein. Der sozialistische Bürgermeister von Caracas, Jorge Rodríguez, warf ihr vor, über die Zahl der Toten bei Protesten zu "lügen" und nannte sie bereits vor einer Woche "die künftige Ex-Generalstaatsanwältin".

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Seit mehr als zwei Jahren befindet sich Venezuela in einer politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Versorgungslage ist katastrophal, elementare Lebensmittel wie Brot und Eier sind für viele Menschen kaum mehr zu bekommen. Als eine Ursache dafür wird der Niedergang des Ölpreises angesehen, als eine weitere Korruption und Misswirtschaft. Auf den wachsenden Unmut vieler Venezolaner reagiert Staatschef Maduro mit zunehmend autokratischen Mitteln. Seit Anfang April sind bei zahlreichen Demonstrationen mehr als 120 Menschen ums Leben gekommen. Erst kürzlich ließ Maduro zwei prominente Oppositionelle verhaften und in ein Militärgefängnis bringen. In der Nacht zum Sonntag ist einer von ihnen, Leopoldo López, wieder in den Hausarrest entlassen worden. Das teilte seine Frau, die Menschenrechtsaktivistin Lilian Tintori, auf Twitter mit.

Die verfassungsgebende Versammlung will der Staatschef auch nutzen, um die Immunität von Oppositionellen aufzuheben und sie vor Gericht zu bringen. Auch die abgesetzte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz erwartet wahrscheinlich ein Prozess. Ihre Konten wurden eingefroren, sie darf das Land nicht verlassen. Die Verfassungsversammlung hat einen Prozess gegen sie angeordnet.

Mit Material der Agenturen