Neuer Brexit-Minister Raab Zwischen Verhandlungen und Spott

Dominic Raab war Mays Wunschkandidat für das Amt.

(Foto: AFP)
  • Nach dem Rücktritt von Davis, soll Raab Großbritannien aus der EU führen. Bislang war der 44-Jährige Staatssekretär für Wohnungsbau.
  • Premierministerin May befürwortet den Neuen; Raab zählt zum Lager der Leaver, gilt aber gleichzeitig als liberaler Konservativer.
  • Die britische Presse bescheinigt ihm dagegen nur wenig Sachkompetenz: "Raab habe genauso wenig Ahnung vom Stoff wie sein Vorgänger".
Von Cathrin Kahlweit

Politik ist ein hartes Geschäft. In Großbritannien gilt das noch mehr als anderswo, denn dort wird besonders wenig Rücksicht genommen auf die Gefühle der Protagonisten. Weshalb Guardian-Kolumnist John Crace (von ihm stammt der Begriff "Maybot" für das roboterhafte Sprechen von Theresa May) sich gleich mal mitleidslos über den neuen Brexit-Minister, Dominic Raab, hermachte.

Man habe ja gehofft, schreibt John Crace, dass jemand das Amt übernehme, der zumindest einen höheren IQ habe als sein, Craces, ziemlich unterbelichteter Hund. Aber ach, irgendwas mache das EU-Austrittsministerium mit seinen Ressortchefs: Die seien alle ein klein bisschen doof. Raab habe genauso wenig Ahnung vom Stoff wie sein Vorgänger, David Davis. Der Beweis: Der Neue hatte gesagt, er sei sich sicher, dass Brüssel das Weißbuch "unterstützen" werde. Nun wird zwar in London hoffnungsvoll gemunkelt, auch Brüssel wolle unbedingt einen Deal und sei bereit, einige rote Linien aufzuweichen. Aber Londons Kurs unterstützen? Unwahrscheinlich.

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Vor zwei Wochen war David Davis zurückgetreten - aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs, der vom Kabinett beschlossen, danach aber von Fans eines harten Brexit sturmreif geschossen worden war. Dominic Raab musste nur wenige Stunden nach seinem Einzug im Ministerium im Parlament die Pläne der Regierung für die künftigen Beziehungen zur EU verteidigen, die in einem Weißbuch Niederschlag gefunden haben. Er wurde niedergebrüllt, weil er über ein Papier sprechen wollte, das den Abgeordneten zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht vorlag. Kurz darauf stand die nächste Bewährungsprobe an: das erste Treffen mit EU-Chefverhandler Michel Barnier. Er freue sich auf die Herausforderung, sagte Raab.

Aber London freute sich nicht über die ersten Ergebnisse. Der Telegraph lästerte: Raab, der mit 44 Jahren vom Staatssekretär für Wohnungsbau in eines der schwierigsten Ämter des Königreichs aufgestiegen war, werde sich in Brüssel lächerlich machen. Er verhandele über Vorschläge, die EU-Bürokraten längst zurückgewiesen hätten - und das zu einem Zeitpunkt, zu dem demonstrativ die Vorbereitungen für einen Verhandlungsabbruch intensiviert würden. Prompt bestätigte Barnier: Teile des Weißbuchs seien schlicht unrealistisch.

Raab feuerte am Wochenende mit mehreren Interviews zurück: Der Deal könne in zwölf Wochen stehen. Allerdings räumte er ein, dass er nicht nur die EU, sondern auch einige Minister in London noch von der britischen Position überzeugen müsse. Raabs Position stärkt das alles nicht. Außerdem, aber das nur am Rande, war am vergangenen Wochenende bekannt geworden, dass May ihrem persönlichen Brexit-Beauftragten in der Downing-Street, Olly Robbins, einen schönen Bonus für seine Arbeit bewilligt hat. Erfreulich für Robbins, peinlich für Raab.

Raab ist als loyaler May-Anhänger bekannt

Dabei war dieser Mays Wunschkandidat für das Ressort gewesen. Raab gehört zum Lager der Leaver; er hatte sich vor dem Referendum für den Brexit eingesetzt, ist aber gleichzeitig ein liberaler Konservativer. Er ist im bukolischen Buckinghamshire als Sohn eines tschechisch-jüdischen Flüchtlings geboren, der sich 1938 in Großbritannien vor den Nazis in Sicherheit gebracht hatte. Raab hat, wie ein Großteil der Londoner Elite, in Oxford und Cambridge studiert und erst als Rechtsanwalt gearbeitet, bevor er Diplomat wurde - unter anderem in Den Haag und im britischen Außenamt.

Er ist als loyaler May-Anhänger bekannt, was ein Grund dafür sein dürfte, dass sie ihn auf seinen neuen Posten entsandte: Raab dürfte ihr wenig Ärger machen und die fragile Machtbalance im Kabinett nicht infrage stellen. Außerdem ist der freundliche Herr Minister offenbar kein Freund des Risikos. Jeden Mittag bestellt er den gleichen Lunch: Baguette mit Huhn, Caesar Salat, Obstsalat - und einen Smoothie.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir John Crace als "Times"-Kolumnisten bezeichnet. Das ist falsch. Crace in Kolumnist beim "Guardian".

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