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Polen:Wer wird sich Kaczyński entgegenstellen?

Die PiS will auch Radio und Fernsehen unter Kontrolle bringen. Etwa mit dem Rauswurf kritischer Journalisten beim Staatsfernsehen oder Radio, oder auch (nach Moskauer Vorbild) mit dem Rauswurf ausländischer Verlage.

Dieser Regierungswechsel in Warschau trägt bereits jetzt zutiefst undemokratische Züge. Hier greift eine Partei nach aller Macht. Gelingt diese Revolution, wird das Ergebnis nicht nur Polen verändern, sondern auch die ohnehin durch andere Herausforderungen geschwächte Europäische Union schwer belasten. Deren Fahne ließ die neue Ministerpräsidentin Beata Szydło demonstrativ aus dem Pressesaal der Regierung entfernen.

Wer wird sich Kaczyński entgegenstellen? Die realistische Antwort ist: niemand - jedenfalls nicht auf absehbare Zeit. Der EU fehlte schon im Fall Ungarns der politische Wille, ihre durchaus vorhandenen Instrumente wie den Ausschluss vom Stimmrecht anzuwenden. Und in Polen selbst? Die Opposition ist geschwächt und zerstritten. Sichtbarer Protest demokratischer Polen fehlt bisher völlig.

Feindbilder leben auf

Viel spricht dafür, dass dies zunächst so bleibt: Kaczyńskis Regierung wird sich das Stillhalten mit populistischen Wohltaten wie höherem Kindergeld oder höherem steuerfreien Einkommen erkaufen. Gleichzeitig leben Feindbilder auf. Kaczyński wie andere Populisten reaktivieren den Mythos, wonach Polen auch heute noch von Feinden umgeben sei. Dazu dient etwa die Verschwörungstheorie von Smolensk: Demnach war die Flugzeugkatastrophe, bei der 2010 der damalige Präsident und Zwillingsbruder Kaczyńskis starb, ein Attentat - obwohl die Erkenntnisse der Fachleute eindeutig ein Unglück belegen.

Gewiss: Noch ist die Macht der PiS nicht absolut. Womöglich wird ihr Handlungsspielraum schnell von der wirtschaftlichen Realität bestimmt. Das könnte die Wähler enttäuschen. Zudem unterstützen längst nicht alle Polen die PiS. Die Amtsführung von Präsident Duda etwa heißen nur 42 Prozent gut. Mehrere Millionen Polen leben im europäischen Ausland und werden von der PiS ein wesentlich kritischeres Bild bekommen als durch die jetzt großteils auf Linie fallenden polnischen Medien.

Gerade erst hat Rumänien beim Sturz der unsäglichen Regierung Ponta gezeigt, dass in Europa auch positive Überraschungen möglich sind. Sicher aber sind sie keinesfalls. In Ungarn sitzt Kaczyńskis Vorbild Orbán weiter fest im Sattel.

© SZ vom 27.11.2015/fued
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