Zardari verliert Kontrolle über Atomwaffen
Der unter Druck geratene pakistanische Staatschef Asif Ali Zardari hat die Kontrolle über die Atomwaffen des Landes an Ministerpräsident Yousuf Raza Gilani abgegeben. Die Entscheidung fiel vor dem Auslaufen einer Amnestieregelung für ihn und mehr als 8.000 Politiker und Beamte am Samstag. Zardari steht unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen in der Kritik. Experten deuten seine Bereitschaft zur Aufgabe von Kompetenzen als Kompromiss, um sein Amt zu behalten. Der Oberste Gerichtshof könnte jedoch seine Eignung für das Amt infrage stellen, weil die Amnestieregelung Musharrafs nie formal vom Parlament gebilligt wurde.
Seehofer rechnet fest mit Pkw-Maut
Die CSU setzt weiter auf die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte der Passauer Neuen Presse, "die Pkw-Maut - und zwar ohne zusätzliche Belastung der Autofahrer in Deutschland - wird über kurz oder lang kommen." Anfang des Monats hatten Aussagen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für Wirbel gesorgt, wonach er eine Expertenkommission zum Thema Pkw-Maut einsetzen wolle. Ramsauer hatte nach heftiger Kritik daran erklärt, eine Einführung einer Pkw-Maut sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen und damit kein Thema.
NRW-Grüne verzichten auf Koalitionsaussage
Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen ohne Koalitionsaussage in die Landtagswahl des kommenden Jahres gehen. Ein Parteitag in Hamm wählte am Samstag die amtierende Fraktionschefin Sylvia Löhrmann mit großer Mehrheit zur Spitzenkandidatin für die Wahl im Mai. Sie kündigte einen "starken eigenständigen" Wahlkampf der Grünen an. Löhrmann hob die Eigenständigkeit der Partei hervor. Nach der Landtagswahl im Mai 2010 sei für die Suche nach möglichen Partnern die entscheidende Frage: "Wer ist bereit, sich auf grüne Ziele zuzubewegen?" Diese Haltung mache die Grünen stärker, "als wenn wir jetzt formal etwas ausschließen", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Düsseldorfer Landtag.
Afghanistan-Konferenz findet in London statt
Die internationale Afghanistan-Konferenz wird am 28. Januar in London stattfinden. Das gab der britische Premierminister Gordon Brown am Samstag offiziell in Trinidad und Tobago am Rande des Treffens der Commonwealth-Staaten bekannt. Auf der Konferenz sollten klare Zielvorgaben für einen britischen Truppenabzug aus Afghanistan festgelegt werden, sagte Brown. Die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten die Konferenz im September in einem gemeinsamen Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vorgeschlagen. Ursprünglich sollte sie noch in diesem Jahr stattfinden. Die Staatengemeinschaft will bei dem Treffen den weiteren Kurs für die Mission am Hindukusch abstimmen. Auch die Bundesregierung drängt auf Absprachen über konkrete Ziele, die bis zu einem Abzug der internationalen Truppen erreicht sein sollen.