Zwischen Deutschland und Ungarn bahnt sich ein heftiger Streit über die nukleare Sicherheit an. Hintergrund ist ein kürzlich in Budapest beschlossenes Gesetz, mit dem die ungarische Regierung künftig ihre nationale Atomaufsicht übergehen kann, zum Beispiel bei der Genehmigung zweier neuer Reaktorblöcke beim Atomkraftwerk Paks. Ministerpräsident Viktor Orbán will die Meiler mit russischer Hilfe errichten, ein entsprechender Deal steht wohl kurz bevor. Ungarische Medien melden, dass Russlands Präsident Wladimir Putin im Februar nach Budapest reisen werde, um das Geschäft zu besiegeln.
In der Bundesregierung stößt die Gesetzesänderung auf massive Kritik. "Ich finde die Entscheidung Ungarns, die Rechte der Atomaufsicht zu beschneiden, in höchstem Maße bedenklich", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) der Süddeutschen Zeitung. Für die Atomsicherheit sei es "unverzichtbar, dass der Betrieb von Atomkraftwerken nicht nach politischen Opportunitäten beurteilt wird, sondern durch eine unabhängige, handlungsfähige Aufsichtsbehörde überwacht wird".
Auf zwölf Milliarden Dollar geschätztes Bauprojekt
Mit der Gesetzesänderung darf die Regierung Orbán nun per Verordnung "Abweichungen von den behördlichen Genehmigungen und die Bedingungen für eine in Errichtung befindliche Nuklearanlage" erlassen. Paks ist das einzige Atomkraftwerk Ungarns, es liegt im Süden von Budapest. Die 1974 erbaute Anlage, die bisher vier Reaktoren sowjetischer Bauart hat, soll um zwei Blöcke erweitert werden. 2014 hatten Orbán und der russische Präsident Putin dazu eine erste Vereinbarung geschlossen. Die Federführung soll demnach der russische Rosatom-Konzern übernehmen, der auch das nötige Nuklearmaterial liefert und den Atommüll entsorgt. Finanziert werden soll das auf zwölf Milliarden Dollar geschätzte Bauprojekt zum Großteil von der russischen Staatsbank VEB.
Auch in Ungarn werden die Pläne massiv kritisiert. Oppositionsabgeordnete hatten sich wegen mangelnder Transparenz und undurchsichtiger Finanzierung in Paks bereits mehrmals an die EU-Kommission gewandt, bisher ohne Erfolg. Eine Lizenzierung per Dekret würde Orbán nun noch mehr Vollmachten geben. Nach Auffassung von Experten verstoßen die neuen Atomkompetenzen gegen internationales Recht. So verlangt das Übereinkommen über nukleare Sicherheit eine Behörde, die unabhängig von der Regierung Atom-Genehmigungen erteilt und deren Einhaltung überwacht. "Wenn der Staat die Anordnungen der Behörde über den Haufen werfen kann, hat eine Genehmigung keinen Wert mehr", sagt Gerrit Niehaus, Chef der Atomaufsicht in Baden-Württemberg.
Barbara Hendricks sieht das ähnlich. Sie befürchtet, dass sich Ungarn "über Völkerrecht und europäisches Recht hinwegsetzt". Zuvor hatte die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl in einem Brief an Hendricks und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appelliert, die Bundesregierung müsse in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren anstrengen. Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass ein EU-Mitgliedstaat auf rechtswidrige Abstriche bei der Atomsicherheit zuarbeitet".
