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Venezuela:Venezuelas Präsident schafft die Demokratie ab

Nicolás Maduro lässt unter geringer Wahlbeteiligung eine verfassungsgebende Versammlung wählen. Damit erweist er nicht nur seinem Land einen schlechten Dienst.

Kommentar von Sebastian Schoepp

Nicht mal die Hälfte der Wahlberechtigten in Venezuela hat laut regierungsamtlichen Zahlen am Sonntag eine sogenannte verfassungsgebende Versammlung gewählt, die nun fast alle anderen staatlichen Institutionen aushebeln kann. Mit anderen Worten: In dem ölreichen südamerikanischen Land schafft Präsident Nicolás Maduro gerade die Demokratie ab - obwohl er das Gegenteil behauptet. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, der Uruguayer Luis Almagro, hat mit seinem Wortspiel recht, wonach der Präsident von Venezuela ein "Dictadorzuelo" sei, ein Diktatorchen.

Maduro behauptet steif und fest, er festige das Erbe seines verstorbenen Vorgängers Hugo Chávez. In Wahrheit trampelt er darauf herum. Chávez hat viele Fehler gemacht und oft gepoltert, aber er hat sich an gewisse Spielregeln gehalten. Als er 2007 ein Verfassungsreferendum verlor, respektierte er das. Maduro hingegen denkt gar nicht daran einzugestehen, dass angesichts der geringen Wahlbeteiligung von einer demokratischen Legitimation keine Rede sein kann - vor allem nicht bei einem solch massiven Eingriff in die Grundregeln eines Staates.

Chávez war, anders als Maduro, gerissen. Eine riesige Dummheit aber beging er, als er auf dem Totenbett eine armselige Kopie seiner selbst als Nachfolger festlegte. Aber das ist eben das Problem mit egomanischen Machtmenschen: Sie sind derart auf sich selbst fixiert, dass es ihnen an Menschenkenntnis gebricht.

Maduro erweist mit seinem Wüten nicht nur seinem Land einen schlechten Dienst, sondern der Linken weltweit, für die Venezuela unter Chávez ein Referenzpunkt war. Der britische Links-Intellektuelle Tariq Ali nannte den bolivarischen Sozialismus in Zeiten des Neoliberalismus einst gar eine "Achse der Hoffnung". Diese Achse ist gebrochen - ohne Aussicht auf Reparatur. Das chavistische Modell einer geregelten Marktwirtschaft mit sozialem Ausgleich durch Umverteilung von Rohstoffeinnahmen gilt vorläufig als gescheitert. Links-Sein wird in Lateinamerika und anderswo kaum noch als brauchbare Alternative wahrgenommen. Die typisch chavistische Elitenkritik wird allmählich zur Domäne der Rechtspopulisten.

Das Militär steht treu zu Maduro

Chávez hatte es noch vermocht, die Opposition im Lande lächerlich zu machen, indem er sie als einen Haufen krakeelender Verlierer aussehen ließ, als Söhnchen und Töchterchen der Reichen. Maduro hat es durch seine brutale Repression geschafft, dass Venezuelas Oppositionelle aussehen wie Helden, denen man sehnlichst wünscht, dass sie sich doch noch irgendwie durchsetzen - Tränengas, Gummigeschossen und Polizeiknüppeln zum Trotz.

Die Hoffnung darauf ist jedoch gering. Das Militär steht treu zu Maduro, solange es dadurch seine Pfründe sichern kann. Das kann sich höchstens durch Sanktionen ändern, etwa gegen den Ölsektor, auf den das Land angewiesen ist. Aber will man den Venezolanern wirklich weitere Not wünschen, die durch solche Strafen ausgelöst würde - oder gar einen Militärputsch, wie in den finsteren 1970er-Jahren? Sicher nicht. Insofern war es besonnen vom US-Finanzministerium, am Montag zunächst nur Sanktionen gegen Maduro als Person zu verhängen. Von den Nachbarländern kann der Präsident auch keine Rückendeckung erwarten. Das chavistische Netzwerk der Nullerjahre existiert nicht mehr. Übrig geblieben sind nur ein paar spätsozialistische Konkursverwalter in Kuba und anderen Kleinstaaten. Im Nachbarland Kolumbien hat man das wenigste Verständnis für Maduros Eskapaden; klar, dort bekommt man die humanitäre Katastrophe zu spüren, die die Misswirtschaft in Venezuela ausgelöst hat. Der Chavismus ist kein Pol der Hoffnung mehr. Er treibt die Menschen in die Flucht.

© SZ vom 01.08.2017/fied

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