Süddeutsche Zeitung

Präsidentschaftswahl in Ruanda:Die dunkle Seite von Afrikas Vorzeigeregierung

  • Ruanda wählt einen neuen Präsidenten. Unter Amtsinhaber Kagame hat sich das Land zum glänzend organisierten Staat entwickelt.
  • Doch sein Regime hat auch eine andere, repressive Seite. Bei der Wahl ist nur ein Gegenkandidat zugelassen.
  • Trotzdem muss Kagame kein Ende der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Westen fürchten.

Ruanda ist flächenmäßig ein Zwerg, wirtschaftlich besetzt das Land Platz 138 von 195 Staaten weltweit, und mit knapp zwölf Millionen Einwohnern zählt es nicht gerade zu Afrikas Bevölkerungsgiganten. Trotzdem sind die Präsidentschaftswahlen, die am 4. August in dem zentralafrikanischen Ministaat stattfinden, eines der wichtigsten politischen Ereignisse des Kontinents in diesem Jahr.

Denn Ruanda ist nicht nur ein seltenes Beispiel für gelungenen Wiederaufbau nach Krieg und Zerstörung. Das Land ist mittlerweile auch ein nicht zu unterschätzender Machtfaktor in der chronisch instabilen Region rund um die Großen Seen - wenn nicht sogar der eigentliche Strippenzieher.

Die Armut ist gesunken, die Einschulungsrate hoch

Seit dem Ende des Völkermords 1994 lenkt die Ruandische Patriotische Front (RPF) die Geschicke des Landes. Die Partei ist aus der Rebellenarmee hervorgegangen, die mit ihrem militärischen Sieg das Morden an der Minderheit der Tutsi beendete, und ihr damaliger Anführer ist heute Ruandas starker Mann: Paul Kagame, Staatspräsident seit 2000, vorher Vizepräsident und Verteidigungsminister.

Unter seiner Führung ist aus dem kriegszerrütteten Ruanda in kürzester Zeit ein glänzend organisierter Staat geworden. Die Armut ist gesunken, die Einschulungsrate liegt bei 95 Prozent, ein verbessertes Gesundheitswesen hat die Kinder- und Müttersterblichkeit reduziert. Die Regierung investiert massiv in die Infrastruktur des dicht besiedelten Landes, inzwischen lockt Ruanda zahlreiche internationale Investoren an. Es zählt zu den Lieblingen der internationalen Geber. Eigentlich gute Gründe, Kagame wiederzuwählen. Doch das straff geführte Regime des hageren 59-Jährigen hat noch eine andere, eine dunklere Seite.

"Eher eine Krönung als ein echter Wettstreit", so beschrieb die kenianische Tageszeitung The Standard kürzlich den kommenden Wahltermin. Inzwischen müssen selbst Kagames Fans anerkennen, dass Ruanda zu einem Polizeistaat geworden ist, in dem Andersdenkende verfolgt, mitunter auch getötet werden, und in dem die Opposition so gut wie keinen Handlungsspielraum hat. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht in ihrem jüngsten Ruanda-Bericht von "zwei Jahrzehnten der Unterdrückung abweichender Meinungen".

Außer den ruandischen Grünen mit ihrem Vorsitzenden Frank Habineza hat keine Partei einen Gegenkandidaten zu Kagame aufgestellt. Die beiden einzigen Oppositionsparteien im Parlament unterstützen den amtierenden Präsidenten. Von den vier unabhängigen Kandidaten hat die Wahlkommission letztlich nur einen zugelassen, den ehemaligen Journalisten Philippe Mpayimana.

Zwei Rivalen also, die es schon allein in finanzieller Hinsicht kaum mit dem Chef der übermächtigen RPF aufnehmen können. "Ein 90-Prozent-Sieg oder mehr für Kagame am 4. August scheint unvermeidbar zu sein", glaubt der Zentralafrika-Spezialist Filip Reyntjens von der Universität Antwerpen.

Ruanda befeuert die Gewalt im Ostkongo und der Westen schaut zu

Der ruandische Präsident regiert indes nicht nur im Innern mit eiserner Hand. Seitdem die RPF die Macht in Kigali erobert hat, reicht ihr Arm auch in die Nachbarländer hinein, vor allem in die Demokratische Republik Kongo. Dorthin flohen jene Hutu-Extremisten, die den Genozid verübt hatten, und formierten sich neu. Eine ständige Bedrohung für die nun in Ruanda regierende RPF - und zugleich eine Möglichkeit für Kagames Regime, auf internationalem Parkett zu rechtfertigen, dass es seit 20 Jahren im Ostkongo mitmischt.

Hinter dem Sturz des kongolesischen Diktators Mobutu Sese Seko 1997 stand maßgeblich Ruanda, es stützte und finanzierte die Rebellenarmee von Laurent Kabila. Als dieser sich als neuer Machthaber im Kongo von der einstigen Schutzmacht abwandte, setzte Ruanda (zusammen mit Uganda) die nächste Rebellion in Gang. Ein Krieg mit nach Schätzungen mehreren Millionen Toten war die Folge. 2003 schlossen die Kriegsparteien zwar offiziell Frieden, doch im Ostkongo kann davon bis heute keine Rede sein.

UN-Berichte zeigen, wie Ruanda von kongolesischen Metallen profitiert

Ein unübersichtliches Geflecht aus Milizengruppen kontrolliert die Region. Hinter ihnen stehen Warlords, mächtige Geschäftsleute - und Staaten wie Ruanda. Das Land will so seinen Einfluss im Ostkongo wahren, wo einige Hutu-Milizen immer noch gegen das ruandische Regime kämpfen. Kigalis Unterstützung bestimmter Rebellengruppen war um das Jahr 2012 so offensichtlich, dass die USA, Großbritannien, Deutschland und andere Geberländer ihre Hilfen einfroren.

Inzwischen geht es Ruanda im Kongo weniger um Sicherheit als um Bodenschätze. Gold, Kupfer und Zinn ruhen in der Erde des riesigen Landes, im Osten gibt es reiche Kobalt- und Coltan-Reserven, die in Zeiten von tragbarer Elektronik und E-Autos immer wichtiger werden.

Die wertvollen Steine und Metalle halten die kongolesischen Milizen am Leben, aber auch Ruanda profitiert: Mehrere Berichte der Vereinten Nationen dokumentieren, wie die ruandischen Streitkräfte am kongolesischen Rohstoffhandel verdienen - zu Kriegszeiten direkt, später über Stellvertreter, etwa Rebellengruppen.

Disziplin des Regimes, Erfolg bei der Entwicklung, militärische Stärke

Einen Hinweis auf Ruandas wirtschaftliche Aktivitäten im Nachbarland liefern auch die Produktionsmengen bestimmter Bodenschätze: 2015 hat kein Land mehr Coltan produziert als Ruanda, auch der Kongo nicht. Rohstoffexperten, etwa von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, gehen zwar davon aus, dass auch in Ruanda ein "wesentliches einheimisches Produktionspotenzial" besteht. Ein großer Anteil des dort produzierten Coltans stamme aber aus dem Kongo und werde über die Grenze geschmuggelt.

Es sind also unter anderem Ruandas wirtschaftliche und politische Interessen, die die Gewalt im Ostkongo befeuern. Die Regierung von Paul Kagame ist jedoch klug genug, sich nicht beim Mitmischen erwischen zu lassen. Gleichzeitig sorgen die Disziplin des Regimes, sein Erfolg bei der Entwicklung des Landes und auch seine militärische Stärke dafür, dass es unter westlichen Mächten weiter ein begehrter Partner ist: Ruanda gehört beispielsweise zu den fünf Staaten, die im Rahmen der G-20-Initiative "Compact with Africa" für eine Investitionspartnerschaft ausgewählt wurden. Dem alten und wohl auch neuen Präsidenten droht also auch international wenig Gegenwind, wenn er sich am 4. August im Amt bestätigen lassen will.

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SZ vom 03.08.2017/jsa
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