G 7 in Münster:Gefährliche neue Welt

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G 7 in Münster: Gruppenbild ohne Kreuz: Die G7-Außenminister im Friedenssaal des Historischen Rathauses in Münster.

Gruppenbild ohne Kreuz: Die G7-Außenminister im Friedenssaal des Historischen Rathauses in Münster.

(Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)

Russland, China, Iran, Belarus: Welche Maßnahmen haben die Außenminister der G 7 für den Umgang mit den Rivalen des Westens beschlossen?

Von Paul-Anton Krüger, Münster

Die Außenminister der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen (G 7) haben sich bei ihrem Treffen in Münster darauf verständigt, die Winterhilfe für die Ukraine auf ähnliche Weise zu koordinieren wie schon die Waffenlieferungen. Das geht aus der Abschlusserklärung des zweitägigen Treffens hervor. Frankreich richtet dafür am 13. Dezember eine Konferenz aus. Im sogenannten Ramstein-Format besprechen die G-7-Staaten mit anderen Ländern die Anforderungen aus der Ukraine für Rüstungsgüter und stimmen ab, welche Regierung was liefert, um die Effektivität der Waffenhilfe zu maximieren.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, es gehe darum, "gemeinsam geschlossen zu handeln", damit die Menschen in der Ukraine "den aufziehenden Winter irgendwie überhaupt überstehen und überleben zu können". Diplomaten sagten, in den kommenden Wochen sei es vorrangig, die Stromversorgung in der Ukraine so weit wie möglich wiederherzustellen. Sie ist nach gezielten Angriffen Russlands auf die zivile Infrastruktur zu mehr als 30 Prozent ausgefallen. In der Folge haben etwa fünf Millionen Menschen keinen Strom, vielerorts ist auch die Wasser- und Wärmeversorgung beeinträchtigt.

US-Außenminister Antony Blinken stellte klar, dass die Regierung von Präsident Joe Biden keine Einwände gegen die Lieferung von Panzern westlicher Bauart an die Ukraine hat. Allerdings entscheide jedes Land selber, welche Rüstungsgüter es bereitstellen könne. Die Bundesregierung, maßgeblich Kanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich bislang gegen solche Lieferungen, unter anderem mit der Begründung, dass auch kein anderer westlicher Verbündeter solche Kiew solche Waffensysteme zur Verfügung stelle.

Eine Warnung an Belarus

Gemeinsam mit Australien einigten sich die G-7-Staaten auch auf die Details eines Preisdeckels für russisches Öl. Im Grundsatz hatten die Staats- und Regierungschefs die Maßnahme Ende Juni bei ihrem Gipfeltreffen in Elmau beschlossen. Es soll nun offenbar eine feste Obergrenze für Öllieferungen auf dem Seeweg geben. Den konkreten Preis müssen die Regierungen noch festlegen. Die Regelung soll Anfang Dezember in Kraft treten. Sie soll verhindern, dass Russland übermäßig von den hohen Energiepreisen profitiert, die durch den Angriff auf die Ukraine drastisch gestiegen sind.

Die G 7 warnten zudem Belarus, die Unterstützung für Russland auszubauen und drohten anderenfalls mit scharfen Sanktionen. Sie warnten zudem Russlands Präsidenten Wladimir Putin, jeder Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen durch Russland würde "schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen".

Auch vereinbarten die Außenminister, "alle verfügbaren diplomatischen Maßnahmen" zu nutzen, um das Regime in Iran für die brutale Niederschlagung der Proteste zur Rechenschaft zu ziehen, die sich an der Kopftuchpflicht für Frauen entzündet haben. Das Regime habe "sein wahres Gesicht gezeigt", sagte Baerbock. Die EU beabsichtigt bereits beim nächsten Treffen der Außenminister Mitte November neue Sanktionen zu beschließen. Außerdem forderten die G-7-Staaten das Regime auf, die Lieferung von Drohnen an Russland zu stoppen.

Europäische Diplomaten sehen allerdings hohe politische und juristische Hürden dafür, die Revolutionsgarden auf die Terror-Liste der EU zu setzen. Dazu müssten gerichtsfeste Beweise aus Mitgliedstaaten vorliegen und Einstimmigkeit zwischen allen 27 EU-Mitgliedern herrschen.

Bereitschaft zu "konstruktiver Zusammenarbeit" mit China

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Iran am Donnerstag vorgeworfen, Russland auch ballistische Raketen liefern zu wollen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wertete den Transfer von Drohnen als Verstoß gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Die EU und die USA erklären das Atomabkommen von 2015 nicht für gescheitert, allerdings seien die Bemühungen, die Vereinbarung wiederzubeleben, zum Stillstand gekommen, wie Borrell sagte.

Im Verhältnis zu China betonten die G-7-Außenminister die "Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit, wo immer möglich", insbesondere bei globalen Herausforderungen wie der Bekämpfung des Klimawandels. Sie riefen Peking auf, die Grundsätze der UN-Charta zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten einzuhalten und Drohungen, Nötigung, Einschüchterung oder Gewaltanwendung zu unterlassen. Sie bekräftigten die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan. Japan, das zum Jahreswechsel den rotierende G-7-Vorsitz übernimmt, dürfte den Umgang mit China noch stärker in den Mittelpunkt rücken, auch die USA messen dem große Bedeutung bei.

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