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Brexit:Theresa May laufen die Minister davon

  • Nach Brexit-Minister David Davis ist nun auch Außenminister Boris Johnson zurückgetreten.
  • Damit eskaliert der Streit um den Brexit-Kurs der britischen Regierung. Beide Politiker stehen für eine klare Trennung von der EU.
  • May hingegen setzte vergangenen Freitag in ihrem Kabinett einen vergleichsweise weichen Kurs durch. Nun steht sie vor der schwersten Krise ihrer Amtszeit seit den vorgezogenen Neuwahlen.

Von Björn Finke, London, und Alexander Mühlauer, Brüssel

Im Streit um den Brexit-Kurs der britischen Regierung ist Außenminister Boris Johnson am Montag zurückgetreten. Am Vortag hatte bereits David Davis, Minister für den EU-Austritt, seinen Rücktritt eingereicht. Damit steht Regierungschefin Theresa May vor der wohl schwierigsten Krise ihrer Amtszeit seit dem enttäuschenden Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen 2017. Die Politikerin hatte ihre Minister am Freitag bei einer Klausurtagung in Chequers, dem Landsitz der Premierministerin, auf einen vergleichsweise weichen Brexit eingeschworen. Sie verlangte von den Kabinettsmitgliedern, den Plan zu unterstützen und nicht öffentlich zu kritisieren. Davis und Johnson wollten das nicht mittragen.

Beide Politiker stehen für eine klare Trennung von der EU; sie werfen May vor, zu viele Zugeständnisse zu machen. Vor dem EU-Referendum war Johnson der populärste Vorkämpfer der Brexit-Kampagne. In seinem Rücktrittsschreiben klagt er, Mays Pläne verwandelten Großbritannien in eine "Kolonie" der EU, "unnötige Selbstzweifel" der Regierung hätten den Traum von der Freiheit "erstickt".

May ernannte am Montag den bisherigen Gesundheitsminister Jeremy Hunt zum Außenminister. Dominic Raab, bis dahin Staatssekretär für Wohnungsbau, wird neuer Minister für den Austritt aus der EU. Nach den Rücktritten sprach May im Parlament und rief die EU zu mehr Entgegenkommen in den Verhandlungen auf. Falls Brüssel sich nicht konstruktiver verhalte, drohe ein EU-Ausstieg ohne Abkommen, sagte May. Am Abend stellte sie die Brexit-Pläne des Kabinetts der Fraktion ihrer Konservativen Partei vor. Jacob Rees-Mogg, Wortführer der EU-feindlichen Abgeordneten, sagte bereits zuvor, er würde gegen die Chequers-Vorschläge stimmen. Sprechen 15 Prozent der Fraktionsmitglieder May ihr Misstrauen aus, muss die Fraktion über die Zukunft der Premierministerin abstimmen. Sowohl Rees-Mogg als auch der zurückgetretene Davis raten allerdings von dieser Eskalation ab. Zudem ist es unwahrscheinlich, dass im nächsten Schritt die Fraktionsmehrheit gegen May votieren würde.

Der neue Brexit-Minister Raab hat vor dem EU-Referendum für den Austritt geworben, gilt aber als unideologisch. In einem Interview vergangene Woche sagte er, bei den Gesprächen mit Brüssel seien "Flexibilität und Pragmatismus" nötig. An diesem Donnerstag will die Regierung detaillierte Vorschläge für die Handelsbeziehungen nach dem Brexit vorlegen, auf Grundlage der Einigung von Chequers. Demzufolge möchte sich Großbritannien bei Industrie- und Agrarprodukten auch in Zukunft an EU-Regeln halten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk reagierte zurückhaltend auf die Rücktritte der Minister. "Politiker kommen und gehen, aber es bleiben die Probleme, die sie für ihr Volk geschaffen haben", schrieb er auf Twitter. Leider verschwinde die Idee des Brexits nicht gemeinsam mit Davis und Johnson, bedauerte er. Tusk hat immer wieder für die Idee geworben, dass Großbritannien doch in der EU bleiben könnte. Die EU-Kommission verkündete, sie sei bereit, "24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche" mit London zu arbeiten, auch in den Sommermonaten. Die EU will am Brexit-Zeitplan festhalten.

© SZ vom 10.07.2018
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