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Russland:Putins Gegner Nawalny - das Stehaufmännchen

Oppositionsführer Nawalny in Russland

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist von einem russischen Gericht zu 20 Tagen Haft verurteilt worden

(Foto: dpa)

Seit der Oppositionelle angekündigt hat, bei der Präsidentschaftswahl antreten zu wollen, hat er im Schnitt jeden fünften Tag hinter Gittern verbracht. Unterkriegen lässt er sich nicht.

Seinen Geburtstag kann Wladimir Putin ohne Alexej Nawalny feiern. Ein Moskauer Gericht schickte den Oppositionellen am Montag für 20 Tage in die Arrestzelle. Es ist nicht das erste Mal: Seit Nawalny im vergangenen Dezember angekündigt hat, bei der Präsidentschaftswahl im März anzutreten, hat er im Schnitt jeden fünften Tag hinter Gittern verbracht. Stets dienten Verstöße gegen das Versammlungsgesetz als Vorwand.

Diesmal ging es um eine Veranstaltung in Nischni Nowgorod, deren Genehmigung die Stadt im letzten Moment zurückgezogen hatte. Das sei im Versammlungsgesetz nicht vorgesehen, erklärte Nawalny und hielt an dem Treffen fest. Das Gericht wertete das als Aufruf zu einer nicht genehmigten Kundgebung. Sein Wahlkampfmanager Leonid Wolkow muss ebenfalls 20 Tage sitzen. Wolkow hatte kürzlich ausgerechnet, dass alle Mitarbeiter und Unterstützer seit dem Start der Kampagne insgesamt mehr als 1700 Tage Arrest bekommen hatten.

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Es ist das dritte Mal, dass der russische Oppositionspolitiker in diesem Jahr ins Gefängnis muss. Grund seien "wiederholte Aufrufe zu nicht genehmigten öffentlichen Veranstaltungen".

Unzufriedenheit mit Korruption und Stagnation

Für diesen Samstag hatte Nawalny eine Kundgebung in Sankt Petersburg angemeldet. Alles sah danach aus, als könnte die Serie von Protesten, die der Politiker im ganzen Land angeführt hat, ausgerechnet am 65. Geburtstag des Präsidenten in dessen Heimatstadt zu einem neuen Höhepunkt kommen. In den vergangenen Wochen kamen jeweils Tausende in Nowosibirsk, Wladiwostok, Chabarowsk, Orenburg, Archangelsk, um Nawalny reden zu hören und ihre Unzufriedenheit mit Korruption und Stagnation auszudrücken.

Als Jurist hat der 41-Jährige inzwischen genug Erfahrung, um nicht über jeden Knüppel zu stürzen, den ihm der Staat zwischen die Beine wirft. Wenn die Behörden Genehmigungen für Versammlungen hinauszögern oder verweigern, stellen er und seine Mitstreiter die Anträge im Dutzend im ganzen Land. Irgendwo endet dann immer eines der Verfahren, und er kann ein Treffen mit seinen Unterstützern abhalten. Mehr als 80 Wahlkampfbüros hat er in den vergangenen zehn Monaten in allen Regionen des Landes eröffnet. Angesichts massiver Einschüchterungen gegen Vermieter, Überfälle auf Aktivisten und Bombendrohungen ist das um so beachtlicher.

Millionen sehen sich Nawalnys Enthüllungen über Reichtum, Korruption und Prasserei in Regierung und Justiz auf Youtube an. Fast täglich gibt es neue Folgen. Einige Sendungen erreichen so viele Zuschauer wie das staatlich kontrollierte Fernsehen. Dort wird Nawalny totgeschwiegen. Trotzdem kennt mehr als jeder Zweite seinen Namen. Formal kann er wegen einer Bewährungsstrafe nicht kandidieren. Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Urteil gerügt hat, hilft wenig. Aber wenn er erst eine Million Unterschriften gesammelt hat, wird ihm der Kreml die Zulassung zu den Wahlen nicht verweigern können, ohne größere Proteste zu riskieren, so sein Kalkül. Der Kreml hat Nawalny nun ein weiteres Mal vom Platz gestellt. Aber der Wettlauf ist noch nicht vorbei.

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Die Wahlkommission verwies dabei auf die Verurteilung des Oppositionspolitikers zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung.