Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat einen Ausbau der Infrastruktur in den alten Bundesländern angekündigt. Hier gebe es nach 20 Jahren Aufbau Ost erheblichen Nachholbedarf, sagte der CSU-Politiker der Welt am Sonntag.
Die Konzentration auf Ostdeutschland sei aus Solidarität lange richtig gewesen. Jetzt aber sei es an der Zeit, im Westen Versäumtes nachzuholen. "Die Verkehrsinfrastruktur kann man nicht dauerhaft auf Verschleiß fahren."
Als Hauptprojekte für den Aufbau West nannte Ramsauer den Ausbau des Kölner Autobahnring und die schrittweise Erweiterung der Autobahn A 1 auf sechs Spuren. Außerdem wolle er den Ausbau der ICE-Trasse von Nürnberg nach Berlin vorantreiben.
Nachholbedarf sehe er bei viele Autobahnen, deren Zustand häufig noch an die Nachkriegszeit erinnere. Nötig seien auch Ortsumgehungen. Klar müsse aber auch sein, dass die Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" zu Ende geführt würden.
Deutliche Kritik an Ramsauers Vorstoß kam von den Liberalen. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper, die auch Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist, sprach gegenüber der Leipziger Volkszeitung von einem "geschmacklosen Beitrag des Bundesministers".
Damit werde "in völliger Verkennung der Realitäten ausgerechnet der Tag der Freude gestört", an dem vor 20 Jahren die Mauer von den Ostdeutschen zum Einsturz gebracht worden sei. Pieper erinnerte daran, dass beispielsweise Bayern im Rahmen der Straßenprojekte "Deutsche Einheit" allein 1,1 Milliarden Euro für den Ausbau der Autobahn A 9 erhalten habe.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag, Holger Zastrow, meinte gegenüber der Zeitung: "Es ist unglücklich und wenig hilfreich, wenn Verkehrsminister Ramsauer ausgerechnet am 20. Jahrestag des Mauerfalls eine neue Ost-West-Neiddebatte startet."
Es sei klar, dass es im Westen einen großen Nachholbedarf beim Straßenausbau gebe, "aber genauso klar ist, dass das Schienennetz in Ostdeutschland nicht den Anforderungen an ein modernes Verkehrssystem genügt".
Deshalb habe sich die Koalition auch beispielsweise zum Projekt der Schienenverbindung von Rostock über Dresden nach Osteuropa bekannt. "Es klingt so, als ob sich Herr Ramsauer davon wieder verabschieden möchte. Das wäre ein fatales Zeichen", so Zastrow.
Bereits in der vergangenen Woche hatte Ramsauers parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium, der FDP-Politiker Jan Mücke, erklärt, es gebe, trotz erfreulich großer Fortschritte beim Infrastrukturaufbau im Osten, noch immer Nachholbedarf. "Meine Aufgabe ist es auch, darauf zu achten, dass die neuen Länder nicht ins Hintertreffen geraten", hatte Mücke seine Position im vom CSU-Politiker Peter Ramsauer geführten Bundesverkehrsministerium beschrieben.
Ramsauer, die Bahn und die "patriotische Komponente"
Ramsauer äußerte sich auch zur Zukunft der Deutsche Bahn AG. Der Christsoziale bekräftigte die Entscheidung der Koalition, die Deutsche Bahn AG vorerst nicht zu privatisieren. "Ich stehe dafür, dass Netz und Infrastruktur der Bahn dauerhaft in der Hand des Bundes bleiben. Wir müssen mit der Bahn sehr sorgfältig umgehen", sagte der CSU-Politiker der Welt am Sonntag.
Es gehe nicht um den Verkauf einer x-beliebigen Beteiligung des Bundes an einem Unternehmen. "Die Bahn hat im Bewusstsein der Deutschen eine herausragende Bedeutung. Es gibt hier eine patriotische Komponente", sagte Ramsauer.
Die Teilprivatisierung der Transport- und Logistiksparte müsse unter Berücksichtigung des Kapitalmarktes sorgfältig erwogen werden. Auf die Frage, wie lange die Bestandsgarantie für die Deutsche Bahn gelte, sagte Ramsauer: "Der genaue Zeitpunkt ist völlig offen. Wegen der Wirtschaftskrise. Deshalb kann ich auch keine Fristen nennen. Eines ist aber klar: Einen Teilverkauf unter Wert wird es nicht geben."
Privatisierung vergangenes Jahr gescheitert
Union und FDP einigten sich bereits im Koalitionsvertrag, wichtige Teile der Bahn nicht zu verkaufen. Dazu heißt es: "Die Infrastruktursparten (Netz, Bahnhöfe, Energie) werden nicht privatisiert, weil sie im Zusammenhang mit der staatlichen Infrastrukturverantwortung stehen."
Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn scheiterte im vergangenen Jahr auch wegen der Finanzkrise, in der wahrscheinlich nur wenige Investoren bereitgewesen wären, Aktien zu kaufen. Vorgesehen war, von der Personen- und Güterverkehrssparte 24,9 Prozent an die Börse zu bringen. Der Rest sollte in Bundeshand bleiben, ebenso wie das Schienennetz.