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Politik in den USA:Obamas letzter Wahlkampf

Barack Obama Weißes Haus

Barack Obama auf dem Grundstück des Weißen Hauses.

(Foto: Mandel Ngan/AFP)

Will US-Präsident Barack Obama seine Reformprojekte in der zweiten Amtszeit noch durchsetzen, muss er bei den Parlamentswahlen 2014 die Mehrheit im Kongress zurückerobern. Statt mit den Republikanern zu verhandeln, reist er scheinbar wahlkämpfend durchs Land. Doch die historische Erfahrung zeigt: Seine Chancen stehen schlecht.

Vor ein paar Wochen hat John Boehner gesagt, Präsident Barack Obama wolle die Republikaner "vernichten". Der Chef der Republikaner im Parlament übertreibt oft, wenn er sich ärgert. Tatsächlich möchte Obama die Rechte wohl nicht gerade vernichten, doch wäre sie für den Rest seiner Präsidentschaft geschlagen, käme ihm das sehr gelegen.

Mit der Wahl im November nämlich ist das Regieren in Washington nicht leichter geworden. Obama ist Präsident geblieben, die Republikaner haben die Mehrheit im Abgeordnetenhaus behalten, und das Ergebnis ist politische Erstarrung. Doch mehren sich die Anzeichen dafür, dass Obama dies nicht hinnehmen will: Offenbar hat er sich das strategische Ziel gesetzt, bei der Zwischenwahl Ende 2014 die Mehrheit für seine Demokraten in der ersten Parlamentskammer zurückzugewinnen.

Neues Kabinett

Team Obama II

Sollte dies gelingen, wäre er in einer selten glücklichen Lage. In ihren letzten Jahren an der Macht gelten Präsidenten mit zwei Amtszeiten meist als "lahme Enten". Sollte Obamas mutmaßlicher Plan aber aufgehen, könnte er gerade dann all jene Reformen umsetzen, die er bisher nur ankündigen kann - zum Beispiel ein neues Waffen- und Einwanderungsrecht, mehr Klimaschutz oder ein langfristiges Konzept zur Sanierung der Staatsfinanzen.

Obama hatte seine Präsidentschaft Anfang 2009 mit großer Machtfülle angetreten, in beiden Parlamentskammern waren die Demokraten in der Mehrheit. Damals setzte er etwa seine historische Gesundheitsreform durch. Im Herbst 2010 aber eroberten die Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zurück. Seitdem liegen Präsident und Parlament in einem lähmenden Dauerkonflikt, vor allem um Staatsfinanzen und Steuerrecht.

Eine Reihe von Indizien legt allerdings nahe, dass sich Obama mit diesen unklaren Verhältnissen nicht abfinden möchte. Am vergangenen Freitag erklärte er: "Ich kann den Kongress nicht zwingen, das Richtige zu tun. Das amerikanische Volk aber mag dazu in der Lage sein." Anders als in seiner ersten Amtszeit versucht Obama kaum noch, mit den Republikanern zu verhandeln. Stattdessen reist er scheinbar wahlkämpfend durchs Land, umgibt sich mit normalen Bürgern und klagt den Kongress an, selbst die populärsten Reformprojekte zu verhindern. Immer beharrlicher drängt Obama die Rechte in die Ecke der Nein-Sager, Verhinderer, Spielverderber.