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Präsidentschaftswahl in Ruanda:Die dunkle Seite von Afrikas Vorzeigeregierung

Kagame-Fan in Kigali. Seit 1994 lenkt die Ruandische Patriotische Front die Geschicke des Landes.

(Foto: Marco Longari/AFP)
  • Ruanda wählt einen neuen Präsidenten. Unter Amtsinhaber Kagame hat sich das Land zum glänzend organisierten Staat entwickelt.
  • Doch sein Regime hat auch eine andere, repressive Seite. Bei der Wahl ist nur ein Gegenkandidat zugelassen.
  • Trotzdem muss Kagame kein Ende der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Westen fürchten.

Ruanda ist flächenmäßig ein Zwerg, wirtschaftlich besetzt das Land Platz 138 von 195 Staaten weltweit, und mit knapp zwölf Millionen Einwohnern zählt es nicht gerade zu Afrikas Bevölkerungsgiganten. Trotzdem sind die Präsidentschaftswahlen, die am 4. August in dem zentralafrikanischen Ministaat stattfinden, eines der wichtigsten politischen Ereignisse des Kontinents in diesem Jahr.

Denn Ruanda ist nicht nur ein seltenes Beispiel für gelungenen Wiederaufbau nach Krieg und Zerstörung. Das Land ist mittlerweile auch ein nicht zu unterschätzender Machtfaktor in der chronisch instabilen Region rund um die Großen Seen - wenn nicht sogar der eigentliche Strippenzieher.

Die Armut ist gesunken, die Einschulungsrate hoch

Seit dem Ende des Völkermords 1994 lenkt die Ruandische Patriotische Front (RPF) die Geschicke des Landes. Die Partei ist aus der Rebellenarmee hervorgegangen, die mit ihrem militärischen Sieg das Morden an der Minderheit der Tutsi beendete, und ihr damaliger Anführer ist heute Ruandas starker Mann: Paul Kagame, Staatspräsident seit 2000, vorher Vizepräsident und Verteidigungsminister.

Unter seiner Führung ist aus dem kriegszerrütteten Ruanda in kürzester Zeit ein glänzend organisierter Staat geworden. Die Armut ist gesunken, die Einschulungsrate liegt bei 95 Prozent, ein verbessertes Gesundheitswesen hat die Kinder- und Müttersterblichkeit reduziert. Die Regierung investiert massiv in die Infrastruktur des dicht besiedelten Landes, inzwischen lockt Ruanda zahlreiche internationale Investoren an. Es zählt zu den Lieblingen der internationalen Geber. Eigentlich gute Gründe, Kagame wiederzuwählen. Doch das straff geführte Regime des hageren 59-Jährigen hat noch eine andere, eine dunklere Seite.

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"Eher eine Krönung als ein echter Wettstreit", so beschrieb die kenianische Tageszeitung The Standard kürzlich den kommenden Wahltermin. Inzwischen müssen selbst Kagames Fans anerkennen, dass Ruanda zu einem Polizeistaat geworden ist, in dem Andersdenkende verfolgt, mitunter auch getötet werden, und in dem die Opposition so gut wie keinen Handlungsspielraum hat. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht in ihrem jüngsten Ruanda-Bericht von "zwei Jahrzehnten der Unterdrückung abweichender Meinungen".

Außer den ruandischen Grünen mit ihrem Vorsitzenden Frank Habineza hat keine Partei einen Gegenkandidaten zu Kagame aufgestellt. Die beiden einzigen Oppositionsparteien im Parlament unterstützen den amtierenden Präsidenten. Von den vier unabhängigen Kandidaten hat die Wahlkommission letztlich nur einen zugelassen, den ehemaligen Journalisten Philippe Mpayimana.

Zwei Rivalen also, die es schon allein in finanzieller Hinsicht kaum mit dem Chef der übermächtigen RPF aufnehmen können. "Ein 90-Prozent-Sieg oder mehr für Kagame am 4. August scheint unvermeidbar zu sein", glaubt der Zentralafrika-Spezialist Filip Reyntjens von der Universität Antwerpen.