Süddeutsche Zeitung

Pressefreiheit:Die Orbánisierung der ungarischen Medien

Immer mehr Zeitungen in Ungarn werden von Vertrauten des Premier übernommen. Nur ein paar kleine Onlineportale weigern sich, Teil der Propagandamaschine zu werden.

Von Cathrin Kahlweit

Ungarisch ist eine sehr komplexe Sprache. Dennoch machte das schwierige Wort "Népszabadság" 2016 eine steile Karriere in westlichen Medien. Népszabadság, was übersetzt Volksfreiheit bedeutet, war der Name einer linken Zeitung, die im vergangenen Herbst ohne Vorankündigung über Nacht zugesperrt und verkauft wurde. Zu unprofitabel, hieß es. Aber das war nur die halbe Geschichte. Denn seither hat sich einiges getan auf dem ungarischen Medienmarkt, was ein Schlaglicht wirft auf die Regierungspolitik, die seit Jahren durch Gesetze, Aufkäufe, neue Steuern, Druck und Vereinnahmungen die Pressefreiheit im Land unterminiert.

Das Schicksal von Népszabadság hatte Schlagzeilen gemacht: Die Redakteure wurden über Nacht ausgesperrt, sie kamen von einer Minute auf die andere nicht mehr an ihre Unterlagen und Archive, auch die Online-Ausgabe wurde umgehend eingestellt. Die Suspendierung wurde den Mitarbeitern von der Mediaworks-Gruppe, zu der das Blatt damals gehörte, per Boten überbracht, während diese noch rätselten, warum ihre Chefs nicht zu erreichen waren.

Keine gute Zeit für kritische Journalisten auf Jobsuche

Der österreichische Finanzinvestor Heinrich Pecina hatte das Blatt - und dazu das ganze Mediaworks-Portfolio aus Magazinen und lukrativen Regionalzeitungen - an die ungarische Firma Opimus Press verkauft. Dahinter steht eine Holding, deren Aktieneigner nach Recherchen ungarischer Medien zum einen auf den Seychellen und in Nigeria sitzen - und zum anderen in der Heimatgemeinde von Premier Viktor Orbán, Felscút. Von dort aus agiert der Unternehmer, Bürgermeister und Freund des Premiers, Lörinc Mészáros, Spitzname "Strohmann".

Mediaworks dementierte: Die Schließung einer der letzten regierungskritischen Zeitungen im Land, Népszabadság, hätte keinerlei politischen Hintergrund gehabt. Die Beteuerung hat sich als Nebelkerze erwiesen. András Dési, langjähriger Redakteur von Népszabadság und ehemaliger Berlin-Korrespondent, berichtet, praktisch alle Arbeitsverträge der etwa 80 Mitarbeiter endeten Anfang Februar. Und alle Kollegen seien auf Jobsuche in einem Markt, der für kritische Journalisten, die nicht auf Regierungslinie lägen, kaum noch Möglichkeiten biete.

Zentral redigierte Orbán-Interviews in zwölf ungarischen Zeitungsausgaben

Eine nur auf den ersten Blick anekdotisch wirkende Affäre, die sich rund um Weihnachten in den Regionalzeitungen abspielte, die 2016 zusammen mit Népszabadság an die Opimus Press gingen, zeigt, mit welch harten Bandagen gekämpft wird. Zwei Drittel der Regionalzeitungen in den 19 ungarischen Komitaten (Bundesländern) gehören bereits zur Holding des Orbán-Vertrauten Mészáros, wie das Nachrichtenportal 444.hu analysierte. Und die nächste Verkaufswelle steht offenbar bevor. Der Österreicher Pecina verhandele bereits über den Kauf weiterer Regionalzeitungen, hört man in der Branche; diese dürften dann mittelfristig auch an Orbán-Vertraute weitergereicht werden.

An Weihnachten wurde die neue Linie jedenfalls schon mal demonstriert: Zwölf Ausgaben erschienen, zentral redigiert, mit demselben Interview von Premier Viktor Orbán. Nur: Ein Scherzbold hatte in der Regionalausgabe Fejér Megyei Hírlap einige Sätze dazugedichtet. Demnach pries Orbán seine Regierung dafür, das Volk oft nach seiner Meinung zu fragen, "auch wenn die uns gar nicht interessiert". Und er kündigte an, dass man "die Löhne der Krankenschwestern 2017 und 2018 anheben" werde. "Und auch die Zahl der Krankenhaus-Leichen wird steigen." Hintergrund für diesen makabren Scherz ist eine Tote, die tagelang unentdeckt auf der Toilette eines Krankenhauses gelegen hatte.

Die Aufregung war groß, und auch wenn kein Täter dingfest gemacht werden konnte, so wurde ein halbes Dutzend Mitarbeiter gekündigt. Die vielleicht populärste Bloggerin des Landes, Eva Balogh, die das Hungarian Spectrum verfasst, fragte: "Wollte sich da jemand über Orbán lustig machen? Oder seinen Ekel über dieses Regime ausdrücken?" Sie vermutet den Racheakt einer vor längerer Zeit gekündigten Redakteurin, die es den stromlinienförmigen Kollegen nun heimzahle.

Die Medien sind Orbáns wichtigste Propagandamaschine

Für die Regierung ist das eine peinliche Sache, aber am Trend ändert es nichts: Orbán, sagt András Dési bitter, habe seit seiner Machtübernahme ein so genanntes "System nationaler Zusammenarbeit" installiert, in dem die Medien als Propagandamaschine und Mehrheitsbeschaffer eine große Rolle spielten. Medien-Mainstreaming, sozusagen. Nur einige wenige hätten diese Einhegung überlebt. Und ihre Zahl sinke weiter.

Tatsächlich ist die Liste der auf Linie gebrachten Medien lang. Der einstige Hollywood-Tycoon Andrew Vajna, der seit 2011 Regierungskommissar für die Filmindustrie ist und der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz nahesteht, hatte schon 2015 den Sender TV2, gekauft - mit Krediten von zwei staatsnahen Banken. Derzeit baut er einen Radiosender landesweit aus. Nun kursieren Gerüchte, Vajna übernehme auch einen weiteren Sender, ATV, der derzeit noch dem Führer einer evangelikalen Kirche gehört. ATV war auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise auf Regierungslinie eingeschwenkt; mutmaßlich auch, weil ATV stark von der staatlich finanzierten Kampagne für das Anti-Flüchtlingsreferendum profitierte.

Kleine Portale halten Meinungspluralismus aufrecht

Eine Orbán-Vertraute, die Staats-Historikerin Mária Schmidt, die im Auftrag der Regierung das Gedenkjahr für den 56er-Aufstand organisierte, hat unlängst das Wochenmagazin Figyelő gekauft. Sie war bisher nicht als Medien-Unternehmerin in Erscheinung getreten. Das kritische Klubradio kämpfte monatelang um sein Überleben, weil ihm Sendefrequenzen verweigert wurden. Das populäre Online-Portal Origo.hu, das einer Tochter der Telekom gehört hatte, wurde politisch stark unter Druck gesetzt; kritische Redakteure, die über Korruption im Regierungslager berichteten, wurden gefeuert. Einige von ihnen betreiben nun ein kleines, investigatives Portal, direkt36.hu, das sich auf die Aufdeckung von Korruptionsskandalen in Ungarn spezialisiert hat - derzeit ein lohnendes Arbeitsfeld.

Gergö Sáling, der direkt.36 mitgründete, ist bei aller Wut über die Entwicklung in Ungarn, die eine Flut von "populistischen, propagandistischen Medien" hervorgebracht habe, stolz auf sein Startup: "Gerade weil der Meinungspluralismus kollabiert, wachsen wir." Neben dem kleinen Online-Portal halten sich einige schon länger eingeführte Internet-Plattformen im Markt. András Dési, der gefeuerte Néspzabadság-Redakteur, kann sich darüber nicht wirklich freuen. "Wenn ich die letzten unabhängigen Formate im Netz finde, und wenn diese nur ein paar Tausend User haben, dann ist das keine gute Nachricht."

Orbán will vor der Wahl nichts dem Zufall überlassen

Ein Grund dafür, dass immer mehr Medien von Unternehmern aus dem engeren Orbán-Umfeld übernommen werden, dürfte im Stimmenfang liegen; sagt Agnes Urban vom Institut "Mertek Media Monitor". 2018 muss sich Orbán seiner Wiederwahl stellen. Aber viel wichtiger sei, so Urban, dass Orbán nichts mehr dem Zufall überlassen wolle. Vor zwei Jahren hatte er sich mit dem Medidenmogul Lajos Simicska überworfen, der unter anderem das Regierungssprachrohr Magyar Nemzet herausgegeben hatte.

Simicska und Orbán sind mittlerweile Todfeinde, dahinter werden kollidierende Wirtschaftsinteressen vermutet. Simicska baut nun an einem neuen, Orbán-kritischen Medien-Imperium. Magyar Nemzet veröffentlicht Artikel über Korruption im Regierungslager. Orbán wolle sichergehen, so Medien-Expertin Urban, dass nur noch von ihm abhängige Menschen im Informationsbusiness seien. "Es ist ihm zu riskant, die Massenmedien in die Hände von Leuten zu legen, die du im Zweifel nicht kontrollieren kannst."

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SZ vom 07.01.2017/vit
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