Proteste in der Ukraine Steinmeier zu Gesprächen in Kiew

Brennende Barrikaden in Kiew: Die Proteste gehen weiter.

Präsident Janukowitsch und Oppositionsführer vereinbaren Gewaltverzicht +++ Inlandsgeheimdienst kündigt "Anti-Terror-Einsatz" an +++ USA verhängen Sanktionen +++ Steinmeier trifft Klitschko und Janukowitsch.

Die Entwicklungen im Newsblog

Der seit drei Monaten andauernde Machtkampf in der Ukraine ist in der Nacht zum Mittwoch eskaliert: Seit Beginn des Gewaltausbruchs sind mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden verletzt. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU kündigt unterdessen einen "Anti-Terror"-Einsatz an. Präsident Janukowitsch wechselt den Chef des Militärs aus.

  • Steinmeier will politische Lösung vermitteln: Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist am Donnerstagmorgen in Kiew eingetroffen. Er wird bei seinem Kurzbesuch in der Ukraine auch mit Staatspräsident Viktor Janukowitsch zusammentreffen. Zudem stehen Gespräche mit der Opposition um Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk auf dem Programm. Steinmeier sagte vor seinem Abflug: "Wir wollen in Kiew mit Präsident Janukowitsch und den Vertretern der Opposition sprechen, um darauf zu drängen, jetzt beiderseits eine Atempause einzulegen und die Gewalt herunterzufahren. Und wir wollen helfen, wieder einen Weg in Verhandlungen über eine politische Konfliktlösung zu finden. Eine Lösung kann nur zwischen den Konfliktparteien in Kiew erfolgen."
  • Einigung auf Gewaltverzicht: Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und die Opposition haben sich auf eine Aussetzung der gewalttätigen Auseinandersetzungen geeinigt. Das teilten die Regierungsgegner Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem Staatschef mit. Auf der Webseite des Präsidenten hieß es, es würden nun Verhandlungen aufgenommen, um das Blutvergießen zu beenden.
  • Erneutes Treffen mit der Opposition: Janukowitsch hat sich am Mittwochabend erneut mit Oppositionsführern getroffen. Auch der ehemalige Boxweltmeister Vitali Klitschko nehme an dem eilig anberaumten Gespräch teil, wie seine Sprecherin über Twitter mitteilte.
  • Demonstranten kommen auf Maidan zusammen: In der Hauptstadt Kiew haben proeuropäische Demonstranten auch am Mittwochabend weite Teile des Unabhängigkeitsplatzes (Maidan) besetzt gehalten. Der Nachrichtenagentur AFP zufolge flogen Sprengsätze und Pflastersteine in Richtung der dort postierten Bereitschaftspolizei, die Polizisten reagierten mit Blendgranaten und Gummigeschossen. Die Protestierenden legten zudem auf den brennenden Barrikaden, die sie von den Sicherheitskräften trennten, Holz nach.
  • Militärchef muss Posten räumen: Janukowitsch teilte am Mittwochabend in einer kurzen Erklärung mit, er habe Wolodimir Samana als Armeechef durch den bisherigen Marinechef Juri Iljin ersetzt. Eine Begründung gab es nicht. Der 51-jährige Iljin gilt als treuer Gefolgsmann Janukowitschs.
  • Militär soll gegen radikale Demonstranten vorgehen dürfen: Das ukrainische Militär kann nach eigener Darstellung an dem angekündigten landesweiten "Anti-Terror-Einsatz" des Geheimdiensts SBU gegen radikale Regierungsgegner teilnehmen. Soldaten hätten unter anderem das Recht, Schusswaffen einzusetzen und Personen festzunehmen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Beobachter sprachen davon, damit werde im Prinzip ein Ausnahmezustand ermöglicht. Geregelt sei die Beteiligung des Militärs in Artikel 15 des Anti-Terror-Gesetzes, hieß es in der Mitteilung.
  • Landesweite Razzien: Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU kündigte eine landesweite "antiterroristische Operation" wegen eines Putschversuchs an. Zahlreiche Verwaltungsgebäude seien in den vergangenen Stunden gestürmt und staatliche Waffenlager geplündert worden, damit rechtfertigten die Behörden den Schritt.
  • Sanktionen gegen die Ukraine: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande treten gemeinsam für Sanktionen gegen die Urheber der Gewalt in der Ukraine ein. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in einem Telefonat mit Janukowitsch ein "sofortiges Ende der Gewalt" gefordert. Die Mitgliedstaaten der EU prüfen derzeit Finanzsanktionen und Einreisesperren gegen die Verantwortlichen. Strafmaßnahmen könnten am Donnerstag bei einem Krisentreffen der EU-Außenminister beschlossen werden. Unterdessen haben die USA bereits Sanktionen gegen hochrangige Regierungsmitglieder der Ukraine verhängt, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen etwa 20 Personen, die für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten verantwortlich gemacht würden, teilte das Außenministerium in Washington am Mittwoch mit. Bei den Sanktionen handle es sich zunächst um Einreiseverbote. Die USA würden in Abstimmung mit der Europäischen Union aber weitere Schritte prüfen. Es blieb zunächst offen, welche Politiker in der Ukraine von den Strafmaßnahmen betroffen sind.
  • Polens Außenminister soll vermitteln: Der polnische Außenminister Radosław Sikorski soll nach eigenen Angaben im Auftrag der EU im Konflikt in der Ukraine vermitteln. Er werde nach Kiew reisen, teilte Sikorski über Twitter mit. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Laurent Fabius wollen Sikorski begleiten, teilte Fabius in Paris mit. Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte zuvor Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler in dem Konflikt vorgeschlagen. Schröder hat diesen Vorschlag zurückgewiesen und stattdessen die UN ins Gespräch gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich unterdessen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Verbindung gesetzt. In einem Telefongespräch hätten beiden Seiten vereinbart, "alles zu tun, damit die Gewalt nicht weiter eskaliert", sagte Merkel am Mittwochabend in Paris. Nach Kremlangaben forderte Putin, der Westen solle die Vorwürfe gegen die Führung in Kiew unterlassen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
  • ​Janukowitsch droht der Opposition: Nach der Gewalteskalation in der Ukraine droht Präsident Viktor Janukowitsch der Opposition mit einer härteren Gangart. Seinen Kontrahenten warf er vor, die Macht gewaltsam an sich reißen zu wollen. Er werde deshalb hart durchgreifen. Rückendeckung bekam Janukowitsch aus Moskau: Präsident Wladimir Putin sprach von einem Umsturzversuch.
  • Demonstranten besetzen Städte in der Westukraine: Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters erklärten Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch die Großstadt Lwiw (Lemberg) am Mittwoch für politisch autonom. Vorausgegangen war in der westukrainischen Stadt eine Nacht der Gewalt, in der Demonstranten öffentliche Gebäude besetzten und die Polizei zur Aufgabe zwangen. Die Regionalversammlung von Lwiw warf der Regierung in Kiew vor, in der fast 500 Kilometer östlich gelegenen Hauptstadt einen "offenen Krieg" gegen die Demonstranten zu führen. Daher nehme sie die Exekutive in ihrem Gebiet in eigene Hände. Lokale Medien berichteten von ähnlichen Vorgängen in anderen westlichen Städten, wo Regierungsgegner ebenfalls öffentliche Gebäude besetzt hielten.

Linktipp: Einen Livestream aus Kiew gibt es hier.

Der Morgen nach der bislang schlimmsten Nacht auf dem Maidan: Der Platz im Zentrum Kiews gleicht einem Schlachtfeld

(Foto: REUTERS)

Ukraine

Maidan versinkt in Blut und Chaos