Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der weitere Umgang mit China und die Menschenrechtsverletzungen in Iran: Selten war der Diskussionsbedarf unter den sieben führenden Industriestaaten dringlicher. Da Deutschland den diesjährigen Vorsitz der G 7 innehat, fand das Treffen von Außenministerin Annalena Baerbock als Gastgeberin in Münster statt.
Die Außenministerinnen und -minister der G-7-Staaten äußerten scharfe Kritik gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Baerbock warf ihm vor, mit seinem Krieg auch das "internationale Recht" und die "internationale globale Ordnung" anzugreifen. Die nukleare Bedrohung aus Moskau sei "inakzeptabel" und jeder Einsatz chemischer, biologischer oder atomarer Waffen ziehe schwerwiegende Konsequenzen mit sich. Angesichts der Aggression sei es eine Priorität, "eine noch stärkere transatlantische Beziehung für das 21. Jahrhundert aufzubauen", sagte die Grünen-Politikerin. Die Partnerschaft mit den USA sei Versicherung für Frieden und Demokratie.
Russland, China, Iran, Belarus: Welche Maßnahmen haben die Außenminister der G 7 für den Umgang mit den Rivalen des Westens beschlossen?
In der Abschlussrede versicherte die deutsche Ministerin, dass die G-7-Staaten der Ukraine mit sogenannten "Winterpakten" helfen werden, sich vor der Kälte zu schützen. Dafür sei ein Mechanismus zur Koordinierung eingerichtet worden, um das Land bei Reparatur, Wiederherstellung und Verteidigung seiner kritischen Energie- und Wasserinfrastruktur zu unterstützen. Putin hatte zuletzt besonders Kraftwerke in der Ukraine angreifen lassen. Der US-Außenminister Antony Blinken warf dem Kreml vor, die Ukrainer zur Kapitulation zu zwingen, indem er sie "erfrieren" lasse. Baerbock mahnte den russischen Präsidenten, dass jeder Tag eine "verpasste Gelegenheit" sei, den Krieg zu beenden. "Jeder einzelne Tag dieses Krieges ist einer zu viel", meinte die Ministerin.
Der iranischen Regierung drohte die G-7-Runde mit weiteren Sanktionen; einerseits wegen der Waffenlieferungen von Teheran nach Moskau, andererseits wegen des Vorgehens gegen die seit Wochen anhaltenden Proteste. Man verurteile "den brutalen und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Kinder" und fordere von den iranischen Behörden, "sicherzustellen, dass die Täter von Menschenrechtsverletzungen und -verstößen zur Rechenschaft gezogen werden". Die Behörden würden "Vergewaltigungen bewusst als Waffe" nutzen, dafür werde sich die iranische Regierung verantworten müssen, sagte Annalena Baerbock.
Gegenüber China formulierte insbesondere Japan seine Bedenken. Die Regierung in Peking müsse ihrer "Verantwortung als Großmacht gerecht werden", sagte Außenminister Yoshimasa Hayashi. Als G 7 fordere man "eine friedliche Lösung der zwischen China und Taiwan bestehenden Probleme". Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass gerade im Rahmen der regelbasierten internationalen Ordnung eine "effektive Kooperation" mit China möglich sei. Hinter dem China-Abschnitt: Der US-Demokrat Blinken begrüßte außerdem die "zunehmende Annäherung" zwischen Amerikanern und Europäern in ihrem Umgang mit China und betonte, dass seine Ansichten sich mit denen von Kanzler Olaf Scholz übereinstimmen.
Die Grünen-Politikerin Baerbock hat zum G-7-Treffen auch afrikanische Partner eingeladen, um die globale Klimapolitik abzugleichen. Sie versprach die Dekarbonisierung des Stromnetzes bis 2035 und eine Beschleunigung des Kohleausstiegs.
