Pressefreiheit Die Medien sind Orbáns wichtigste Propagandamaschine

Für die Regierung ist das eine peinliche Sache, aber am Trend ändert es nichts: Orbán, sagt András Dési bitter, habe seit seiner Machtübernahme ein so genanntes "System nationaler Zusammenarbeit" installiert, in dem die Medien als Propagandamaschine und Mehrheitsbeschaffer eine große Rolle spielten. Medien-Mainstreaming, sozusagen. Nur einige wenige hätten diese Einhegung überlebt. Und ihre Zahl sinke weiter.

Tatsächlich ist die Liste der auf Linie gebrachten Medien lang. Der einstige Hollywood-Tycoon Andrew Vajna, der seit 2011 Regierungskommissar für die Filmindustrie ist und der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz nahesteht, hatte schon 2015 den Sender TV2, gekauft - mit Krediten von zwei staatsnahen Banken. Derzeit baut er einen Radiosender landesweit aus. Nun kursieren Gerüchte, Vajna übernehme auch einen weiteren Sender, ATV, der derzeit noch dem Führer einer evangelikalen Kirche gehört. ATV war auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise auf Regierungslinie eingeschwenkt; mutmaßlich auch, weil ATV stark von der staatlich finanzierten Kampagne für das Anti-Flüchtlingsreferendum profitierte.

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Kleine Portale halten Meinungspluralismus aufrecht

Eine Orbán-Vertraute, die Staats-Historikerin Mária Schmidt, die im Auftrag der Regierung das Gedenkjahr für den 56er-Aufstand organisierte, hat unlängst das Wochenmagazin Figyelő gekauft. Sie war bisher nicht als Medien-Unternehmerin in Erscheinung getreten. Das kritische Klubradio kämpfte monatelang um sein Überleben, weil ihm Sendefrequenzen verweigert wurden. Das populäre Online-Portal Origo.hu, das einer Tochter der Telekom gehört hatte, wurde politisch stark unter Druck gesetzt; kritische Redakteure, die über Korruption im Regierungslager berichteten, wurden gefeuert. Einige von ihnen betreiben nun ein kleines, investigatives Portal, direkt36.hu, das sich auf die Aufdeckung von Korruptionsskandalen in Ungarn spezialisiert hat - derzeit ein lohnendes Arbeitsfeld.

Gergö Sáling, der direkt.36 mitgründete, ist bei aller Wut über die Entwicklung in Ungarn, die eine Flut von "populistischen, propagandistischen Medien" hervorgebracht habe, stolz auf sein Startup: "Gerade weil der Meinungspluralismus kollabiert, wachsen wir." Neben dem kleinen Online-Portal halten sich einige schon länger eingeführte Internet-Plattformen im Markt. András Dési, der gefeuerte Néspzabadság-Redakteur, kann sich darüber nicht wirklich freuen. "Wenn ich die letzten unabhängigen Formate im Netz finde, und wenn diese nur ein paar Tausend User haben, dann ist das keine gute Nachricht."

Orbán will vor der Wahl nichts dem Zufall überlassen

Ein Grund dafür, dass immer mehr Medien von Unternehmern aus dem engeren Orbán-Umfeld übernommen werden, dürfte im Stimmenfang liegen; sagt Agnes Urban vom Institut "Mertek Media Monitor". 2018 muss sich Orbán seiner Wiederwahl stellen. Aber viel wichtiger sei, so Urban, dass Orbán nichts mehr dem Zufall überlassen wolle. Vor zwei Jahren hatte er sich mit dem Medidenmogul Lajos Simicska überworfen, der unter anderem das Regierungssprachrohr Magyar Nemzet herausgegeben hatte.

Simicska und Orbán sind mittlerweile Todfeinde, dahinter werden kollidierende Wirtschaftsinteressen vermutet. Simicska baut nun an einem neuen, Orbán-kritischen Medien-Imperium. Magyar Nemzet veröffentlicht Artikel über Korruption im Regierungslager. Orbán wolle sichergehen, so Medien-Expertin Urban, dass nur noch von ihm abhängige Menschen im Informationsbusiness seien. "Es ist ihm zu riskant, die Massenmedien in die Hände von Leuten zu legen, die du im Zweifel nicht kontrollieren kannst."

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