Die Bundesregierung ruft deutsche Staatsbürger angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen die systemkritischen Proteste in Iran zur Ausreise aus dem Land auf. "Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden", teilte das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite mit.
"Vor allem Doppelstaater, die neben der deutschen auch noch die iranische Staatsangehörigkeit besitzen, sind gefährdet", hieß es in der Mitteilung weiter. In jüngster Vergangenheit sei es zu einer Vielzahl willkürlicher Verhaftungen ausländischer Staatsangehöriger gekommen. Wer sich noch in dem Land aufhalte, solle sich sehr umsichtig verhalten, Demonstrationen und Menschenansammlungen sollten großräumig gemieden werden. Kommunikationsdienste seien weitgehend eingeschränkt, dies sei auch weiter zu erwarten.
Meinung
Gibt es tatsächlich eine Chance, dass die Proteste der Islamischen Republik ein Ende bereiten? Über die Unvorhersehbarkeit von Unruhen und Revolutionen.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts teilte der Süddeutschen Zeitung mit: "Die heutige Ausreiseaufforderung ist nötig, um der veränderten Sicherheitslage und dem Schutz der noch im Land befindlichen deutschen Staatsangehörigen Rechnung zu tragen." Er ergänzte: "Das eskalierende, gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte erfordert diesen Schritt." Die Arbeit und Besetzung der deutschen Botschaft in Teheran seien davon nicht betroffen, sie setze ihre Arbeit im Land fort.
Auslöser der Proteste war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb Mitte September in einem Krankenhaus, nachdem sie im Polizeigewahrsam ins Koma gefallen war. Seit fast sieben Wochen demonstrieren Zehntausende Menschen gegen die repressive Politik und den autoritären Kurs der Islamischen Republik. Mehr als 280 Menschen wurden nach Angaben von Menschenrechtlern getötet, mehr als 14 000 verhaftet. Irans Oberster Religionsführer Ali Chamenei hatte die Proteste kürzlich als "hybriden Krieg" bezeichnet und auch "heimtückische und böswillige europäische Mächte" dafür verantwortlich gemacht.
