Prantls Blick:Wie wollten wir behandelt werden, wenn wir Flüchtlinge wären?

Weltflüchtlingstag am 20. Juni News Bilder des Tages A hundred of migrants and refugees from different nationalities ar

Viele Flüchtlinge sterben im Mittelmeer. Und wenn sie gerettet werden - so wie auf diesem Bild von einer spanischen Hilfsorganisation -, dann dürfen sie oft nicht an Land.

(Foto: imago images/Agencia EFE)

Jeden Tag tötet die EU Migranten - durch unterlassene Hilfeleistung. Und wer nach Deutschland kommt, wird fertig gemacht - in sogenannten Anker-Zentren. Das ist erbärmlich.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Staaten haben Botschafterinnen und Botschafter. Es sind dies ehrengeachtete Leute, die in der ganzen Welt zu Hause sind. Das Diplomatenrecht gibt ihnen in ihrem jeweiligen Gastland einen besonderen Status, allerlei Privilegien und Immunitäten.

Die Menschenrechte haben auch Botschafterinnen und Botschafter. Diese sind nicht ehrengeachtet, sie sind nirgendwo zu Hause und sie genießen auch keine Privilegien und Immunitäten. Im Gegenteil: Das Gastland ist meist gar nicht gastlich zu ihnen, den Flüchtlingen. Sie, die Flüchtlinge, sind die Botschafterinnen und Botschafter der Menschenrechte. Das darf, das muss man am 20. Juni einmal so deutlich sagen. Der 20. Juni ist nämlich der Weltflüchtlingstag. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat ihn im Dezember des Jahres 2000 ausgerufen, am heutigen Sonntag begehen wir ihn zum 20. Mal.

Kasernierung macht die Menschen fertig, abschiebefertig

Aber die Situation der Flüchtlinge hat sich in dieser Zeit nicht verbessert, auch in Deutschland nicht. Im Gegenteil: Das Flüchtlingsrecht gibt ihnen einen immer mieseren Status und es pflastert ihren Weg mit Verboten. Flüchtlinge dürfen nicht arbeiten, wenn sie in Deutschland ankommen, sie dürfen nichts lernen. Es gilt ein Arbeits- und Ausbildungsverbot, die Gesundheitsversorgung ist eingeschränkt. Was dürfen Flüchtlinge? Sie dürfen eigentlich nur möglichst schnell wieder verschwinden. Das klingt böse, ist aber so. Das deutsche Flüchtlingsrecht ist kein gutes Recht. Wenn Schutzsuchende Deutschland auf abenteuerlichen Wegen erreichen, werden sie bis zu 24 Monate lang in Sammellagern untergebracht oder in sogenannten AnkER-Zentren mit bis zu 1500 Plätzen kaserniert.

Das Wort "Anker" klingt nett, es klingt nach Halt. Aber die Zustände dort haben mit Halt nichts zu tun. Die Kasernierung in den Massenunterkünften macht die Menschen fertig, abschiebefertig. Die Kasernierung macht sie verrückt. AnkER: Das ist das Kürzel für Ankunft, Entscheidung und Rückführung. Selbst Kinder müssen in diesen AnkER-Zentren, die keine Anker-Zentren sind, bis zu einem halben Jahr bleiben. Die in der UN-Kinderkonvention verbrieften Rechte werden durch diese Isolation im Massenlager massiv missachtet. Erzieherinnen und Erzieher dürfen in diesen Lagern mit Kindern keine deutschen Kinderlieder singen, um, wie es heißt, keine falsche Hoffnung auf Bleiben aufkommen zu lassen.

Die Rettung des Euro, die Rettung der Flüchtlinge

Es ist eine große Leistung, nach Europa, gar nach Deutschland zu fliehen - weil davor eine Vielzahl größter Hindernisse steht: Zaun, Mauer, Stacheldraht, scharfe Grenzkontrollen, Patrouillen zu Wasser und zu Lande, strenge Abweisungsmechanismen. Wer es trotzdem schafft, hat seine gesetzlich angeordnete Illegalisierung faktisch durchbrochen und hätte eigentlich eine Belohnung verdient: seine Legalisierung. Die EU hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge zu retten, die, zum Beispiel, der Hölle in Syrien oder Libyen entkommen sind; aber man lässt sie im Mittelmeer ertrinken. Der Tod der Flüchtlinge ist Teil der europäischen Abschreckungsstrategie. Europa schützt sich vor Flüchtlingen mit toten Flüchtlingen. Wenn es bei der Rettung des Euro so kläglich wenig Einsatz gegeben hätte wie bei der Rettung von Flüchtlingen - es gäbe den Euro schon längst nicht mehr.

Wie Yusra Mardini ans rettende Ufer schwamm

Es ist ein unglaubliches Glück für die Flüchtlinge und für ihr Aufnahmeland, wenn das gelingt, was Yusra Mardini, einer jungen Frau aus Syrien, gelungen ist. Sie wurde 2017 zur jüngsten Botschafterin des UNHCR ernannt, der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen. Sie war in einem Vorort von Damaskus aufgewachsen, war Landesmeisterin im Freistil-Schwimmen. Das Haus der Familie wurde im Bürgerkrieg zerstört, die Schwimmhalle von einer Bombe getroffen, zwei Schwimmkollegen starben. Yusra und ihre Schwester, ebenfalls eine Nationalschwimmerin, flohen über Beirut nach Istanbul, setzten in Izmir mit weiteren 18 Menschen in einem für sieben Personen ausgelegten Schlauchboot auf die griechische Insel Lesbos über.

Während der Überfahrt versagte der Außenbordmotor, das überfüllte Schlauchboot drohte zu sinken, die beiden Schwestern zogen mit Hilfe zweier weiterer Flüchtlinge das Boot mit den Insassen über mehrere Stunden schwimmend bis ans rettende Ufer der Insel Lesbos. Schließlich kam Yusra Mardini nach Wien, München und Berlin. Heute startet sie für die Wasserfreunde Spandau bei Schwimm-Wettkämpfen.

Im Jahr 2016 trat sie für das erste olympische Flüchtlingsteam bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro an. Sie wird demnächst bei den Sommerspielen in Tokio wieder dabei sein. Sie gehört zu den sieben heute in Deutschland lebenden Geflüchteten, die vom Internationalen Olympischen Komitee für die Olympischen Spiele in Tokio nominiert wurden. Bei der Eröffnungsfeier am 23. Juli wird Yusra Mardini mit ihrem Team an zweiter Stelle hinter Griechenland unter der Olympischen Flagge ins Stadion einlaufen.

Unentbehrliches Glück

Welch ein Glück! Aber die Europäische Union tut wenig, um so ein Glück zu organisieren. Sie tötet, sie tötet durch Unterlassen, durch unterlassene Hilfeleistung. Die EU-Flüchtlingspolitik gilt als erfolgreich, wenn möglichst wenige Flüchtlinge Europa erreichen. Mit welchen Mitteln diese Politik funktioniert, fragt kaum einer, allenfalls ein Verein wie Pro Asyl, der seinen Flüchtlings-Gottesdienst unter das Motto stellt: "Lass die Tiefe uns nicht verschlingen". Wenn Hilfsorganisationen - finanziert unter anderem von der evangelischen Kirche - mit Rettungsschiffen Flüchtlinge aus dem Mittelmeer ziehen, haben diese Schiffe Mühe, dass ihnen die Einfahrt in einen Hafen erlaubt wird. Pontius Pilatus wusch sich die Hände in Unschuld. Europas Politiker waschen sie in dem Wasser, in dem Flüchtlinge ertrinken.

Der französische Historiker Fernand Braudel, der Ende der 1940er-Jahre eine Universalgeschichte des Mittelmeerraums verfasst hat, nannte die Migration eine zivilisatorische Unentbehrlichkeit. Ganz und gar entbehrlich dabei ist, dass die Migranten sich auf Todesrouten nach Europa begeben müssen.

Eine Festung mit Zugbrücken

Eine EU-Konferenz im finnischen Tampere kam schon 1999 zu der Erkenntnis, dass eine Politik des Einmauerns nicht funktioniert. Diese Konferenz propagierte zwar ein Modell der Festung Europa, aber eines mit Zugbrücken. Die Zugbrücken wurden dann jedoch nie heruntergelassen. Mit einer "Aktion Zugbrücke" könnte eine neue Flüchtlings- und Einwanderungspolitik beginnen. Man muss über die Konzepte und Vorschläge reden, über die man schon vor 25 Jahren hätte reden können: Darüber, legale Zugangswege nach Europa zu schaffen; auch über eine Einwanderung nach einem Punktesystem. Zu den klugen, aber von der Politik seinerzeit beiseite geschobenen Konzepten gehört vor allem das fabelhafte "Manifest der 60" - eine große Schrift, in der 60 Wissenschaftler aller Fachrichtungen im Jahr 1994 für eine quotierte Einwanderung warben und Regeln dafür vorstellten.

Die Flüchtlingskonvention muss mit Leben erfüllt werden

Was soll mit den Geflüchteten geschehen? Was soll der Bundestag, was soll die deutsche und europäische Politik mit ihnen machen? Die Antwort darauf ist eine Schlüsselantwort: Handeln wir, wie wir behandelt werden wollten, wenn wir Flüchtlinge wären. Schon im März 2020 habe ich einen Kommentar dazu geschrieben. Niemand würde es wollen, dass er oder seine Kinder im Flüchtlingslager auf einer griechischen Insel verkommen. Auch Alexander Gauland und Alice Weidel würden das nicht wollen. Handeln wir so, wie wir behandelt werden wollten, wenn wir Flüchtlinge wären: Die Konsequenz aus dieser Regel war und ist die Genfer Flüchtlingskonvention, die im Juli 70 Jahre alt wird. Die Konsequenz aus dieser Regel sind die Charta der Menschenrechte und die Europäische Grundrechte-Charta. Es ist ein gewaltiger Fortschritt, dass es all dies gibt. Es reicht aber nicht, wenn der Schutz und die Hilfe auf dem Papier stehen. Das Papier muss Leben erhalten.

© SZ/kast
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