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Prantls Blick:Ein Bürgermeisterskandal! Ein Justizskandal? Oder beides?

Landgericht Regensburg

Im Landgericht Regensburg spielt sich ein Justizthriller ab.

(Foto: dpa)

Im Strafverfahren gegen den suspendierten Regensburger OB Wolbergs fällt das Urteil. Das Verfahren hätte ein Lehrstück für Compliance in der Lokalpolitik werden können, wenn die Staatsanwaltschaft nicht so springteufelhaft agiert hätte

Dieser Strafprozess hätte so nicht stattfinden dürfen. Genauer gesagt: Er hätte nicht in Regensburg stattfinden dürfen. Noch genauer: Schon die Ermittlungen hätten nicht in Regensburg geführt werden dürfen. Nun kommt, nach langen Verhandlungen, das Urteil. Zwei Tage lang, am Mittwoch und Donnerstag nächster Woche, verkündet die Strafkammer in Regensburg ihren Spruch gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.

Der suspendierte Oberbürgermeister

Wolbergs wurde am 30. März 2014 mit grandioser Mehrheit ins Amt gewählt - und am 18. Januar 2017 auf dem Weg ins Rathaus wegen angeblicher Korruption verhaftet, ins Gefängnis nach Straubing gebracht und von dort erst wieder nach vier Wochen in die Freiheit entlassen. Er wurde von der Landesanwaltschaft vorläufig des Dienstes enthoben, ist bis heute suspendiert und steht, Unschuldsvermutung hin oder her, vor den Trümmern seiner Existenz; dies auch dann, wenn er, was nicht völlig unwahrscheinlich ist, in der kommenden Woche freigesprochen oder zu einer nur kleinen Strafe verurteilt werden sollte. Wohl nicht zuletzt deshalb will er im nächsten Jahr, auch wenn die Chancen für ihn nicht so groß sind, noch einmal als OB kandidieren - nicht mehr als Kandidat der SPD, aus der er ausgetreten ist, sondern auf einer eigenen Liste namens "Brücke".

Ein befangenes Verfahren

Dieser Strafprozess hätte so nicht stattfinden dürfen, nicht in Regensburg, nicht in der Stadt, die partiell selbst das corpus delicti ist. Die Wirtschaftswunderstadt Regensburg war und ist zu klein, zu verbandelt, zu versippt für ein so großes Strafverfahren gegen den eigenen Oberbürgermeister. Regensburg ist eine in Schönheit explodierte mittelalterliche Stadt, in der es sehr kleinstädtisch zugeht. Selbst wenn es so sein sollte, dass bei den Ermittlungen alles mit rechten und rechtsstaatlichen Dingen zugegangen ist (was nicht der Fall war) - es besteht die Besorgnis der Befangenheit. Gerade wenn es, wie hier, um Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme geht (das sind die kleinen Schwestern von Bestechung und Bestechlichkeit), fließen die Interessen ineinander, kennt jeder einen Interessierten oder einen, der einen Interessierten kennt. Und die Interessierten an den Dingen, die im Fall des OB Wolbergs verhandelt werden, kennen sich alle, sind miteinander per Du, haben miteinander studiert - sind in Zuneigung oder Abneigung miteinander verbunden und freuen oder ärgern sich über die üppige finanzielle Förderung des Fußballvereins Jahn Regensburg durch örtliche Baufirmen.

Die Ermittlungen hätte nicht die Staatsanwaltschaft in Regensburg, sondern der Generalstaatsanwalt in München führen sollen

Es war und ist nicht gut, dass dieses Verfahren in Regensburg geführt wurde. Das Gesetz hätte die Möglichkeit geboten, dass nicht die Regensburger Staatsanwaltschaft gegen den Regensburger Oberbürgermeister, gegen Regensburger Amtsträger und Bauunternehmer ermittelt, sondern, dass das die Generalstaatsanwaltschaft in München macht. Für Ermittlungen, die mit unklaren Parteispenden zu tun haben, ist das seit einiger Zeit so geregelt, weil so die Sache einen besonderen Rang bekommt. Die örtliche Distanz hätte den Ermittlungen gut getan. Und wenn dann auch die Generalstaatsanwaltschaft in München zur Überzeugung gekommen wäre, dass der OB angeklagt werden muss - sie hätte beim Oberlandesgericht Nürnberg (zu dem Regensburg gehört) anklagen müssen; das ganze Verfahren wäre eine Etage höher aufgehängt worden. Das wäre besser gewesen.

Bomben-Fehler

Dann wären die Staatsanwälte vielleicht auch nicht so verbohrt gewesen, im Schlussplädoyer eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren gegen Wolbergs wegen Bestechlichkeit zu verlangen, obwohl das Gericht die Anklage wegen Bestechlichkeit (das ist die Annahme von Vorteilen für rechtswidrige Handlungen) gar nicht zugelassen hatte. Zugelassen war die Anklage nur wegen Vorteilsannahme (das ist eine Annahme von Vorteilen für rechtmäßige Handlungen) - was selbstredend auch eine Sauerei ist, wenn sie denn passiert ist. Die Anklage geht davon aus, dass ein örtlicher (und mitangeklagter) Baugigant dem OB und seiner Mutter bei Immobiliengeschäften und bei Bauarbeiten entgegengekommen ist. Und sie rügt grobe Verstöße gegen das Parteiengesetz bei den hohen Spenden des Bauunternehmers.

Hätte die Generalstaatsanwaltschaft in München die Sache in der Hand gehabt, dann wären vielleicht auch die Bomben-Fehler beim Abhören und Verschriftlichen der Telefonate nicht passiert. Die Regensburger Polizei hat abgehört, was das Zeug hielt - auch, was absolut verboten ist, die Gespräche des Oberbürgermeisters mit seinen Verteidigern. Und sie hat die Aufnahmen auch nicht korrekt verschriftet, sondern nur das protokolliert, was ihr irgendwie wichtig erschien und auch dies oft nur in Zusammenfassungen. Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat das alles nicht kontrolliert; sie hat sich einfach darauf verlassen, dass die Polizei das schon richtig machen wird. Von einer "Herrin des Verfahrens", wie sich die Staatsanwaltschaft gern selber nennt, wünscht man sich mehr Ermittlungsakkuratesse.

Das ganze Verfahren ist falsch eingefädelt worden. Es hat einen Geburtsfehler. Das bemakelt das Urteil, wie immer es ausfällt.