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Ruprecht Polenz im Gespräch:"Die CDU wird Angela Merkel noch sehr vermissen"

Christdemokraten unter sich: Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Kanzlerin Angela Merkel und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet

(Foto: AP)

Ruprecht Polenz war Angela Merkels erster Generalsekretär. Nun erklärt der CDU-Politiker, woran Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin gescheitert ist - und nennt seinen Favoriten im Rennen um ihre Nachfolge.

Interview von Oliver Das Gupta

Ruprecht Polenz, Jahrgang 1946, war 19 Jahre lang Bundestagsabgeordneter, zuletzt Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Polenz kam Ende der 1960er Jahre zur Christdemokratie, er amtierte im Jahr 2000 als erster Generalsekretär in der Ära der Parteivorsitzenden Angela Merkel. Seit einigen Jahren ist der Münsteraner Sonderbeauftragter der Bundesregierung im Dialog um den Genozid an den namibischen Völkern Herero und Nama. Polenz ist Vertreter der "Union der Mitte" und spricht sich gegen einen Rechtsruck der CDU aus.

SZ: Armin Laschet tritt als Parteichef an und Jens Spahn als sein Stellvertreter. Ist das eine Versöhnung zweier Parteiflügel?

Ruprecht Polenz: Es ist das Zusammenführen zweier Parteiflügel, damit sie wieder zusammenwirken. So hat die CDU wieder die Chance, gut und hoch zu fliegen. Laschet und Spahn geht es offenkundig um Integration und das ist auch richtig so. Ich glaube, dass dieses Tandem gut funktionieren kann. Es ist wichtig, dass wir rasch Klarheit schaffen in der Führungsfrage, das Gleiche gilt für die Lage in Thüringen und die Aufarbeitung der Hamburg-Wahl.

Wird die CDU nach der Niederlage bei der Bürgerschaftswahl der labile Part in der großen Koalition?

Nein. Ich denke, dass die große Koalition im Bund bis Ende der Legislaturperiode ihre Arbeit vernünftig machen wird. Die Hamburg-Wahl zeigt allerdings die Großstadt-Schwäche der Union, mit der ja selbst die CSU in Bayern zu kämpfen hat. Es liegt auf der Hand, dass man in Metropolen wie Hamburg, Köln, Frankfurt und München nur dann Erfolg hat, wenn man das Lebensgefühl der Stadt trifft. Dieses Thema anzugehen wird eine der vielen wichtigen Aufgaben für die neue CDU-Führung werden.

Und was sind Ihrer Meinung nach die anderen?

Die CDU muss sich als Volkspartei breit aufstellen. Das bedeutet: Die maßgeblichen Strömungen - Liberale, Konservative, Soziale - müssen jeweils durch Personen nach außen sichtbar sein. Das Ganze muss integriert werden zu einem gemeinsamen Kurs. Dazu braucht es eine starke Persönlichkeit an der Spitze. Es geht natürlich auch um die wechselseitigen Loyalitäten unter den Mitgliedern der künftigen Parteispitze. Aber das ist noch nicht alles, es gibt noch einen weiteren wichtigen Punkt: Der neue Kopf an der CDU-Spitze soll andere starke Leute neben sich nicht nur ertragen, er sollte diese starken Leute bewusst um sich scharen und fördern.

Welchen der Kandidaten halten Sie für den geeignetsten?

Armin Laschet. Der hat als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident bereits bewiesen, dass er all das kann, seine Integrationsfähigkeit zeigt sich übrigens auch im gemeinsamen Antreten mit Spahn. Laschet erinnert mich darin an den frühen Helmut Kohl. Der hat als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz auch starke Persönlichkeiten in seine Kabinette geholt. Später auch als Bundeskanzler, als er zum Beispiel Rita Süssmuth und Klaus Töpfer zu Ministern machte.

Was ist, wenn nicht Laschet, sondern Friedrich Merz oder Norbert Röttgen das Rennen um den Parteivorsitz für sich entscheidet?

Dann bleibt die Aufgabe dieselbe: integrieren statt polarisieren.

Röttgen war bis 2012 Bundesumweltminister, dann fuhr er als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in NRW eine drastische Niederlage ein und wurde als Bundesumweltminister entlassen. Wie haben Sie sich damals um ihn gekümmert?

Mit Norbert Röttgen bin ich befreundet, ich halte ihn für einen außerordentlich fähigen Politiker. Damals habe ich ihn gefragt, ob er zu uns in den Auswärtigen Ausschuss kommen wolle, um damit etwas Abstand zu den innenpolitischen Ereignissen zu bekommen. Ich traue Norbert Röttgen Führungspositionen zu. Wichtig für die CDU ist eine breite Aufstellung. Unser Erfolg hängt - das hat die letzte Zeit gezeigt - nicht von einer Person ab.

Allerdings haben die Sympathiewerte von einer Person - nämlich Angela Merkel - die Union über viele Jahre ein Stück weit getragen.

Das ist richtig. Wenn man genau hinschaut, lag die Kanzlerin in Umfragen mit ihren Zustimmungswerten oft sogar mehr zehn Prozentpunkte über den Werten von CDU und CSU.

Manche in ihrer Partei wollen die CDU künftig deutlich weiter rechts verorten, verbunden mit der Hoffnung, auf diese Weise die AfD klein zu machen. Was halten Sie davon?

Wir haben etwa eine Million Wähler an die AfD verloren. Was selten beachtet wird: Wir haben ebenso eine Million Wähler an die Grünen verloren. Und was so gut wie gar nicht zur Sprache kommt: Etwa zwei Millionen Wähler haben für uns gestimmt wegen Angela Merkel. Die Aufgabe, diese zwei Millionen Wähler zu halten, die stellt sich eben auch. Die Kanzlerin genießt großes Ansehen in aller Welt. Bis das jemand aus Deutschland wieder schafft, wird es lange dauern. Die CDU wird Angela Merkel noch sehr vermissen.

Annegret Kramp-Karrenbauer war CDU-Chefin neben einer Regierungschefin Angela Merkel. Ist es nicht zwangsläufig, dass ihr Nachfolger nach Übernahme des Parteivorsitzes auch so schnell wie möglich ins Kanzleramt will?

Das sehe ich anders. Mit Kramp-Karrenbauers Wahl zur Vorsitzenden wurde in der CDU offenkundig die Frage der Kanzlerkandidatur nicht als beantwortet angesehen. Diese Frage hat uns in den letzten Monaten belastet und ein Stück weit gelähmt. Ab jetzt sollte auf jeden Fall klar sein: Wer Ende April als CDU-Vorsitzender gewählt wird, der ist gleichzeitig der CDU-Vorschlag für die Kanzlerkandidatur der Union. Es lag an etwas anderem, dass Kramp-Karrenbauer den Vorsitz abgibt.

Woran lag es denn Ihrer Meinung nach?

Es waren mehrere Gründe; Ungeschicklichkeiten, die aber auch Kohl und Merkel anfangs passiert sind. Ich denke eher an einen anderen Faktor, den man nicht unterschätzen darf: den Zeitpunkt des Vorsitzwechsels. Es wäre viel klüger gewesen, noch eine Amtszeit zu warten. Aber so war Kramp-Karrenbauer die inoffizielle Kanzlerkandidatin lange vor der Bundestagswahl. Das muss man erstmal durchhalten. Dazu kam das knappe Ergebnis bei der Vorsitzendenwahl, das dazu geführt hat, dass sich nicht alle in der CDU hinter der neuen Parteichefin versammelt haben. Ich hoffe, dass die Partei im nächsten Anlauf daraus lernt.

Tut Ihnen Kramp-Karrenbauer leid?

Mitleid ist nicht die richtige Kategorie. Ich bin ihr dankbar für ihre Arbeit als Generalsekretärin und Vorsitzende. Hoffentlich wird sie weiterhin wichtige Aufgaben in der Politik übernehmen, Verteidigungsministerin bleibt sie ja. Auf eine starke Politikerin wie Kramp-Karrenbauer sollte die CDU nicht verzichten.

Noch ist sie ja im Amt und hat noch eine Aufgabe zu lösen: Die Krise in Thüringen. In Erfurt will die Union die Ministerpräsidentenwahl des Linken Bodo Ramelow ermöglichen, doch die Berliner Parteizentrale pocht auf das Kooperationsverbot. Wie kann die CDU ihr Dilemma auflösen?

Es gibt eigentlich nur zwei Wege: Entweder der Bundespartei gelingt es, die Thüringer Parteifreunde davon zu überzeugen, schnellstmöglichen Neuwahlen zuzustimmen. Das wäre das Beste, aber danach sieht es momentan nicht aus. Und die zweite Variante wäre, dass die Thüringer CDU im Dissens mit der Bundespartei die Wahl von Ramelow ermöglicht. Was ich an dieser Stelle festhalten möchte: Die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gemeinsam mit der AfD stellt den wesentlich größeren Tabubruch dar, als es etwa die Enthaltung bei einer Wahl Ramelows wäre. Die Krise in Thüringen muss auf jeden Fall schnellstmöglich gelöst werden.

Plädieren Sie für eine Öffnung der CDU zur Linken?

Nein. Aber ich denke, die CDU sollte ihre Haltung zur Linken neu bewerten. Der Grund ist naheliegend: Situationen wie in Thüringen, wo Linke und AfD gemeinsam mehr als die Hälfte der Parlamentssitze haben, kann es wieder geben. In Sachsen ist es knapp nicht passiert, aber möglicherweise haben wir bald ein ähnliches Szenario in Sachsen-Anhalt. Mit diesem Fakt hat sich die Bundes-CDU auseinanderzusetzen, sie kann nicht einfach die Politik einstellen. Union und Linkspartei trennt inhaltlich sehr viel, die Politikansätze sind meist diametral entgegengesetzt. Die Linke ist die Nachfolge-Partei der SED, sie hat viele Defizite, manches ist außerordentlich kritikwürdig wie etwa Organisationen, die an die Partei angedockt sind und die der Verfassungsschutz beobachtet. Nur, was wir anerkennen sollten: Die AfD ist nach wie vor die Cholera, die Linke aber nicht mehr die Pest - so hat es die FAZ sinngemäß unlängst formuliert.

Können Sie das genauer erklären?

Die AfD driftet seit ihrer Gründung 2013 immer weiter ins Extreme. Bei der Linken ist die Richtung eine andere: Seit der Deutschen Einheit 1990 entwickelt sich die PDS, inzwischen Linkspartei, von der DDR-SED weg, Richtung Demokratie und Rechtsstaat. Es bleibt allerdings noch beträchtlicher Handlungsbedarf auf Seiten der Linken. Die Union fühlt sich den Opfern der SED-Diktatur besonders eng verbunden. Die Linke hingegen hat als Partei sich bislang nicht wirklich um diese Menschen und ihre Schicksale gekümmert. Ich halte es für dringend geboten, dass sich die Linkspartei um eine wirkliche Aussöhnung mit den Opfern bemüht. Sie sollte auf die Opferverbände zugehen. Nur so kann Aufarbeitung und Aussöhnung klappen.

Was spricht dagegen, dass die CDU auch ihre Haltung zur AfD neu bewertet?

Die AfD verharmlost die Nazizeit, Stichwort "Vogelschiss" und will, dass wir uns nicht mehr daran erinnern, Stichwort "Schuldkult". Die AfD hat ein rassistisches Menschenbild, sie agiert antiparlamentarisch. Und sie erzeugt durch ihre Sprache Feindbilder, um Minderheiten auszugrenzen. Durch ihre rechtsextreme und hasserfüllte Sprache bereitet sie den Boden, auf dem Gewalt gedeiht. Den Gewalttätern gibt die AfD das Gefühl, nur dass zu tun, was andere sich nicht trauen, obwohl sie die Dinge ähnlich sehen. Die AfD hat sich seit ihrer Gründung in großen Schüben immer weiter radikalisiert. Gauland verortet seinen rechtsextremen Parteifreund Björn Höcke nicht nur in der "Mitte" der AfD, er nennt ihn sogar "Seele" der Partei. Mit diesen Leuten dürfen wir als Christdemokraten nichts zu tun haben.

© SZ.de/jsa
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